Rechtsprechung
| EuGH, 17.01.1995 - C-93/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
Richtlinie 90/667/EWG Art. 21 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 189
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
EG-Vertrag, Artikel 169
Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Nicht bestrittene Vertragsverletzung
- EU-Kommission
Kommission / Niederlande
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ; Angleichung von Rechtsvorschriften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94
- EuGH, 17.01.1995 - C-93/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.09.1976 - 10/76
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 17.01.1995 - C-93/94
Wie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 1359) ergebe, verpflichte diese verbindliche Wirkung die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien gesetzten Fristen.
- FG Köln, 16.08.2005 - 9 K 2708/01
Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie …
Dabei lässt die - in den Streitjahren noch nicht vom deutschen Gesetzgeber transformierte - Vorschrift, auf die sich ein Steuerpflichtiger vor den nationalen Gerichten grundsätzlich unmittelbar berufen kann (BFH-Urteile vom 11. August 1994 XI R 99/92, BFHE 170, 70, BStBl. II 1995, 346, und vom 17. Juni 1998 XI R 68/97, BFH/NV 1999, 81, sowie EuGH-Urteil vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 - Soupergaz - , Slg. 1995, I-77/388/EWG, UR 1995, 404, jeweils m.w.N.), die Umsatzsteuerbefreiung des von Privatlehrern gehaltenen Unterrichts nur zu, wenn dieser an einer Schule oder Hochschule erteilt wird, bzw. wenn er - gemessen an seinen Anforderungen - dem üblicherweise an einer Schule oder Hochschule erteilten Unterricht entspricht (…BFH in BFH/NV 1999, 81, und BFH-Urteil vom 27. August 1998 V R 73/97, BFHE 187, 60, BStBl. II 1999, 376). - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00
Kommission / Frankreich
7: - So der Gerichtshof hinsichtlich der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien im Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-4281, Randnr. 8); vgl. ferner das Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14) sowie das Urteil vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-93/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-77, Randnr. 5).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.
Vertragsverletzung - Richtlinie 90/667/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94
- EuGH, 17.01.1995 - C-93/94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94
(2) ° Vgl. Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 13). - EuGH, 28.09.1994 - C-65/94
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-93/94
(3) ° Vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627, Randnr. 5).
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