Rechtsprechung
| EuGH, 15.10.2026 - C-70/25 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des Zahlers - Pflicht des Zahlungsdienstleisters zur unverzüglichen ...
Kurzfassungen/Presse (6)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Banken: Standard-Ausrede am Ende
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst erstatten
- lto.de (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch bei grober Fahrlässigkeit: Bank muss Phishing-Opfer zunächst entschädigen
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
EuGH stärkt Opfer von Kontobetrug - Banken müssen muss erst mal erstatten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Phishing-Attacke: Bank muss am nächsten Geschäftstag erstatten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Tukowiecka
- EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie (Polen), eingereicht am 3. Februar 2025 - N.O./PKO BP SA
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Tukowiecka
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koszalinie (Polen), eingereicht am 3. Februar 2025 - N.O./PKO BP SA
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Tukowiecka
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25
- EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.11.2020 - C-287/19
DenizBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) …
Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Rn. 44 So zielt diese Richtlinie, wie es in ihrem sechsten Erwägungsgrund heißt, darauf ab, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 2020, DenizBank, C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 102, …und vom 11. Juli 2024, Eurobank Bulgaria, C-409/22, EU:C:2024:600, Rn. 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.08.2025 - C-665/23
Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf …
Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Veracash, C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34). - EuGH, 02.09.2021 - C-337/20
CRCAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Zahlungsdienste im …
Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Die Entstehungsgeschichte einer Bestimmung des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 2. September 2021, CRCAM, C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 31).
- EuGH, 17.11.1983 - 292/82
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 1. August 2025, Veracash, C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34). - EuGH, 11.07.2024 - C-409/22
Eurobank Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Rn. 44 So zielt diese Richtlinie, wie es in ihrem sechsten Erwägungsgrund heißt, darauf ab, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 2020, DenizBank, C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 102, und vom 11. Juli 2024, Eurobank Bulgaria, C-409/22, EU:C:2024:600, Rn. 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-665/23
Veracash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - …
Auszug aus EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 1. August 2025, Veracash, C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs.1 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Anspruch auf unverzügliche Erstattung - Grobe Fahrlässigkeit - Ablehnung der unverzüglichen Erstattung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs.1 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Anspruch auf unverzügliche Erstattung - Grobe Fahrlässigkeit - Ablehnung der unverzüglichen Erstattung ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs.1 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Anspruch auf unverzügliche Erstattung - Grobe Fahrlässigkeit - Ablehnung der unverzüglichen Erstattung ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Generalanwalt Rantos: Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25
- EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 01.08.2025 - C-665/23
Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25
{FN:4} Urteil vom 1. August 2025,Veracash (C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. insoweit Urteil vom 1. August 2025, Veracash, (C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 48).
{FN:16} Urteil vom 1. August 2025,Veracash (C-665/23, EU:C:2025:598).
{FN:17} Urteil vom 1. August 2025,Veracash (C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 63).
- EuGH, 02.09.2021 - C-337/20
CRCAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Zahlungsdienste im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25
{FN:11} Vgl., zur Richtlinie 2007/64, Urteil vom 2. September 2021, CRCAM (C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 42).{FN:12} Vgl., zur Richtlinie 2007/64, Urteil vom 2. September 2021, CRCAM (C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 44).
{FN:15} Vgl. z. B. Urteil vom 2. September 2021, CRCAM (C-337/20, EU:C:2021:671).
- EuGH, 11.11.2020 - C-287/19
DenizBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25
{FN:13} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2020, DenizBank (C-287/19, EU:C:2020:897, Rn. 56 und 102). - EuGH, 11.07.2024 - C-409/22
Eurobank Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-70/25
Vgl., zur Richtlinie 2007/64, Urteil vom 11. Juli 2024, Eurobank Bulgaria (C-409/22, EU:C:2024:600, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- LG Karlsruhe, 30.09.2026 - 19 S 4/25
Pflicht zu "ungekürzter" Erstattung gemäß AGB bei unautorisierten …
Rn. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Bank grundsätzlich, wenn ihr ein Schadensersatzanspruch aus § 675v BGB zusteht, in Höhe dieses Anspruchs eine Gutschrift nach § 675u S. 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigern, weil der Kunde den Betrag alsbald an die Bank zurückzugewähren hätte; die gesetzliche Regelung in § 675u BGB führe nicht zwingend dazu, dass die Bank zunächst diesen Anspruch erfüllen müsse, bevor sie - ggf. in einem Folgeprozess - einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend machen könne (BGH, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19 -, NJW 2021, 1458; anders Generalanwalt beim EuGH Rantos, Schlussantrag vom 05.03.2026 - C-70/25, BeckRS 2026, 3059; Schupeta BKR 2026, 493).
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