Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 14

• EU-Kommission

  Jansen van Rosendaal / Staatssecretaris van Financiën

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 14
  Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften; Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften; Steuerlicher Wohnsitz; Bestimmung; Wahlfreiheit des Beamten; Unzulässigkeit; Vor dem Dienstantritt bestehende Absicht des Beamten, seinen Wohnsitz in den ...

• EU-Kommission

  Jansen van Rosendaal / Staatssecretaris van Financiën

• Wolters Kluwer

  Einräumen einer Wahlmöglichkeit zur Bestimmung seines steuerlichen Wohnsitzes für Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften ; Zulässigkeit der Verlegung des steuerlichen Wohnsitz des Beamten in einen anderen Staat als den seines ursprünglichen steuerlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Steuerlicher Wohnsitz - Bestimmung - Wahlfreiheit des Beamten - Unzulässigkeit - Vor dem Dienstantritt bestehende Absicht des Beamten, seinen Wohnsitz in den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Art. 14 EGbefrProt
  Einkommensteuer; steuerlicher Wohnsitz bei EG-Beamten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften - Steuerlicher Wohnsitz von Gemeinschaftsbeamten.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-88/92
• EuGH, 17.06.1993 - C-88/92

Wird zitiert von ... (3)

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• BFH, 20.11.2024 - II R 38/21

  Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der …

  Rn. 47 b) Nach der Rechtsprechung des EuGH regelt Art. 13 des Protokolls die Aufteilung der steuerlichen Befugnisse zwischen der Union, dem Mitgliedstaat, in dem der Beamte oder sonstige Bedienstete vor seinem Dienstantritt bei der Union seinen steuerlichen Wohnsitz hatte, und dem Mitgliedstaat, in dem er seine Amtstätigkeit ausübt (vgl. EuGH-Urteil X/Staatssecretaris van Financiën vom 17.06.1993 - C-88/92, EU:C:1993:246, Rz 11).

  Art. 13 des Protokolls ist so auszulegen, dass die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes des Unionsbeamten nicht vom Willen des Betroffenen abhängen kann (EuGH-Urteile X/Staatssecretaris van Financiën vom 17.06.1993 - C-88/92, EU:C:1993:246, Rz 12 f., 16 und Gistö vom 28.07.2011 - C-270/10, EU:C:2011:529, Rz 18).

• EuGH, 28.07.2011 - C-270/10

  Gistö - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …

  Rn. 14 Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass in den Art. 13 und 14 des Protokolls eine Aufteilung der steuerlichen Befugnisse zwischen der Union und dem Staat vorgenommen wird, in dem der Beamte oder sonstige Bedienstete vor dem Dienstantritt bei der Union seinen steuerlichen Wohnsitz hatte (vgl. Urteile vom 25. Mai 1993, Kristoffersen, C-263/91, Slg. 1993, I-2755, Randnr. 9, und vom 17. Juni 1993, X, C-88/92, Slg. 1993, I-3315, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-275/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 17. Juni 1993, X (C-88/92, im Folgenden: Urteil X, EU:C:1993:246, Rn. 11).