Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 13 und 14 - Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China - Antidumpingzölle - Umgehung - Weiterversand von Waren über Malaysia - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 - Zollamtliche Erfassung von Einfuhren - Erhebung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Paltrade

  Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 13 und 14 - Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China - Antidumpingzölle - Umgehung - Weiterversand von Waren über Malaysia - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 - Zollamtliche Erfassung von Einfuhren - Erhebung ...

• EU-Kommission

  Paltrade

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EUV 723/2011 Art 1, EGV 91 /2009 Art 2, EUV 96 6/2010
  Antidumpingzoll; TARIC; Zoll; Zollamtliche Erfassung

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Paltrade

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EUV 723/2011 Art 1, EGV 91/2009 Art 2, EUV 966/2010
  Antidumpingzoll, rückwirkende Erhebung, BIMIS, TARIC-Zusatzcode

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad - Varna - Auslegung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter ...

Wird zitiert von ... (12)

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-371/14

  APEX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  {FN:19} - C-667/11, EU:C:2013:368.

  {FN:21} - C-667/11, EU:C:2013:368.

  {FN:24}- C-667/11, EU:C:2013:368.

• EuGH, 17.12.2015 - C-371/14

  APEX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Dumping - Nicht …

  Außerdem zielt die Verpflichtung, die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen, im speziellen Kontext einer solchen Umgehung auch auf die Effizienz der ausgeweiteten endgültigen Maßnahmen ab, indem sie die rückwirkende Erhebung der Zölle ermöglicht, um zu verhindern, dass die anzuwendenden endgültigen Maßnahmen ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden (Urteil Paltrade, C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28 und 29).

  Rn. 53 Drittens hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls im Verhältnis zu dem ursprünglichen Rechtsakt, mit dem dieser Zoll eingeführt wurde, nur akzessorischen Charakter hat (Urteil Paltrade, C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28).

• FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 88/13

  (Vorabentscheidungsersuchen: Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht …

  Hierfür könnte auch sprechen, dass es für die Ausweitung eines Antidumpingzolls maßgeblich auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen ankommen dürfte, soll doch eine Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls nach dem Zweck und der Systematik der Grundverordnung allein bezwecken, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und ihre Umgehung zu verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013, C-667/11, Rz. 28).

  Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls im Verhältnis zum ursprünglichen diesen Rechtsakt einführenden Zoll als eine lediglich flankierende Maßnahme mit akzessorischem Charakter (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013, C-667/11, Rz. 28), was zugleich erhellen dürfte, dass die Regelung des Art. 13 VO Nr. 1225/2009 keinen Zeitpunkt enthält, bis zu dem der Erlass einer Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls erfolgen kann.

• EuG, 08.05.2019 - T-749/16

  Stemcor London und Samac Steel Supplies/ Kommission - Dumping - Einfuhren …

  Rn. 33 Aus dem Zweck und der Systematik der Grundverordnung und vor allem aus ihrem 17. Erwägungsgrund und ihrem Art. 10 Abs. 4 Buchst. d ergibt sich, dass mit der rückwirkenden Erhebung endgültiger Antidumpingzölle bezweckt wird, zu verhindern, dass die Abhilfewirkung der endgültigen Maßnahmen untergraben wird und diese Maßnahmen dadurch unterlaufen werden, indem die Einführer, die Waren nach der Zollabfertigung gelagert haben, gezwungen werden, die eingeführten Waren während des Zeitraums der zollamtlichen Erfassung zu nicht schädigenden Preisen zu verkaufen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 6. Juni 2013, Paltrade, C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28 und 29, …und vom 17. Dezember 2015, APEX, C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 50).

  Wenngleich, wie Letztere geltend machen, in Art. 10 Abs. 1 der Grundverordnung das Rückwirkungsverbot von Antidumpingmaßnahmen verankert ist, weichen doch mehrere Bestimmungen der Grundverordnung davon ab, indem sie unter bestimmten Umständen die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen auf vor Inkrafttreten der sie einführenden Verordnung in den zollrechtlichen Verkehr überführte Waren erlauben, die nach Art. 14 Abs. 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst wurden, und zwar zu dem alleinigen Zweck, zu verhindern, dass die Abhilfewirkung der endgültigen Maßnahmen ernsthaft untergraben wird und diese Maßnahmen dadurch unterlaufen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2013, Paltrade, C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28 und 29, …und vom 17. Dezember 2015, APEX, C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 50).

• EuGH, 12.09.2019 - C-709/17

  Kommission/ Kolachi Raj Industrial - Rechtsmittel - Dumping - …

  Infolgedessen hat eine Maßnahme zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls gegenüber dem ursprünglichen Rechtsakt, mit dem der Zoll eingeführt wurde, nur akzessorischen Charakter zur Flankierung der wirksamen Durchführung der endgültigen Maßnahmen (Urteile vom 6. Juni 2013, Paltrade, C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28, …und vom 17. Dezember 2015, APEX, C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 50 und 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-517/22

  Eurobolt u. a./ Kommission und Stafa Group - Rechtsmittel - Dumping - Ausweitung …

  {FN:33} Urteil vom 6. Juni 2013, Paltrade, (C-667/11, (EU:C:2013:368, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-247/15

  Maxcom / Chin Haur Indonesia - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …

  {FN:27} Zur Berechtigung der Unionsregelung über die Umgehung vgl. 19. Erwägungsgrund der Grundverordnung sowie Urteil vom 6. Juni 2013, Paltrade (C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28), und Urteil des Gerichts vom 26. September 2000, Starway/Rat (…T-80/97, EU:T:2000:216, Rn. 85 und 113).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-709/17

  Kommission/ Kolachi Raj Industrial - Rechtsmittel - Dumping - …

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 6. Juni 2013, Paltrade (C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 28), und vom 17. Dezember 2015, APEX (…C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 50 und 53).
• FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 K 2435/12

  Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der …

  Hiervon ist auch der EuGH in einer Entscheidung vom 6. Juni 2013, C-667/11, Rn. 26 ff., ausgegangen (…im Ergebnis ebenso Lux, in Dorsch, Zollrecht, AntidumpingVO, Art. 10 Rn. 2).
• EuGH, 30.06.2016 - C-416/15

  Selena România - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Verordnung (EG) …

  Rn. 29 Aus Art. 13 Abs. 3 der Grundverordnung ergibt sich insbesondere, dass die Ausweitung der bereits eingeführten endgültigen Maßnahmen bei Vorliegen einer Umgehung ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Einfuhren gemäß Art. 14 Abs. 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst wurden (Urteil vom 6. Juni 2013, Paltrade, C-667/11, EU:C:2013:368, Rn. 26).
• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 147/14

  Zollrecht: Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2017 - 11 K 606/14

  Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, Drittlandszoll - Präferenzgewährung …