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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-438/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3392
EuGH, 14.07.1994 - C-438/92 (https://dejure.org/1994,3392)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - C-438/92 (https://dejure.org/1994,3392)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - C-438/92 (https://dejure.org/1994,3392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; UStG § 24 a

  • EU-Kommission PDF

    Rustica Semences / Finanzamt Kehl

    Verordnung Nr. 855/84 des Rates, Artikel 3
    Landwirtschaft; Gemeinsame Agrarpolitik; System der grünen Wechselkurse; Anpassung der repräsentativen Kurse im Rahmen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge; Rückgang der in DM ausgedrückten Agrarpreise; Gemeinschaftsrechtliche Zulassung einer Sonderbeihilfe für die ...

  • EU-Kommission

    Rustica Semences / Finanzamt Kehl

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - System der grünen Wechselkurse - Anpassung der repräsentativen Kurse im Rahmen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge - Rückgang der in DM ausgedrückten Agrarpreise - Gemeinschaftsrechtliche Zulassung einer Sonderbeihilfe für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177; UStG § 24 a
    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - System der grünen Wechselkurse - Anpassung der repräsentativen Kurse im Rahmen des Abbaus der Währungsausgleichsbeträge - Rückgang der in DM ausgedrückten Agrarpreise - Gemeinschaftsrechtliche Zulassung einer Sonderbeihilfe für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 - Abbau der Währungsausgleichsbeträge - Sonderbeihilfe für deutsche Erzeuger - Erzeuger, die im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 2193
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.01.1993 - C-188/91

    Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-438/92
    10 Angesichts der Fassung dieser Frage ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht befugt ist (siehe insbesondere Urteil vom 21. Januar 1993 in der Rechtssache C-188/91, Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 27).
  • EuGH, 09.07.1992 - C-131/91

    "K" Line Air Service Europe / Eulaerts und Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-438/92
    Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu beurteilen (Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-131/91, "K" Line Air Service Europe, Slg. 1992, I-4513, Randnr. 10).
  • BFH, 22.03.2023 - XI R 14/21

    Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche …

    Denn sonst käme es durch die Sonderbeihilfe zu einer Überkompensation, wenn ausländische Erzeuger miterfasst würden (vgl. EuGH-Urteil Rustica Semences vom 14.07.1994 - C-438/92, EU:C:1994:298, Rz 15 f.).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-63/94

    Belgapom / ITM und Vocarex

    Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu beurteilen (siehe zuletzt Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-438/92, Rustica Semences, Slg. 1994, I-3519, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95

    Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …

    (26) - Z. B. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-438/92 (Rustica Semences, Slg. 1994, I-3519) und Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-131/91 ("K" Line Air Service Europe, Slg. 1992, I-4513).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob Artikel 37 Absatz 2 EG eine konkurrierende (…so Schwarze-Hix, a.a.O., Artikel 37 EGV, Rn. 24 f. m. w. N.) oder eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft begründet, da diese für den Milchmarkt von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, so dass sie für Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik jedenfalls ausschließlich zuständig ist (siehe allgemein das Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-438/92 [Rustica Semences, Slg. 1994, I-3519, Randnr. 16]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94

    Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …

    ( 2 ) Vgl. z. B. die Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-438/92 (Rustica Semences, Slg. 1991, I-3519, Randnr. 10), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-131/91 ("K" Line Air Service Europe, Slg. 1992, I-4513, Randnr. 10) und vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87 (Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-321/93

    José Imbernon Martínez gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …

    (9) - Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-438/92 (Rustica Semences, Slg. 1994, I-3519), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-131/91 ("K" Line Air Service Europe, Slg. 1992, I-4513) und vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87 (Schumacher, Slg. 1989, 617).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 1994 - C-438/92 (https://dejure.org/1994,27912)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Rustica Semences SA gegen Finanzamt Kehl.

    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 - Abbau der Währungsausgleichsbeträge - Sonderbeihilfe für deutsche Erzeuger - Erzeuger, die im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind

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