Rechtsprechung
| EuGH, 11.07.2013 - C-430/12 |
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Vorabentscheidungsersuchen - Curte de Apel Bacau - Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die ...
Wird zitiert von ...
- EuGH, 23.09.2020 - C-777/18
Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über …
Rn. 50 Zum einen ist zu beurteilen, ob der Versicherte aufgrund besonderer Umstände, die mit seinem Gesundheitszustand oder der Dringlichkeit einer Krankenhausbehandlung zusammenhingen, außerstande war, eine Genehmigung für die Übernahme der Kosten einer solchen Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen bzw. - falls er vor Behandlungsbeginn eine solche Genehmigung beantragt hatte - die Entscheidung des zuständigen Trägers über diesen Antrag abzuwarten (…vgl. entsprechend Urteil Elchinov, Rn. 45 bis 47 und 75 bis 77, sowie Beschluss vom 11. Juli 2013, Luca, C-430/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:467, Rn. 28 und 33).Rn. 51 Zum anderen ist zu prüfen, ob die in Rn. 43 des vorliegenden Urteils dargelegten Voraussetzungen dafür, dass der zuständige Träger gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 883/2004 die Kosten der fraglichen geplanten Behandlung übernimmt, im Übrigen erfüllt sind (…vgl. entsprechend Urteil Elchinov, Rn. 45, und Beschluss vom 11. Juli 2013, Luca, C-430/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:467, Rn. 23).
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