Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 20.01.2000 - C-414/98   

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https://dejure.org/2000,5803
EuGH, 20.01.2000 - C-414/98 (https://dejure.org/2000,5803)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.2000 - C-414/98 (https://dejure.org/2000,5803)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - C-414/98 (https://dejure.org/2000,5803)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 - Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung - Anwendbare Sanktionen

  • Europäischer Gerichtshof

    Groß Godems

  • EU-Kommission PDF

    Groß Godems

    Verordnung Nr. 4115/88 der Kommission, Artikel 16 Absatz 1, in der durch die Verordnung Nr. 838/93 geänderten Fassung
    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Beihilfe für die Extensivierung der Erzeugung - Durchführungsbestimmungen - Nichterfuellung der Extensivierungspflicht durch den Empfänger der Beihilfe - Sanktion - ...

  • EU-Kommission

    Groß Godems

  • Wolters Kluwer

    "Quantitative oder produktionstechnische Methode" zur Produktionssenkung durch den Erzeuger; Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung; Anwendbare Sanktionen; Merkmale für die Annahme einer schweren Unregelmäßigkeit

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 4115/88/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 4115/88/EWG
    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Beihilfe für die Extensivierung der Erzeugung - Durchführungsbestimmungen - Nichterfuellung der Extensivierungspflicht durch den Empfänger der Beihilfe - Sanktion - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin - Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 4115/88 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung in der durch die Verordnung Nr. 838/93 geänderten ...

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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Der Rückforderung liegt danach eine vollständige Kürzung zugrunde, bei der es sich entgegen der Annahme der Beklagten in ihrer Revisionsbegründung nicht um eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, sondern um eine verwaltungsrechtliche Sanktion handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - C-414/98 [ECLI:EU:C:2000:30] Gross Godems Rn. 19).
  • VG Stade, 18.02.2002 - 6 A 519/00

    Betrieb; Betriebsleitung; Betriebsspaltung; Bewilligungsbescheid; Bezugsgröße;

    Nach Art. 4 VO erfolgt diese Produktionssenkung durch den Erzeuger nach den Bestimmungen der Mitgliedstaaten; diese können zwei Methoden vorsehen, eine "quantitative Methode" auf der Grundlage der tatsächlichen mengenmäßigen Verringerung gemäß Art. 6 der VO und eine "produktionstechnische Methode" auf der Grundlage der Einführung weniger intensiver Produktionsweisen gemäß Art. 8 der VO (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - RS C 414/98 - AgrarR 2000, 293).

    Hiervon ist der EuGH in seinem Urteil vom 20. Januar 2000 - Rs C-414/98 - (AgrarR 2000, 293 f.) erkennbar ausgegangen.

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - 14 K 396/04

    Korrektur der Entscheidung über die Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes

    Ein ebenso wichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BStBl II 2003, 813 - Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 8. März 2001 Rs.C-414/98-Bakci-) ist die Unterlassung des Vorsteuerabzugs.
  • FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - 9 K 3710/09

    Vorsteuerabzug - Zeitnahe Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum

    Ein ebenso wichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BStBl II 2003, 813 - Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 8. März 2001 C-414/98 -Bakci-) ist die Unterlassung des Vorsteuerabzugs.
  • VG Stade, 18.01.2002 - 6 A 1680/99

    Extensivierungsbeihilfe; Pflanzenschutzmittel; Rückforderung; Unregelmäßigkeit

    Hiervon ist der EuGH in seinem Urteil vom 20. Januar 2000 - Rs C-414/98 - AgrarR 2000, 293 f.) erkennbar ausgegangen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 9 A 2246/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids

    vgl. zur Zulässigkeit der rückwirkenden Kürzung einer Prämie für mehrere Jahre: EuGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - Rs C-414/98 -, Agrarrecht 2000, 293; zur Kürzung der vollen Prämie bei Verstoß von erheblichem Umfang: EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - Rs C-354/95 -, Tätigkeiten Nr. 22/97, S. 41.
  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2001 - 1 E 328/99

    Flächenstilllegung; Rückforderung von Beihilfen; Obliegenheitspflichten

    Die erkennende Kammer folgt hiermit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 16 der VO (EWG) Nr. 4115/88 (Urteil vom 20. Januar 2000, Az: C - 414/98.) Art. 16 der Verordnung Nr. 4115/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 der Kommission vom 06. April 1993 (Amtsblatt L 88, Seite 16) ist annähernd wortgleich mit dem hier anzuwendenden Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 466/92, so dass die zu Art. 16 angestellten Erwägungen des EuGH nach Auffassung der erkennenden Kammer offensichtlich auch für Art. 15 der Verordnung Nr. 466/92 gelten.
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 1999 - C-414/98 (https://dejure.org/1999,18570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Groß Godems

  • EU-Kommission PDF

    Landerzeugergemeinschaft eG Groß Godems gegen Amt für Landwirtschaft Parchim.

    Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 - Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung - Anwendbare Sanktionen

Verfahrensgang

 
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