Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.2018 - C-239/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21703
EuGH, 25.07.2018 - C-239/17 (https://dejure.org/2018,21703)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-239/17 (https://dejure.org/2018,21703)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-239/17 (https://dejure.org/2018,21703)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,21703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Teglgaard und Fløjstrupgård

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Art. 66 Abs. 1 - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Art. 66 Abs. 1 - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Art. 66 Abs. 1 - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Teglgaard und Fløjstrupgård

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Art. 66 Abs. 1 - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Teglgaard und Fløjstrupgård

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Art. 23 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - Art. 66 Abs. 1 - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 27.01.2021 - C-361/19

    De Ruiter

    Es äußert Zweifel an der Gültigkeit dieser beiden Bestimmungen, und zwar im Hinblick auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård (C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 34 bis 59), das Vorschriften betreffe, die den hier anwendbaren Verordnungen vorausgegangen seien, wobei sich die Sprachfassungen dieser Verordnungen von denen jener Vorschriften unterschieden.

    Zum Ersten ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård (C-239/17, EU:C:2018:597), u. a. die Bestimmungen der Verordnung Nr. 73/2009 und die der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 73/2009 hinsichtlich der Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 (ABl. 2009, L 316, S. 65), die Art. 97 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 99 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 sowie Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 vorausgegangen sind, ausgelegt hat.

    Dazu hat der Gerichtshof erstens entschieden, dass die Verordnung Nr. 73/2009 den Betriebsinhabern vorschrieb, in jedem Betriebsjahr die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - die anderweitigen Verpflichtungen bzw. Cross-Compliance-Verpflichtungen - einzuhalten (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 42).

    Nur bei dieser Entsprechung bleibt nämlich der Zusammenhang zwischen dem zu ahnenden Verhalten des Betriebsinhabers und der Sanktion bestehen (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 43).

    Zweitens hat es der Gerichtshof abgelehnt, bei der Auslegung von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 - der vorschrieb, dass, wenn die Cross-Compliance-Verpflichtungen in einem bestimmten Kalenderjahr (dem "betreffenden Kalenderjahr") zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt wurden und dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung war, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten war, der den Beihilfeantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hatte, der Gesamtbetrag der Direktzahlungen gekürzt oder gestrichen wurde - auf den Wortlaut von Art. 70 Abs. 8 Buchst. a der Verordnung Nr. 1122/2009 abzustellen, da eine Durchführungsverordnung wie die Verordnung Nr. 1122/2009, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen wird, von deren Bestimmungen nicht abweichen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 45, 56 und 57).

    Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Art. 70 Abs. 8 Buchst. a der Verordnung Nr. 1122/2009 in Wirklichkeit die Regeln darüber enthielt, wie eine Kürzung der Direktzahlungen wegen Verstoßes gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen verrechnet wird, nicht jedoch die Regeln für die Berechnung der Kürzung (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 46 und 58).

    Drittens hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Auslegung der ihm vorgelegten Regelung durch die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bestätigt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 47).

    Dadurch wird die Gleichbehandlung aller Betriebsinhaber gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 48).

    Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieser stets eingehalten wird, wenn die Kürzung oder der Ausschluss der Direktzahlungen nach dem Betrag der im Kalenderjahr des Verstoßes gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen berechnet wird, da der Zusammenhang zwischen dem zur Kürzung oder zum Ausschluss der Direktzahlungen führenden Verhalten des Betriebsinhabers und diesen Sanktionen gewahrt wird und die so berechneten Kürzungen oder Ausschlüsse geeignet sind, das Ziel der Unionsregelung in diesem Bereich zu erreichen, also Fälle von Verstößen gegen Cross-Compliance-Verpflichtungen zu ahnden, und nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 51).

    Zum Grundsatz der Rechtssicherheit hat der Gerichtshof schließlich festgestellt, dass, wenn die Kürzung oder der Ausschluss der Direktzahlungen auf der Grundlage der für das Kalenderjahr des Verstoßes gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen berechnet wird, die Gefahr, dass es für die betroffenen Betriebsinhaber schwierig wäre, die von ihnen zu tragenden finanziellen Konsequenzen vorauszusehen, nicht besteht, da dann eine etwaige nach dem Verstoß eintretende Änderung der tatsächlichen Umstände keine Auswirkung auf die vom Betriebsinhaber zu tragenden finanziellen Konsequenzen hat (vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 53).

    Zum Zweiten sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, handelt es sich dabei um weite Begriffe, die entsprechend der vom Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård (C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 46), vorgenommenen Unterscheidung sowohl "Berechnung" als auch "Verrechnung" der Sanktion bedeuten können.

    Dieser wurde dahin ausgelegt, dass Kürzungen der Direktzahlungen wegen Verstoßes gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen auf der Grundlage der im Kalenderjahr des Verstoßes gewährten oder zu gewährenden Zahlungen zu berechnen sind (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 54 bis 56).

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass Art. 70 Abs. 8 Buchst. a der Verordnung Nr. 1122/2009 die Methode für die Verrechnung einer Kürzung von Direktzahlungen wegen Verstoßes gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen betraf und nicht deren Berechnungsweise (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 46 und 58).

    Das Vorliegen dieser Verknüpfung in der früheren Regelung hat den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst, dass der Erfüllung dieser Verpflichtungen erst dann ihre volle Bedeutung zukommt, wenn eine Sanktion im Fall ihrer Nichterfüllung durch Kürzung oder Ausschluss der im Kalenderjahr der Nichterfüllung gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen erfolgt (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 43).

    Diese Feststellung muss auch bei der Auslegung von Art. 97 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 99 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 und von Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 gelten, damit der Zusammenhang zwischen Direktzahlungen und Cross-Compliance- Verpflichtungen, aber auch die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bestmöglich gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 47 bis 52).

  • EuGH, 30.01.2019 - C-220/17

    Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen,

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt zwar nach ständiger Rechtsprechung, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 25. Juli 2018, Teglgaard und Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 11.19

    Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

    Daher führen auch etwaige Unterschiede in den Sprachfassungen der Verordnung nur darauf zurück, dass aus dem Zusammenhang heraus und nach dem Zweck der Regelung beantwortet werden muss, welche Bedeutung das Wort "oder" im Einzelfall hat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-239/17 [ECLI:EU:C:2018:597], Teglgaard und Fløjstrupgård - Rn. 38 m.w.N.).
  • EuG, 12.12.2019 - T-529/16

    Feral / Ausschuss der Regionen

    À cet égard, il convient de rappeler que, en vertu du principe de proportionnalité, la légalité d'une réglementation de l'Union est subordonnée à la condition que les moyens qu'elle met en ?'uvre soient aptes à réaliser l'objectif légitimement poursuivi par la réglementation en cause et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir, en principe, à la moins contraignante (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2018, Teglgaard et Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, point 49 et jurisprudence citée, et du 11 décembre 2013, Andres e.a./BCE, F-15/10, EU:F:2013:194, point 317).
  • EuG, 12.12.2019 - T-528/16

    OS / Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, en vertu du principe de proportionnalité, la légalité d'une réglementation de l'Union est subordonnée à la condition que les moyens qu'elle met en ?'uvre soient aptes à réaliser l'objectif légitimement poursuivi par la réglementation en cause et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir, en principe, à la moins contraignante (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2018, Teglgaard et Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, point 49 et jurisprudence citée, et du 11 décembre 2013, Andres e.a./BCE, F-15/10, EU:F:2013:194, point 317).
  • EuG, 12.12.2019 - T-527/16

    Tàpias / Rat

    À cet égard, il convient de rappeler que, en vertu du principe de proportionnalité, la légalité d'une réglementation de l'Union est subordonnée à la condition que les moyens qu'elle met en ?'uvre soient aptes à réaliser l'objectif légitimement poursuivi par la réglementation en cause et n'aillent pas au-delà de ce qui est nécessaire pour l'atteindre, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir, en principe, à la moins contraignante (voir, en ce sens, arrêts du 25 juillet 2018, Teglgaard et Fløjstrupgård, C-239/17, EU:C:2018:597, point 49 et jurisprudence citée, et du 11 décembre 2013, Andres e.a./BCE, F-15/10, EU:F:2013:194, point 317).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-361/19

    De Ruiter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -

    2 Urteil vom 25. Juli 2018 (C-239/17, EU:C:2018:597, im Folgenden: Urteil Teglgaard).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht