Rechtsprechung
| EuGH, 14.09.1999 - C-401/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG
- Judicialis
Richtlinie 94/47/EWG; ; EGV Art. 226
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung der Hellenischen Republik durch Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG; Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien; Rechtfertigung der Nichteinhaltung der Richtlinie durch Umstände in der internen Rechtsordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 94/47/EWG; EGV Art. 226
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-401/98
- EuGH, 14.09.1999 - C-401/98
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus EuGH, 14.09.1999 - C-401/98
In dieser Hinsicht ist klarzustellen, daß - worauf die Kommission hingewiesen hat - nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18).
- EuGH, 16.12.1999 - C-26/99
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Zweitens kann sich ein Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-401/98, Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 9). - EuGH, 16.12.1999 - C-138/99
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Insoweit ist zu bemerken, daß sich nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-401/98, Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-000, Randnr. 9). - EuGH, 25.11.1999 - C-212/98
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Zu den von der irischen Regierung angeführten Schwierigkeiten einer rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat sich nicht auf Vorschriften, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-401/98, Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 9).
- EuGH, 12.10.1999 - C-213/98
Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-401/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-26/99
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
(2) - U. a. Urteil in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und Urteil in der Rechtssache C-401/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 1999, I-5543, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-338/99
Kommission / Belgien
5: - Voir, notamment, arrêts du 14 septembre 1999, Commission/Grèce (C-401/98, non encore publié au Recueil, point 9); du 25 novembre 1999, Commission/Irlande (C-212/98, non encore publié au Recueil, point 11), et du 16 décembre 1999, Commission/Luxembourg (C-26/99, non encore publié au Recueil, point 10).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-401/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-401/98
- EuGH, 14.09.1999 - C-401/98
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