Rechtsprechung
| EuGH, 03.02.2011 - C-391/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/36/CE (fremdsprachig)
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 3. August 2010 - Europäische Kommission/Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 12.12.2018 - T-498/14
Deutsche Umwelthilfe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den …
Insbesondere enthält die Verordnung Nr. 1049/2001 im Einklang mit ihrem elften Erwägungsgrund in Art. 4 einen Katalog von Ausnahmen, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können, falls durch dessen Verbreitung eines der mit dieser Vorschrift geschützten Interessen beeinträchtigt würde (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:49, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 89 Diese Ausnahmen sind aber, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:49, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen …
{FN:16} - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
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