Rechtsprechung
| EuGH, 19.05.2011 - C-376/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtungden Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...
- EU-Kommission
Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...
- EU-Kommission
Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...
- Wolters Kluwer
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht seitens der Republik Malta durch Nichteinstellung des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verpflichtung zur Einstellungn des Einsatzes von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen; Europäische Kommission gegen Republik Malta
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Malta
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 - Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 - Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen für unkritische Verwendungszwecke auf Schiffen einzustellen - Ausnahmen - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Kommission / Malta
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 22. September 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Ziffer v und Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244, S. 1) - Regelung des ...
Verfahrensgang
- EuGH, 20.01.2010 - C-376/09
- EuGH, 21.04.2010 - C-376/09
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
- EuGH, 19.05.2011 - C-376/09
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 12.04.2018 - C-541/16
Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …
Rn. 25 Zur Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Klage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (…Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23
Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
{FN:147} Dieses Erfordernis lässt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten, wonach es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierbei auf irgendeine Vermutung stützen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta, C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
{FN:103} Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (…C-287/03, EU:C:2005:282, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19
Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …
{FN:14} Urteil vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20
Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …
{FN:20} Urteile vom 19. Mai 2011, Kommission/Malta (C-376/09, EU:C:2011:320, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss zum Erwerb von Kraftstoff) (…C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 74).
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Rechtsprechung
| EuGH, 21.04.2010 - C-376/09 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Malta
Verfahrensgang
- EuGH, 20.01.2010 - C-376/09
- EuGH, 21.04.2010 - C-376/09
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
- EuGH, 19.05.2011 - C-376/09
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Rechtsprechung
| EuGH, 20.01.2010 - C-376/09 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Malta
Verfahrensgang
- EuGH, 20.01.2010 - C-376/09
- EuGH, 21.04.2010 - C-376/09
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
- EuGH, 19.05.2011 - C-376/09
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Malta
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen
- EU-Kommission
Kommission / Malta
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen
- EU-Kommission
Kommission / Malta
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen“
- rechtsportal.de
Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Halonen - Ausnahmen - Kritische Verwendungszwecke von Halonen - Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher mit Halonen auf Frachtschiffen
Verfahrensgang
- EuGH, 20.01.2010 - C-376/09
- EuGH, 21.04.2010 - C-376/09
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
- EuGH, 19.05.2011 - C-376/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 03.04.2008 - C-522/06
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06). - EuGH, 10.06.2010 - C-37/09
Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
{FN:11}- Vgl. insbesondere das Urteil vom 10. Juni 2010, Kommission/Portugal (C-37/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.2004 - C-406/03
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
- EuGH, 07.07.2005 - C-214/04
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06). - EuGH, 14.12.2006 - C-390/05
Kommission / Griechenland - Umwelt
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06). - EuGH, 04.08.2008 - C-490/07
Streichung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06). - EuGH, 14.07.2005 - C-79/05
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06). - EuGH, 08.08.2006 - C-425/05
Streichung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2010 - C-376/09
Davon hat die Kommission zwei Klagen zurückgenommen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2006, Kommission/Irland, C-425/05, und vom 4. August 2008, Kommission/Republik Zypern, C-490/07), in fünf weiteren Klagen sind Urteile des Gerichtshofs ergangen (Urteile vom 26. Oktober 2004, Kommission/Irland, C-406/03, vom 7. Juli 2005, Kommission/Italien, C-214/04, vom 14. Juli 2005, Kommission/Italien, C-79/05, vom 14. Dezember 2006, Kommission/Griechenland, C-390/05, und vom 3. April 2008, Kommission/Belgien, C-522/06).
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