Rechtsprechung
| EuGH, 27.09.2007 - C-66/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Vertragsverletzungsklage
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland
Angleichung der Rechtsvorschriften
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichterlass innerhalb der vorgesehenen Frist der erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines ...
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07 Insoweit besteht keine Pflicht zur Aussetzung und Vorlage des Verfahrens nach § 42 IRG an den Bundesgerichtshof, da der Senat der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in seiner Entscheidung vom 17.07.2008 - C-66/07 - folgt (zur fehlenden Vorlagepflicht, vgl. auch BGHSt 33, 76 ff.; 36, 92 ff.; 47, 326 ff.; OLG Köln NZV 2005, 110 ff.).
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