Rechtsprechung
| EuGH, 01.02.2024 - C-414/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
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Streichung
Sonstiges (2)
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Verfahrensgang
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22, C-584/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Durchführung ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag - Außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände - Nach dem Rücktritt von der Pauschalreise, aber vor deren Durchführung ...
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RL (EU) 2015/2302 Art. 12
Bedingungen für den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag im Rahmen der Corona-Pandemie
Verfahrensgang
- AG München, 08.12.2020 - 243 C 10984/20
- LG München I, 22.06.2021 - 13 S 669/21
- BGH, 02.08.2022 - X ZR 53/21
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22, C-584/22
- EuGH, 01.02.2024 - C-414/22
- EuGH, 29.02.2024 - C-584/22
- BGH, 28.01.2025 - X ZR 53/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-299/22
Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der nationalen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22
Die vorliegenden verbundenen Rechtssachen - zusammen mit der Rechtssache C-299/22, Tez Tour, in der meine Schlussanträge heute vorgelegt werden - werfen mehrere Fragen zur Auslegung dieser Bestimmung auf.Die Parteien des Ausgangsverfahrens, die griechische Regierung und die Europäische Kommission haben in der für die Rechtssachen C-414/22 und C-584/22 sowie C-299/22, Tez Tours, gemeinsam durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2023 mündliche Ausführungen gemacht.
Die Parteien des Ausgangsverfahrens, die griechische Regierung und die Europäische Kommission haben in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung der Rechtssachen C-414/22 und C-584/22 sowie der Rechtssache C-299/22, Tez Tour, vom 7. Juni 2023 mündliche Ausführungen gemacht.
Rn. 42 Ungeachtet der in Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2302 und in ihrem 31. Erwägungsgrund verwendeten Zeitform ist darauf hinzuweisen, dass, wie in meinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-299/22 ausgeführt, das Recht auf Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr "vor Beginn der Pauschalreise" entsteht.
Zudem sind, wie ich in meinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-299/22, Tez Tour, im Wesentlichen andeute, das hohe Maß an Ungewissheit und die sich extrem schnell entwickelnde Situation zu Beginn der Pandemie zu berücksichtigen, um zu bestimmen, was der durchschnittliche Reisende wusste und wie er die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der erheblichen Auswirkungen auf die Durchführung des Vertrags beurteilte.
Es ist Sache des nationalen Gerichts, diese Beurteilung vorzunehmen und sich dabei auch an den in meinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-299/22, Tez Tour, erörterten Parametern zu orientieren.
- EuGH, 08.06.2023 - C-430/22
VB (Information du condamné par défaut) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22
{FN:5} Urteil vom 8. Juni 2023, VB (Information der in Abwesenheit verurteilten Person) (C-430/22 und C-486/22, EU:C:2023:458, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 31.03.2023 - C-486/22
KM/ Rat u.a. - Rechtsmittel - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-414/22
{FN:5} Urteil vom 8. Juni 2023, VB (Information der in Abwesenheit verurteilten Person) (C-430/22 und C-486/22, EU:C:2023:458, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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