Rechtsprechung
| EuGH, 11.05.2017 - C-53/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bericap
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen - Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können - Verordnung (EG) Nr. 800/2008 - Definition der ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Bericap
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen - Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können - Verordnung (EG) Nr. 800/2008 - Definition der ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bericap
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ...
- EuGH, 24.09.2020 - C-516/19
NMI Technologietransfer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
Rn. 63 Umgekehrt sieht Art. 3, wie sich aus seinem Abs. 3 Unterabs. 4 ergibt, vor, dass Unternehmen als verbunden angesehen werden können, wenn sie aufgrund der Rolle, die eine natürliche Person oder eine Gruppe natürlicher Personen spielt, die gemeinsam handeln und sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn diese Unternehmen formal nicht in einer der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 aufgeführten Beziehungen zueinander stehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, HaTeFo, C-110/13, EU:C:2014:114, Rn. 34, 35 und 39, sowie Beschluss vom 11. Mai 2017, Bericap, C-53/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:370, Rn. 17).
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