Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Nachträgliche Prüfung - Nichterfüllung der Ursprungsregeln - Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Kontrollmission der Kommission - Zölle - Nacherhebung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Nachträgliche Prüfung - Nichterfüllung der Ursprungsregeln - Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Kontrollmission der Kommission - Zölle - Nacherhebung - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Nachträgliche Prüfung - Nichterfüllung der Ursprungsregeln - Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Kontrollmission der Kommission - Zölle - Nacherhebung - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Nachträgliche Prüfung - Nichterfüllung der Ursprungsregeln - Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Kontrollmission der Kommission - Zölle - Nacherhebung - ...

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verjährenlassen von Zollforderungen; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verjährenlassen von Zollforderungen; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Nachträgliche Prüfung - Nichterfüllung der Ursprungsregeln - Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Kontrollmission der Kommission - Zölle - Nacherhebung - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 6. Oktober 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Bundesrepublik Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-442/08
• EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 09.02.2006 - C-23/04

  Sfakianakis - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Rn. 64 Drittens trägt die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf das Urteil vom 9. Februar 2006, Sfakianakis (C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 21), vor, sie sei nicht befugt gewesen, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe.

  Rn. 70 Dieses System der Zusammenarbeit beruht zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden des betroffenen Mitgliedstaats und den Behörden der Republik Ungarn (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 21).

  Rn. 72 Das mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführte System der administrativen Zusammenarbeit kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 23).

  Rn. 73 Insoweit müssen die Behörden des Einfuhrstaats zum einen die Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den ungarischen Ursprung der Erzeugnisse bestätigen, anerkennen (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 37).

  Rn. 85 Sodann ist zu dem auf das Urteil Sfakianakis gestützten Argument der Bundesrepublik Deutschland, dass sie nicht befugt gewesen sei, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe, darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die von den griechischen Behörden vorgenommene Nacherhebung von Zöllen betraf, die mit den im Jahr 1995 erfolgten Einfuhren von Fahrzeugen der Marke Suzuki aus Ungarn verbunden waren.

  Rn. 87 Wie jedoch die Generalanwältin in den Nrn. 56 und 57 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, trug diese Feststellung dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil Sfakianakis ergangen ist, die griechischen Behörden nicht über ausreichende Angaben verfügten, um davon ausgehen zu können, dass die fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zurückgenommen worden waren.

• EuGH, 19.03.2009 - C-275/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Rn. 94 Nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande, C-460/01, Slg. 2005, I-2613, Randnr. 91, und vom 19. März 2009, Kommission/Italien, C-275/07, Slg. 2009, I-2005, Randnr. 66).
• EuGH, 14.04.2005 - C-460/01

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Rn. 94 Nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen (vgl. Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande, C-460/01, Slg. 2005, I-2613, Randnr. 91, und vom 19. März 2009, Kommission/Italien, C-275/07, Slg. 2009, I-2005, Randnr. 66).

• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Rn. 93 Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zu deren Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen, die unabhängig davon verlangt werden können, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, Slg. 1989, 2965, Randnr. 17, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnrn.
• EuGH, 15.11.2005 - C-392/02

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Rn. 76 Die Mitgliedstaaten sind nämlich zur Feststellung eines Anspruchs der Gemeinschaften auf die Eigenmittel verpflichtet, sobald ihre Behörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenpflichtigen zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 61).
• EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Rn. 93 Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zu deren Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen, die unabhängig davon verlangt werden können, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, Slg. 1989, 2965, Randnr. 17, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnrn.
• EuGH, 05.10.2006 - C-312/04

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  Sie sind folglich verpflichtet, die Ansprüche unter den in Art. 6 der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen Voraussetzungen in die Buchführung aufzunehmen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2006, Kommission/Niederlande, C-312/04, Slg. 2006, I-9923, Randnr. 61).
• EuGH, 22.01.2009 - C-150/07

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

  43 und 44, und vom 22. Januar 2009, Kommission/Portugal, C-150/07, Randnr. 62).

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• EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu entrichten hat, und zwar unabhängig von dem Grund des Verzugs und einer von der Kommission für die Zurverfügungstellung der Eigenmittel der Union ausgesprochenen Fristsetzung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 93 und 95, …sowie vom 17. März 2011, Kommission/Portugal, C-23/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:160, Rn. 62).

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die nach Art. 2 dieser Verordnung festgestellten Ansprüche unter den in Art. 6 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen in die Buchführung der Eigenmittel der Union aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Es besteht folglich ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel der Union, der Verpflichtung zu deren Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1986, Kommission/Deutschland, 303/84, EU:C:1986:140, Rn. 11), die unabhängig davon verlangt werden können, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (Urteil vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 93).

  Rn. 76 Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits eine Vertragsverletzungsklage der Kommission in einer Rechtssache geprüft, in der der beklagte Mitgliedstaat Eigenmittel der Union unter Vorbehalt zur Verfügung gestellt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-409/10

  Afasia Knits Deutschland - Gemeinsame Handelspolitik - …

  15 ff., und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30.

  {FN:10} - Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 70, und vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 21.

  {FN:11} - Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 73, und Sfakianakis, oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 37.

  {FN:12} - Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 73.

  {FN:13} - Vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 71.

  {FN:16} - Vgl. Urteil Kommission/Deutschland, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 78. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof festgestellt, dass die ungarischen Behörden nach Abschluss der von einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission beantragten nachträglichen Prüfung in ihrem Schreiben vom 26. Mai 1998 eindeutig angegeben haben, dass bei den in den dazugehörigen Unterlagen und Dateien verzeichneten, nach Deutschland eingeführten Fahrzeugen die Ursprungsregeln nicht erfüllt gewesen seien; damit haben sie den Behörden des Einfuhrstaats ausreichende Angaben für die Annahme geliefert, dass die Warenverkehrsbescheinigungen zurückgenommen worden waren (Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 15.12.2011 - C-409/10

  Afasia Knits Deutschland - Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die …

  Rn. 28 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht das System der administrativen Zusammenarbeit, das durch ein Protokoll geschaffen wurde, das als Anhang zu einem zwischen der Union und einem Drittstaat geschlossenen Abkommen Regelungen zum Warenursprung enthält, auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhrmitgliedstaaten und denen des Ausfuhrstaats (Urteile vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 21, und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).

  Denn die durch ein Protokoll über den Warenursprung begründete Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn der Einfuhrstaat die vom Ausfuhrstaat rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (Urteile vom 17. Juli 1997, Pascoal & Filhos, C-97/95, Slg. 1997, I-4209, Randnr. 33, Kommission/Deutschland, Randnrn.

  30 und 31, sowie Kommission/Deutschland, Randnr. 82).

• EuGH, 08.11.2012 - C-438/11

  Lagura Vermögensverwaltung - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 2 …

  Rn. 34 Sodann ist zum Vorbringen, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Ursprungszeugnisse von den zuständigen Behörden in Macau nicht für ungültig erklärt worden seien, festzustellen, dass zwar im Rahmen von Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten, etwa einem Assoziierungs- oder Freihandelsabkommen, der Gerichtshof entschieden hat, dass das System der administrativen Zusammenarbeit nur funktionieren kann, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Les Rapides Savoyards u. a., 218/83, Slg. 1984, 3105, Randnr. 27, vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 23, vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, Slg. 2010, I-6457, Randnr. 72, sowie Afasia Knits Deutschland, Randnr. 29).
• BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09

  Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - …

  Auch von der Kommission (OLAF) kann ein solches Ersuchen ausgehen (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94 --Faroe Seafood u.a.--, Slg. 1996, I-2465; und vom 1. Juli 2010 C-442/08 --Kommission/ Deutschland-- Rz 82).
• EuG, 11.05.2022 - T-151/20

  The General Court upholds in part the Czech Republic's action based on the unjust …

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die nach Art. 2 dieser Verordnung festgestellten Ansprüche unter den in Art. 6 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen in die Buchführung der Eigenmittel der Union aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …

  {FN:31} Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (…C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 58 bis 61 und 68), und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland (C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 76).
• FG München, 16.02.2012 - 14 K 975/09

  Erstattung von Einfuhrabgaben - Auslegung von Art. 889 Abs. 1 UAbs. 1 ZKDV - …

  Dementsprechend kann ein System der administrativen Zusammenarbeit nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaates die von den Behörden des Ausfuhrstaates rechtmäßig vorgenommene Beurteilung anerkennt (vgl. EuGH-Urteil vom 1. Juli 2010 Rs. C-442/08, Rz. 71, 72, noch nicht veröffentlicht, Tenor veröffentlicht in ABl.
• FG München, 25.10.2012 - 14 K 3072/10

  Vorlage eines Erlassantrags an die Europäische Kommission wegen einer möglichen …

  Die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungen des Einfuhr- und des Ausfuhrlandes ist dadurch gerechtfertigt, dass die Behörden des Ausfuhrlandes am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (…Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 2009 VII R 46/08, BFH/NV 2010, 1315; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 1. Juli 2010 Rs. C-442/08, Slg. 2010, I-06457; EuGH-Urteil vom 15. Dezember 2011 Rs. C-409/10, ZfZ 2012, 79).