Rechtsprechung
| EuGH, 24.02.1994 - C-99/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 41
- EU-Kommission
Terni und Italsider / Cassa conguaglio per il settore elettrico
Entscheidung 83/396 der Kommission
1. EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Auslegung einer Genehmigungsentscheidung zur Bestimmung der Empfänger der genehmigten Beihilfe
- EU-Kommission
Terni und Italsider / Cassa conguaglio per il settore elettrico
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung und der Gültigkeit der Entscheidung 83/396/der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch die Kommission; Beurteilung einer Entscheidung der Kommission über die von der italienischen Regierung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS-Vertrag Art. 41
1. EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Auslegung einer Genehmigungsentscheidung zur Bestimmung der Empfänger der genehmigten Beihilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-99/92
- EuGH, 24.02.1994 - C-99/92
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-207/01
Altair Chimica
1997 C 139, S. 14.19: - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 77/76 (Cucchi, Slg. 1977, 987), vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76 (Interzuccheri, Slg. 1977, 1029), vom 24. Februar 1994 in den Rechtssachen C-99/92 (Terni und Italsider, Slg. 1994, I-541) und C-100/92 (Fonderia, Slg. 1994, I-561).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-99/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Terni SpA und Italsider SpA gegen Cassa conguaglio per il settore elettrico.
Staatliche Beihilfen - Auslegung der Entscheidung 83/396/EGKS - Bestimmung des Empfängers einer Beihilfe - Gültigkeit der Entscheidung 83/396/EGKS - Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-99/92
- EuGH, 24.02.1994 - C-99/92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-99/92
Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über Fragen betreffend die Auslegung von EGKS-Rechtsakten zuständig (vgl. Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, Slg. 1990, I-495). - EuGH, 24.02.1987 - 304/85
Falck / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-99/92
(3) - Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 304/85 (Falck/Kommission, Slg. 1987, 871) festgestellt, daß die Kommission Beihilfen nicht genehmigen [darf], deren Gewährung eine offensichtlich diskriminierende Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bewirken könnte (Randnr. 27).
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