Rechtsprechung
| EuGH, 17.07.2008 - C-510/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 21. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Bevorratung von Erdölerzeugnissen nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder ...
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-395/22
"Trade Express-L" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie …
{FN:3} Die früheren Richtlinien 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (…ABl. 1968, L 308, S. 14) und 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (…ABl. 2006, L 217, S. 8) haben zu wenigen und für den vorliegenden Fall nicht relevanten Urteilen geführt (Urteile vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie, C-302/88, EU:C:1990:455, vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland, C-398/98, EU:C:2001:565, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Belgien, C-510/07, EU:C:2008:435).
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