Rechtsprechung
| EuGH, 18.04.2024 - C-79/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kaszamás
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - Regelung über die einheitliche Flächenzahlung - Art. 58 - In Fällen von zu viel angemeldeten ...
- Europäischer Gerichtshof
Kaszamás
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 - Regelung über die einheitliche Flächenzahlung - Art. 58 - In Fällen von zu viel angemeldeten ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Kaszamás
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kaszamás
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 27.01.2021 - C-361/19
De Ruiter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Auszug aus EuGH, 18.04.2024 - C-79/23
Rn. 47 Als Zweites sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 27. Januar 2021, De Ruiter, C-361/19, EU:C:2021:71, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 59 In diesem Zusammenhang ist auf den Grundsatz der Rechtssicherheit hinzuweisen, den der Gerichtshof im Bereich der Beihilfen an Betriebsinhaber berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2021, De Ruiter, C-361/19, EU:C:2021:71, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere wenn es sich um Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen handelt, wie dies bei den Vorschriften über den Ausschluss von einer Beihilfe der Fall ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, EU:C:2006:296, Rn. 22).
- EuGH, 04.05.2006 - C-286/05
Haug - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - …
Auszug aus EuGH, 18.04.2024 - C-79/23
Rn. 59 In diesem Zusammenhang ist auf den Grundsatz der Rechtssicherheit hinzuweisen, den der Gerichtshof im Bereich der Beihilfen an Betriebsinhaber berücksichtigt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2021, De Ruiter, C-361/19, EU:C:2021:71, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere wenn es sich um Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen handelt, wie dies bei den Vorschriften über den Ausschluss von einer Beihilfe der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, EU:C:2006:296, Rn. 22). - EuGH, 25.07.2018 - C-239/17
Teglgaard und Fløjstrupgård - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 18.04.2024 - C-79/23
Rn. 60 Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen; sie müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597 Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.10.2025 - C-466/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - …
Rn. 71 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit anbelangt, den der Gerichtshof im Bereich der Beihilfen an Betriebsinhaber berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften betreffend Verwaltungssanktionen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2024, Kaszamás, C-79/23, EU:C:2024:329, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nicht nur verlangt, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, sondern auch, dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.10.2025 - C-267/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - …
Rn. 58 Was den Grundsatz der Rechtssicherheit anbelangt, den der Gerichtshof im Bereich der Beihilfen an Betriebsinhaber berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften betreffend Verwaltungssanktionen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2024, Kaszamás, C-79/23, EU:C:2024:329, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nicht nur verlangt, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, sondern auch, dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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