Rechtsprechung
| EuGH, 12.04.2018 - C-651/17 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Grupo Osborne/ Jordi Nogués
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil "BADTORO" - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil "TORO" - Ältere nationale Wortmarke EL TORO - Ältere ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Grupo Osborne/ Jordi Nogués
Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil "BADTORO" - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil "TORO" - Ältere nationale Wortmarke EL TORO - Ältere ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Grupo Osborne/ Jordi Nogués
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 20.09.2017 - T-350/13
- EuGH, 12.04.2018 - C-651/17 P
Wird zitiert von ...
- EuGH, 01.08.2025 - C-433/24
Galerie Karsten Greve - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
Gerade in Anbetracht dieser Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Mehrwertsteuer, die auf solche Gegenstände unter Umständen bereits erhoben wurde, sieht die Mehrwertsteuerrichtlinie das Recht vor, für die Differenzbesteuerung zu optieren und die geschuldete Mehrwertsteuer anhand des Verkaufspreises dieser Gegenstände als Berechnungsgrundlage für eine solche Differenz (Handelsspanne) zu berechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2018, Mensing, C-651/17, ECLI:EU:C:2018:968, Rn. 36).
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