Rechtsprechung
| EuGH, 17.09.2014 - C-441/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Almer Beheer und Daedalus Holding
Vorabentscheidungsersuchen - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2003/71/EG - Art. 3 Abs. 1 - Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren - Zwangsversteigerung von Wertpapieren
- Wolters Kluwer
Zwangsversteigerung von Wertpapieren ohne Prospektpflicht; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Prospektpflicht bei der Zwangsversteigerung von Wertpapieren ("Almer Beheer und Daedalus Holding")
- Betriebs-Berater
Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren gilt nicht für Zwangsversteigerungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwangsversteigerung von Wertpapieren ohne Prospektpflicht; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
RL 2003/71/EG Art. 3 Abs. 1
Keine Prospektpflicht bei der Zwangsversteigerung von Wertpapieren ("Almer Beheer und Daedalus Holding")
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Almer Beheer und Daedalus Holding
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. h und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-441/12
- EuGH, 17.09.2014 - C-441/12
Papierfundstellen
- NJW 2015, 685
- ZIP 2014, 2342
- EuZW 2015, 148
- BB 2015, 463
- NZG 2015, 75
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.05.2014 - C-356/12
Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-441/12
Rn. 47 Es ist nämlich daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 43).
- EuGH, 03.06.2021 - C-910/19
Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Prospekt beim …
Rn. 30 In Bezug auf die von dieser Richtlinie verfolgten Ziele geht u. a. aus ihrem zehnten Erwägungsgrund hervor, dass der Schutz der Anleger und die reibungslose Funktionsweise sowie die Entwicklung der Märkte den Wesenskern dieser Ziele bilden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding, C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 31 und 33).Rn. 31 Außerdem ergibt sich aus einer Gesamtschau der Erwägungsgründe 18, 21 und 27 der Richtlinie 2003/71, dass vollständige, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen über Wertpapiere und die Emittenten den Schutz der Anleger stärken und ein wirksames Mittel darstellen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhöhen und so zur reibungslosen Funktionsweise und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte beizutragen, indem verhindert wird, dass sie durch Unregelmäßigkeiten behindert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding, C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-627/23
Communes de Schaerbeek und de Linkebeek - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:26} Vgl. Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding (C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 31).{FN:27} Vgl. Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding (C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 33).
{FN:28} C-441/12, EU:C:2014:2226.
- EuGH, 05.05.2022 - C-410/20
J.A.C. und M.C.P.R. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
Die Veröffentlichung eines Prospekts betreffend Wertpapierverkäufe ermöglicht es, da er vollständige, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen über diese Wertpapiere enthalten muss, das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Wertpapiere zu erhöhen, und trägt so zur reibungslosen Funktionsweise und zur Entwicklung der betreffenden Märkte bei, indem verhindert wird, dass sie durch Unregelmäßigkeiten behindert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding, C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 33).
- KG, 28.11.2024 - 2 U 157/21
Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz bei sog. Private Placements
Mit der Prospektpflicht der ProspektVO soll dabei erreicht werden, dass das reibungslose Funktionieren der betroffenen Kapitalmärkte nicht durch Unregelmäßigkeiten behindert wird (vgl. EFTA-Gerichtshof…, Urteil vom 18. Juni 2021 - E-10/20, BKR 2021, 442 Rn. 30; EuGH, Urteil vom 17. September 2014 - C-441/12 -, Rn. 33 nach juris). - EuGH, 11.02.2015 - C-340/13
bpost - Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Art. …
Rn. 27 Im Rahmen dieser Beurteilung ist allein zu prüfen, ob die in Rede stehende Praxis die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs beachtet, wonach der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der zu den Grundprinzipien des Unionsrechts gehört, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rn. 7, und Almer Beheer und Daedalus Holding, C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 47). - EuGH, 09.01.2025 - C-627/23
Communes de Schaerbeek und de Linkebeek - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 40 Überdies ermöglicht es diese Erwägung, die Situation im Ausgangsrechtsstreit von derjenigen abzugrenzen, die in der Rechtssache bestand, in der das Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding (C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 35 und 36) ergangen ist. - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-138/24 {FN:9} Voir, en ce sens, arrêts du 19 novembre 2009, Sturgeon e. a. (C-402/07 et C-432/07, EU:C:2009:716, point 41), du 17 septembre 2014, Almer Beheer et Daedalus Holding (C-441/12, EU:C:2014:2226, point 30), et du 26 février 2026, Commission/Belgique [(Directive 2016/1164 - Double imposition), C-524/23, EU:C:2026:111, points 86 et suiv.].
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-910/19
Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/71/EG - Gesellschaften - …
{FN:8} Vgl. Urteil vom 17. September 2014, Almer Beheer und Daedalus Holding (C-441/12, EU:C:2014:2226, Rn. 31 bis 33 und Tenor).
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| Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-441/12 |
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Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2003/71/EG - Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren - Anwendungsbereich - Zwangsversteigerung und Übertragung von Wertpapieren - Gesamtgegenwert des Angebots
- EU-Kommission
- Wolters Kluwer
Prospektpflichten bei der Zwangsversteigerung von Wertpapieren; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
- rechtsportal.de
Prospektpflichten bei der Zwangsversteigerung von Wertpapieren; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-441/12
- EuGH, 17.09.2014 - C-441/12
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