Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Corner and Border

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Art. 6 Abs. 1 Buchst. d - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Begriff "Grundschulden und Rentenschulden" - Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Art. 6 Abs. 1 Buchst. d - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Begriff 'Grundschulden und Rentenschulden' - Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ...

• IWW

  Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/7, Richtlinie 2008/7, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 200... 8/7, Art. 5 der Richtlinie 2008/7, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/7, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7, Art. 3 Buchst. i und j der Richtlinie 2008/7

• Betriebs-Berater

  Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Art. 6 Abs. 1 Buchst. d - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Begriff ,Grundschulden und Rentenschulden' - Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Art. 6 Abs. 1 Buchst. d - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Begriff "Grundschulden und Rentenschulden" - Stempelsteuer auf Sicherheiten, die eingegangen werden, um die ...

Sonstiges (4)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 7/2008 Art 5 Abs 2 Bucht b ; EGRL 7/2008 Art 6 Abs 1 Buchst d

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 7/2008 Art 5 Abs 2 Buchst b, EGRL 7/2008 Art 6 Abs 1 Buchst d
  Aktien; Bankguthaben; Pfandrecht; Sicherheit; Sicherungsabtretung; Stempelsteuer; Vertragsstrafe

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Corner and Border

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Corner and Border

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2025 - C-685/23
• EuGH, 05.06.2025 - C-685/23

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 22.12.2022 - C-656/21

  IM GESTÃO DE ATIVOS u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/7/EG - …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2025 - C-685/23

  Das Verbot einer Besteuerung dieser Vorgänge gilt somit auch für Vorgänge, deren Besteuerung nicht ausdrücklich verboten ist, wenn diese darauf hinausliefe, dass ein Umsatz als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf eine Ansammlung von Kapital besteuert würde (Urteil vom 22. Dezember 2022, 1M Gestão de Ativos u. a., C-656/21, EU:C:2022:1024, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Ziel, die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/7 zu wahren, verlangt somit, dass die "Ausgabe" im Sinne dieser Bestimmung den Ersterwerb von Wertpapieren umfasst, der im Rahmen ihrer Emission erfolgt (Urteil vom 22. Dezember 2022, 1M Gestão de Ativos u. a., C-656/21, EU:C:2022:1024, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Vergleichbar weisen die Sicherheiten, da sie geleistet werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Anleihe zu sichern, eine enge Verbindung zur Ausgabe dieser Anleihe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/7 auf, so dass sie als Bestandteil eines Gesamtvorgangs zur Ansammlung von Kapital anzusehen sind, und dies unabhängig davon, ob sie in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder freiwillig geleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, 1M Gestão de Ativos u. a., C-656/21, EU:C:2022:1024, Rn. 31 und 35).

• EuGH, 20.03.2025 - C-61/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2025 - C-685/23

  Rn. 35 Insofern als die Richtlinie 2008/7 den Begriff "Grundschulden und Rentenschulden" nicht definiert und zu diesem Zweck auch nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, folgt aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und des Gleichheitssatzes, dass der Sinn und die Bedeutung der Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, und zwar nach Maßgabe des Wortlauts der Vorschrift, ihres systematischen Zusammenhangs und der Ziele der Regelung, zu der sie gehört (Urteil vom 20. März 2025, Lindenbaumer, C-61/24, EU:C:2025:197, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.07.2023 - C-416/22

  EDP (Imposition frappant la commercialisation de titres) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2025 - C-685/23

  Rn. 28 Insoweit ist erstens zum Begriff der mit einer Anleihe in Form der Ausgabe von Obligationen zusammenhängenden "Formalitäten", die von jeglicher indirekten Steuer zu befreien sind, festzustellen, dass davon etwaige Handlungen erfasst sind, zu denen eine Kapitalgesellschaft nach den nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, um die Bestellung einer solchen Anleihe sowie die Ausfertigung, Ausgabe, Börsenzulassung, das Inverkehrbringen oder den Handel der betreffenden handelsfähigen Wertpapiere durchführen zu können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2023, EDP [Steuer auf den Wertpapierhandel], C-416/22, EU:C:2023:604, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 04.06.2026 - C-837/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die …

  Rn. 32 Was die Auslegung des Begriffs "indirekte Steuer" betrifft, so ist nach ständiger Rechtsprechung in Anbetracht des mit der Richtlinie 2008/7 verfolgten Ziels, auf das in Rn. 25 des vorliegenden Urteils eingegangen worden ist, deren Art. 5 weit auszulegen, um zu verhindern, dass dem von ihm ausgesprochenen Besteuerungsverbot die praktische Wirksamkeit genommen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft, C-466/03, EU:C:2007:385, Rn. 39…, vom 19. Oktober 2017, Air Berlin, C-573/16, EU:C:2017:772, Rn. 31, sowie vom 5. Juni 2025, Corner and Border, C-685/23, EU:C:2025:398, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.09.2026 - C-197/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte …

  Dagegen ist das Verbot indirekter Steuern nach Art. 5 der Richtlinie weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2025, Corner and Border, C-685/23, EU:C:2025:398, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-197/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die …

  Vgl. insoweit auch Urteil vom 5. Juni 2025, Corner and Border (C-685/23, EU:C:2025:398, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-495/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) …

  {FN:9} Vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juni 2025, Corner and Border (C-685/23, EU:C:2025:398, Rn. 35).