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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2002 - C-372/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10039
EuGH, 16.05.2002 - C-372/01 (https://dejure.org/2002,10039)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2002 - C-372/01 (https://dejure.org/2002,10039)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - C-372/01 (https://dejure.org/2002,10039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

  • Judicialis

    Richtlinie 98/8/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG"

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Luxemburg

    Artikel 226 EG
    Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtumsetzung einer Richtlinie; Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/8/EG
    Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der dazu festgesetzten Frist die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten umzusetzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität der …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-372/01
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).
  • EuGH, 03.10.2002 - C-47/01

    Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (siehe u. a. Urteile vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-4553, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2002 - C-319/01

    Kommission / Belgien

    L 197, S. 30.14: - Siehe z. B. das Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 7) m. w. N. 15: - Kommission/Italien (Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-47/01

    Kommission / Spanien

    1996, L 243, S. 31.3: - Boletín Oficial del Estado vom 18. April 2001.4: - Siehe Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-372/01, Kommission/Luxemburg.
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   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-372/01   

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Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-372/01 (https://dejure.org/2002,24985)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - C-372/01 (https://dejure.org/2002,24985)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - C-372/01 (https://dejure.org/2002,24985)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Verfahrensgang

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