Rechtsprechung
| EuGH - C-394/98 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Belgien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist der Richtlinie 92/12/EWG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische ...
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
Rn. 20 a) Hängt die Entscheidung in einem bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit von der Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission ab, so folgt aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, dass das Gericht, um nicht eine dem Beschluss der Kommission zuwiderlaufende Entscheidung zu erlassen, das Verfahren aussetzen sollte, bis die Unionsgerichte eine endgültige Entscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, das Gericht hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit des Beschlusses der Kommission vorzulegen (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-135/16, WuW 2018, 522 Rn. 24 - Georgsmarienhütte u.a., mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-394/98, GRUR Int. 2001, 333 Rn. 57 - Masterfoods und HB). - FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97
Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VK Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 1 VK 53/06
Überlassen von Anlagen zur Nutzung ≠ geldwerter Vorteil!
Während bei den Bauleistungen die Geltung des Vergaberechts auf die Baukonzessionen ausgeweitet wurde (§ 98 Nr. 6 GWB), ist dies im Bereich der Dienstleistungskonzession nicht der Fall (EugH vom 7.12.200 -Rs C-394/98) und ist auch im nationalen Recht nicht vorgesehen. - VK Südbayern, 24.09.2007 - Z3-3-3194-1-29-06/07
Dienstleistungskonzession: Auftraggeber zahlt keine Vergütung!
Während bei den Bauleistungen die Geltung des Vergaberechts auf die Baukonzessionen ausgeweitet wurde (§ 98 Nr. 6 GWB), ist dies im Bereich der Dienstleistungskonzession nicht der Fall (EuGH vom 7.12.200 -Rs C-394/98) und ist auch im nationalen Recht nicht vorgesehen.
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