Rechtsprechung
| EuGH, 16.05.2002 - C-372/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
- Judicialis
Richtlinie 98/8/EG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG"
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
Artikel 226 EG
Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtumsetzung einer Richtlinie; Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 98/8/EG
Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Luxemburg
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der dazu festgesetzten Frist die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten umzusetzen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-372/01
- EuGH, 16.05.2002 - C-372/01
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.03.2001 - C-147/00
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität der …
Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-372/01
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).
- EuGH, 03.10.2002 - C-47/01
Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 …
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (siehe u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-4553, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2002 - C-319/01
Kommission / Belgien
L 197, S. 30.14: - Siehe z. B. das Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7) m. w. N. 15: - Kommission/Italien (Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01
Kommission / Spanien
1996, L 243, S. 31.3: - Boletín Oficial del Estado vom 18. April 2001.4: - Siehe Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-372/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-372/01
- EuGH, 16.05.2002 - C-372/01
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".