Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.2018 - C-707/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Pinzaru und Cirstinoiu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden - Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 - Verstöße gegen die Anmeldepflicht - Im nationalen ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Pinzaru und Cirstinoiu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden - Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 - Verstöße gegen die Anmeldepflicht - Im nationalen ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Pinzaru und Cirstinoiu
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden - Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 - Verstöße gegen die Anmeldepflicht - Im nationalen ...
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 24.02.2022 - C-452/20
Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen …
Rn. 37 Insbesondere dürfen die administrativen oder repressiven Maßnahmen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften gestattet sind, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2016, EL-EM-2001, C-501/14, EU:C:2016:777, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 12. Juli 2018, Pinzaru und Cirstinoiu, C-707/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:574, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 39 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen muss, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (Beschluss vom 12. Juli 2018, Pinzaru und Cirstinoiu, C-707/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:574, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2024 - 1 A 10251/24
Regelungswirkung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid; Bezug auf …
Rn. 16 Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 15. Mai 2019 - C-707/17 -, juris Rn. 46 m. w. N., …und vom 3. März 2021 - C-434/19 -, juris Rn. 37) zufolge setzt eine Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV voraus, dass es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handelt, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten einen selektiven Vorteil gewährt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.Zudem müssen die Vergünstigungen dem Staat zuzurechnen sein (Urteil vom 15. Mai 2019 - C-707/17 -, juris Rn. 47 m. w. N.).
- EGMR, 24.06.2021 - 77668/14
IMERI v. CROATIA
In Pinzaru and Cirstinoiu (C-707/17, 12 July 2018, EU:C:2018:574) and in AK and EP (C-335/18 and C-336/18, 30 January 2019, EU:C:2019:92) it found disproportionate the confiscation of the entire undeclared amount, in addition to a prison sentence of up to six or five years imprisonment respectively and a fine which may be up to respectively the double or the fifth of the undeclared amount. - EGMR, 24.06.2025 - 69080/13
AKSÜNGÜR AND OTHERS v. SERBIA
In Pinzaru and Cirstinoiu (C-707/17, 12 July 2018, EU:C:2018:574) and in AK and EP (C-335/18 and C-336/18, 30 January 2019, EU:C:2019:92) it found disproportionate the confiscation of the entire undeclared amount, in addition to a prison sentence of up to six or five years imprisonment respectively and a fine which may be up to respectively the double or the fifth of the undeclared amount.
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