Rechtsprechung
| EuGH, 18.07.2007 - C-501/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Direktversicherung [mit Ausnahme der Lebensversicherung] und Lebensversicherung - Richtlinien 92/49/EWG und 2002/83/EG - Bestandsübertragung - Kündigungsmöglichkeit - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission / Spanien
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Verletzung der Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung ...
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
{FN:7} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2015, Kommission/Slowakei (C-361/13, EU:C:2015:601, Rn.21 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 18. Juli 2007, Kommission/Spanien (C-501/04, EU:C:2007:431, Rn. 24 bis 27).
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