Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO - Ältere Unionswortmarken und ältere nationale Bildmarke TORO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO - Ältere Unionswortmarken und ältere nationale Bildmarke TORO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Bildmarke mit dem Wortbestandteil "BADTORO" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 34 und 35 auf Aufhebung der Entscheidung R 1446/2012-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) ...

Verfahrensgang

• EuG, 20.09.2017 - T-350/13
• EuGH, 12.04.2018 - C-651/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Zudem habe die Beschwerdekammer zu Unrecht die aus dem Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), hervorgegangene Rechtsprechung herangezogen, obwohl der vorliegende Fall vollkommen anders gelagert sei, nämlich vor allem insofern, als der Ausdruck "toro" in der angemeldeten Marke nicht selbständig verwendet werde.

  Als Zweites ist in Bezug auf die Heranziehung des Urteils vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, EU:C:2005:594), durch die Beschwerdekammer darauf hinzuweisen, dass nach der aus diesem Urteil hervorgegangenen Rechtsprechung der gemeinsame Bestandteil der einander gegenüberstehenden Zeichen, auch wenn er nicht als den Gesamteindruck dominierend angesehen werden kann, doch bei der Beurteilung der Ähnlichkeit dieser Zeichen zu berücksichtigen ist, soweit er selbst die ältere Marke bildet und eine selbständig kennzeichnende Stellung in der u. a. aus diesem Bestandteil zusammengesetzten angemeldeten Marke behält.

• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Durchschnittsverbraucher, auch wenn er eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achtet, dennoch ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen wird, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2007, RESPICUR, T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 57, …und vom 13. Februar 2008, Sanofi-Aventis/HABM - GD Searle [ATURION], T-146/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:33, Rn. 58).

• EuG, 20.09.2017 - T-386/15

  Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  aufgrund des Antrags nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-386/15 zu verbinden, und der Stellungnahmen der Parteien hierzu,.

  aufgrund der Entscheidung vom 13. Mai 2016, die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-386/15 abzulehnen,.

 
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die einander gegenüberstehenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.01.2016 - T-687/14

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, dient also der Bestimmung derjenigen Bestandteile, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen wahrgenommen werden (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Novomatic/HABM - Simba Toys [African SIMBA], T-687/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:37, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Wenn nämlich ein gemeinsamer Bestandteil in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann der von diesem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck die Verkehrskreise zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, was dann dazu führen muss, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen (Urteil vom 22. Oktober 2015, BGW, C-20/14, EU:C:2015:714, Rn. 38).
• EuG, 23.04.2015 - T-282/13

  Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Unter diesen Umständen kann die Dominanz des Bildbestandteils der angemeldeten Marke nicht dazu führen, dass der Wortbestandteil "badtoro" im Gesamtbild der Marke zu vernachlässigen wäre (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2010, Kido/HABM - Amberes [SCORPIONEXO], T-152/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:357, Rn. 66, und vom 23. April 2015, 1glotex/HABM - Iglo Foods Group [IGLOTEX], T-282/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:226, Rn. 53 und 54).
• EuG, 06.10.2015 - T-61/14

  Monster Energy / OHMI - Balaguer (icexpresso + energy coffee)

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  In einer zusammengesetzten Marke kann der Bildbestandteil nämlich den gleichen Rang wie der Wortbestandteil haben (Urteil vom 6. Oktober 2015, Monster Energy/HABM - Balaguer [icexpresso + energy coffee], T-61/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:750, Rn. 37).
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Bimbo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens keine solche selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (Urteil vom 8. Mai 2014, Bimbo/HABM, C-591/12 P, EU:C:2014:305, Rn. 25).
• EuG, 17.05.2013 - T-231/12

  Rocket Dog Brands / OHMI - Julius-K9 (JULIUS K9)

  Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-350/13

  In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der visuelle Eindruck von zwei Marken, die einen gemeinsamen Bestandteil haben, unterschiedlich sein kann, insbesondere wenn der Vergleich auf der einen Seite eine Wortmarke wie die älteren Unionsmarken und auf der anderen Seite eine zusammengesetzte Marke wie die angemeldete Marke betrifft, die aus einem dominierenden Bildbestandteil und einem teilweise unterschiedlichen Wortbestandteil besteht, der einen von dem bloßen Bestandteil "toro" abweichenden visuellen Eindruck vermittelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2011, Aktieselskabet af 21. November 2001/HABM - Parfums Givenchy [only givenchy], T-586/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:722, Rn. 33, und vom 17. Mai 2013, Rocket Dog Brands/HABM - Julius-K9 [JULIUS K9], T-231/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:264, Rn. 34).
• EuG, 11.01.2013 - T-568/11

  Kokomarina / OHMI - Euro Shoe Group (interdit de me gronder IDMG)
• EuG, 24.05.2012 - T-169/10

  Grupo Osborne / OHMI - Industria Licorera Quezalteca (TORO XL)
• EuG, 08.12.2011 - T-586/10

  Aktieselskabet af 21. november 2001 / OHMI - Parfums Givenchy (only givenchy)
• EuG, 29.09.2011 - T-107/10

  Procter & Gamble Manufacturing Cologne / OHMI - Natura Cosméticos (NATURAVIVA)
• EuG, 17.02.2011 - T-385/09

  Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.09.2010 - T-152/08

  Kido / OHMI - Amberes (SCORPIONEXO)
• EuG, 13.02.2008 - T-146/06

  Sanofi-Aventis / OHMI - GD Searle (ATURION)
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 16.01.2008 - T-112/06

  Inter-Ikea / OHMI - Waibel (idea)
• EuG, 18.12.2008 - T-287/06

  Torres / OHMI - Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

• EuG, 28.02.2019 - T-459/18

  Lotte/ EUIPO - Générale Biscuit-Glico France (PEPERO original) - Unionsmarke - …

  Il ne s'ensuit toutefois pas automatiquement que c'est l'élément verbal qui doit toujours être considéré comme dominant, étant donné que, dans le cas d'une marque complexe, l'élément figuratif peut détenir une place équivalente à celle de l'élément verbal [voir arrêt du 20 septembre 2017, Jordi Nogues/EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO), T-350/13, EU:T:2017:633, point 29 et jurisprudence citée].