Rechtsprechung
| EuGH, 07.03.2002 - C-64/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
- Judicialis
Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Art. 21 Abs. 1; ; EGV Art. 10 Abs. 1; ; EGV Art. 249 Abs. 3; ; V... ertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG"
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Artikel 226 EG
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - Wolters Kluwer
Verstoß der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wegen fehlender fristgerechter Umsetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Griechenland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-64/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2002 - C-64/01
- EuGH, 07.03.2002 - C-64/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.03.2001 - C-147/00
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität der …
Auszug aus EuGH, 07.03.2002 - C-64/01
Insofern ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).
- EuGH, 10.12.2009 - C-299/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, wie sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in dem Mitgliedstaat besteht (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 2002, Kommission/Griechenland, C-64/01, Slg. 2002, I-2523, Randnr. 7, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 15).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-64/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-64/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2002 - C-64/01
- EuGH, 07.03.2002 - C-64/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.10.2001 - C-110/00
Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-64/01
L 73, S. 5.4: - Vgl. z. B. Urteile vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-71/99 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29) und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00 (Kommission/Österreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2002 - C-64/01 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-64/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2002 - C-64/01
- EuGH, 07.03.2002 - C-64/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.10.2001 - C-110/00
Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2002 - C-64/01
L 73, S. 5.4: - Vgl. z. B. Urteile vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-71/99 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29) und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00 (Kommission/Österreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).
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