Rechtsprechung
| EuGH, 03.06.2008 - C-507/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 20. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) - Nichtübermittlung der Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen ...
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 29.04.2010 - C-92/07
Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln …
Nach ständiger Rechtsprechung ist aber das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 14. September 2004, Kommission/Spanien, C-168/03, Slg. 2004, I-8227, Randnr. 24, und vom 3. Juni 2008, Kommission/Frankreich, C-507/07, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-32/08
FEIA - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Rechtsinhaberschaft - …
{FN:3} - Die Nichtübermittlung der Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, wie von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vorgeschrieben, war Gegenstand zweier Vertragsverletzungsverfahren, das erste gegen Frankreich, das in das Urteil vom 3. Juni 2008, Kommission/Frankreich (C-507/07, Slg. 2008, I-0000), mündete, und das zweite gegen Luxemburg, das mit einem Löschungsbeschluss endete.
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