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| EuGH, 29.02.2024 - C-388/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
B
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
B
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
B
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 17.06.2021 - 8 O 1130/20
- LG Erfurt, 23.03.2022 - 8 O 1130/20
- EuGH, 29.02.2024 - C-388/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 21.03.2023 - C-100/21
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
Auszug aus EuGH, 29.02.2024 - C-388/21
Rn. 1 Mit Schreiben vom 31. März 2023 hat die Geschäftsstelle des Gerichtshofs dem Landgericht Erfurt (Deutschland) das Urteil vom 21. März 2023, Mercedes-Benz Group (C-100/21, EU:C:2023:229), übermittelt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.
- LG Erfurt, 17.10.2024 - 8 O 836/22
Subjektive Rechte der Natur durch Dieselskandal verletzt - höherer Schadenersatz
Zwei dieser Vorlageverfahren haben sich mittlerweile, vor einer Entscheidung des Gerichtshofes, erledigt (EuGH-Vorlage vom 17. Juni 2021, 8 O 1130/20, C-388/21, Rn. 31 ff., und EuGH-Vorlage vom 9. August 2021, 8 O 481/21, C-506/21, Rn. 49 ff. Siehe auch Hinweisbeschluss vom 15. November 2021, 8 O 610/21 , Rn. 31 ff.). - LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21
Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
Rn. 66 Auf die vergleichbare Vorlage des Landgerichts Erfurt vom 17. Juni 2021 wird verwiesen (Az.: 8 O 1130/20 bzw. C-388/21). - LG Erfurt, 15.11.2021 - 8 O 610/21
Klimawandel: Wenn Flüsse und Frösche vor Gericht klagen können
Abschließend wird auf die seitens des Landgerichts Erfurt - als Unionsgericht - bereits erfolgten drei EuGH-Vorlagen zu "Dieselfällen" verwiesen (8 O 1045/18 bzw. C-276/20, 8 O 1130/20 bzw. C-388/21 und 8 O 481/21 bzw. C-506/21, juris). - LG Erfurt, 22.04.2025 - 8 O 211/24
Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die …
Dies trifft nicht zu, da dies in drei Vorlagebeschlüssen zu Dieselfällen thematisiert wurde ( LG Erfurt, Vorlagebeschluss vom 17. Juni 2021 - 8 O 1130/20 , C-388/21, juris Rn. 31 ff.;… LG Erfurt, EuGH-Vorlage vom 9. August 2021 - 8 O 481/21 , C-506/21, juris Rn. 49 ff.; LG Erfurt…, Beschluss vom 22. April 2024 - 8 O 1045/18 , C-276/20, juris Rn. 21). - LG Erfurt, 26.02.2025 - 8 O 481/21 Dies gilt auch für die beiden weiteren - mittlerweile ebenfalls zurückgenommenen - EuGH-Vorlagen des Landgerichts Erfurt, in denen Rechte der Natur angesprochen worden sind (8 O 1045/18 bzw. C-276/20 und 8 O 1130/20 bzw. C-388/21).
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