Rechtsprechung
| EuGH, 21.02.2013 - C-37/12 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Saupiquet / Kommission
- EU-Kommission
Saupiquet / Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (4)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 239, EWGV 29 13/92 Art 239
Einfuhrzoll; Erstattung; Thailand; Thunfisch - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Saupiquet / Kommission
- IWW (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 239, EWGV 2913/92 Art 239
Einfuhrzoll, Thunfisch - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011, Saupiquet/Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wurde, dass die ...
Verfahrensgang
- EuG, 24.11.2011 - T-131/10
- EuGH, 21.02.2013 - C-37/12 P
Wird zitiert von ...
- EuGH, 10.12.2015 - C-427/14
SIA Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
Rn. 19 Darüber hinaus ergibt sich sowohl aus Art. 1 des Zollkodex, wonach auch die auf einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften das Zollrecht der Union darstellen, als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten zwar ermächtigt bleiben, im Geltungsbereich des Zollkodex Verfahrensregeln vorzusehen, aber gleichwohl sicherstellen müssen, dass sie mit diesem Kodex und, allgemeiner, mit den maßgeblichen Anforderungen und Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen (vgl. entsprechend u. a. Urteil CIVAD, C-533/10, EU:C:2012:347, Rn. 23, Beschluss Saupiquet/Kommission, C-37/12 P, EU:C:2013:96, Rn. 39, …und Urteil Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 77).
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