Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Van Vemde

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung von Urteilen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Anwendungsbereich - Art. 28 - Übergangsbestimmung - Begriff "Ergehen des rechtskräftigen Urteils"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Van Vemde

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung von Urteilen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Anwendungsbereich - Art. 28 - Übergangsbestimmung - Begriff "Ergehen des rechtskräftigen Urteils"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Van Vemde

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gegenseitige Anerkennung von Urteilen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Anwendungsbereich - Art. 28 - Übergangsbestimmung - Begriff "Ergehen des rechtskräftigen Urteils"

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2016 - C-582/15
• EuGH, 25.01.2017 - C-582/15

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2017 - C-582/15

  Rn. 25 Weiter ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung und Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dazu sind sowohl der Wortlaut dieser Bestimmung als auch ihr Kontext und die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37).

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• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Folglich ist diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde, C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 30).
• EuGH, 11.03.2020 - C-314/18

  SF (Mandat d'arrêt européen - Garantie de renvoi dans l'État d'exécution) - …

  Rn. 21 Das vorlegende Gericht vertritt insoweit unter Berufung auf das Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde (C-582/15, EU:C:2017:37), die Auffassung, dass eine solche Pflicht zur Rücküberstellung in den Vollstreckungsmitgliedstaat nicht bestehen könne, solange eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme nicht rechtskräftig geworden sei.

  Rn. 52 Zudem ist festzustellen, dass nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909 dieser nur für die Anerkennung von Urteilen und die Vollstreckung von Sanktionen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses gilt (Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde, C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 23).

  Der Umstand, dass diese Bestimmung auf den "rechtskräftigen" Charakter des betreffenden Urteils Bezug nimmt, unterstreicht die besondere Bedeutung der Unanfechtbarkeit dieses Urteils mit Ausnahme der mit einem Rechtsmittel angefochtenen Entscheidungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde, C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 23, 24 und 27).

• EuGH, 07.04.2022 - C-447/20

  IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Rn. 101 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt nämlich aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung und Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde, C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 25).

  Rn. 103 In dieser Hinsicht ist zwar der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 nicht eindeutig, doch spricht die Bezugnahme in dieser Bestimmung auf eine Entscheidung, die rechtskräftig wird, für eine Auslegung, wonach diese Bestimmung die letzte Entscheidung betrifft, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ergeht und die Pflicht, zu Unrecht erhaltene Beträge zurückzuzahlen, oder die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion rechtskräftig und damit unanfechtbar macht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde, C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:15} C-582/15, EU:C:2017:37.
• EuGH, 22.01.2026 - C-453/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Dass in dieser Bestimmung auf den "rechtskräftigen" Charakter der betreffenden Entscheidung Bezug genommen wird, unterstreicht die besondere Bedeutung der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde, C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-314/18

  SF (Mandat d'arrêt européen - Garantie de renvoi dans l'État d'exécution) - …

  {FN:20} Vgl. dazu Urteil vom 25. Januar 2017, van Vemde (C-582/15, EU:C:2017:37, Rn. 24 und 27).