Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Aufbereitung - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens

• Europäischer Gerichtshof

  Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main

  Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Aufbereitung - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens

• EU-Kommission

  Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main

  Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Aufbereitung - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Aufbereitung - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. Februar 2011 - Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main e.G. gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 60
• GRUR Int. 2013, 45

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 10.04.2003 - C-305/00

  DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2012 - C-56/11

  Rn. 36 Was die Fälle des Vertragsanbaus betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Erwerb von Vermehrungsmaterial einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden geschützten Pflanzensorte durch einen Landwirt als ein Anhaltspunkt zu betrachten ist, der die Auskunftspflicht dieses Landwirts gegenüber dem Sortenschutzinhaber begründen kann (vgl. Urteil vom 10. April 2003, Schulin, C-305/00, Slg. 2003, I-3525, Randnr. 65).
• EuGH, 14.10.2004 - C-336/02

  Brangewitz

  Auszug aus EuGH, 15.11.2012 - C-56/11

  Rn. 39 Nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 besteht ein solcher Anspruch zwar, wenn sich ein Landwirt auf das ihm durch diesen Artikel eingeräumte Privileg berufen hat oder berufen will, doch hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Anspruch dem Aufbereiter gegenüber nur dann besteht, wenn der Sortenschutzinhaber über einen Anhaltspunkt dafür verfügt, dass der Aufbereiter das durch Anbau von Vermehrungsgut der geschützten Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zum Zweck des Anbaus aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2004, Brangewitz, C-336/02, Slg. 2004, I-9801, Randnr. 53).

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• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 145/09

  Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über den Nachbau von Kartoffelsorten

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 15. November 2012 (C-56/11) folgendes Urteil erlassen:.

  Auskunftsansprüche nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 GemSortV in Verbindung mit Art. 9 GemNachbV setzen nach dem {{Rspr|Urteil des EuGH vom 15. November 2012|EuGH|15.11.2012|C-56/11}} voraus, dass die die Aufbereitungshandlungen aus dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 betreffenden Auskunftsersuchen vorgerichtlich noch im Wirtschaftsjahr 2005/2006, also spätestens am 30. Juni 2006, bei der Beklagten eingegangen sind (vgl. Urteil v. 15. November 2012, Tz. 21 - 33; Bl. 396, 397 d.A.).

  Wie der EuGH in seinem {{Rspr|Urteil vom 15. November 2012|15.11.2012|C-56/11}} (Tz. 35; Bl.398 d.A.) ausgeführt hat, genügte es, dass die Klägerin Anhaltspunkte für Aufbereitungshandlungen der Beklagten in Bezug auf diese Sorten und das genannte Wirtschaftsjahr mitgeteilt und hierzu angegeben hat, ein namentlich genannter Landwirt habe erklärt, die betreffende Sorte im Wirtschaftsjahr 2005/2006 nachgebaut und der Beklagten als Fremdaufbereiter zur Aufbereitung als Saatgut überlassen zu haben; weiterer Belege bedarf es nach der Entscheidung des EuGH nicht.

  Wie der EuGH ausgeführt hat ({{Rspr|Urteil vom 15. November 2012|15.11.2012|C-56/11}}, Tz. 42; Bl. 399 d.A.), stellt die Tatsache, dass ein Landwirt eine geschützte Sorte im Vertragsanbau nachbaut, für sich allein keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass ein Aufbereiter das durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnene Ernteerzeugnis zu Nachbauzwecken aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt; jedoch könne diese Tatsache je nach den sonstigen Umständen des Falles den Schluss zulassen, ein solcher Anhaltspunkt liege vor, was zu prüfen Sache des Senats im vorliegenden Verfahren sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-242/14

  Saatgut-Treuhandverwaltung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) …

  {FN:6} - Zu der den Aufbereitern obliegenden Pflicht, den Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nach Art. 14 der Grundverordnung zu informieren, vgl. Urteile Brangewitz (…C-336/02, EU:C:2004:622, Rn. 54 und 66) und Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main (C-56/11, EU:C:2012:713, Rn. 42).

  {FN:29} - So wurden gewisse Ungenauigkeiten in der französischen Fassung der Grund- und der Durchführungsverordnung vom Gerichtshof im Hinblick auf andere Sprachfassungen dieser Verordnungen in den Urteilen Geistbeck (…C-509/10, EU:C:2012:416, Rn. 28) und Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main (C-56/11, EU:C:2012:713, Rn. 27) berichtigt.

  {FN:42} - Vgl. entsprechend Urteil Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main (C-56/11, EU:C:2012:713, Rn. 26 bis 28), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass es dem Ziel der Durchführungsverordnung, die die legitimen Interessen des Züchters und des Landwirts ausgewogen zu wahren beabsichtigt, zuwiderlaufen würde, die Ansicht zu vertreten, dass die dem Aufbereiter obliegende Auskunftspflicht keiner zeitlichen Beschränkung unterliege.

• OLG Zweibrücken, 02.10.2013 - 4 U 69/12

  Sortenschutz: Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs des …

  Rn. 51 Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Wirksamkeit des Auskunftsersuchens der Klägerin nicht davon abhängig, dass sie gegenüber der Beklagten den bestehenden Sortenschutz, die Nachbauerklärung und ihre Berechtigung zur Geltendmachung der Auskünfte vorweist (vgl. EUGH 1. Kammer Urteil vom 15. November 2012 - Az.: C-56/11, GRUR 2013, 60).

  Rn. 65 Der Senat sieht sich auch in Einklang mit dem Urteil der 1. Kammer des EuGH vom 15. November 2012 - C-56/11 (GRUR 2013, 60).

• LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4b O 48/12

  Entschädigungsverpflichtung eines Kleinlandwirts (Sortenschutz)

  Jedoch könne eine Auskunftspflicht auch hinsichtlich der Informationen bestehen, die sich auf die bis zu drei Wirtschaftsjahre beziehen, die dem laufenden Wirtschaftsjahr vorangehen, sofern der Sortenschutzinhaber im ersten der von dem Auskunftsersuchen betroffenen vorangehenden Wirtschaftsjahre erstmals ein Ersuchen zu denselben Sorten an denselben Aufbereiter gerichtet hat (EuGH GRURInt 2013, 45 - Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main).

  Aufgrund des vergleichbaren Wortlauts von Art. 9 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 3 NachbauVO ist diese Auslegung ohne weiteres auf die Informationspflichten des Landwirts übertragbar (vgl. EuGH GRURInt 2013, 45 Rn 29 - Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main).

• LG Mannheim, 09.05.2014 - 7 O 168/13

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Sortenschutz- und der …

  Hierauf war die Beklagte zu 1 nicht zur Auskunft verpflichtet, weil das Auskunftsersuchen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres eingegangen ist, auf das sich die Auskunft beziehen sollte (Art. 8 Abs. 3 GemNachbauV, EuGH, Urteil vom 15. November 2012 - C-56/11, GRUR 2013, 60 Rn. 29 f - Raiffeisenbank-Waren-Zentrale Rhein-Main e.G. gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-239/18

  Saatgut-Treuhandverwaltung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzensorten - …

  {FN:9} Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, EU:C:2003:218), vom 11. März 2004, Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (C-182/01, EU:C:2004:135), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, EU:C:2004:622), und vom 15. November 2012, Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main (C-56/11, EU:C:2012:713).