Rechtsprechung
BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber dem Rechtsnachfolger - Bestandsschutz bei einem nur teilweise hergestellten Gebäude - Höchstpersönlicher Charakter der Zustandshaftung - Schutzwürdigkeit eines ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 15:; GG Art 14 Abs. 1
Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei Gesamtrechtsnachfolge; Voraussetzungen für die Annahme von Bestandsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
- BVerwG, 23.08.1971 - IV C 62.66
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1624
- DÖV 1971, 640
- BauR 1971, 188
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Allerdings vermag der erkennende Senat der Revision der Beklagten nicht zu folgen, soweit diese sich gegen die ständige, mit dem Urteil vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 93.54 - (BVerwGE 3, 351) begonnene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wendet.Die Rechtsordnung sucht diesen Gefahren dadurch zu begegnen, daß sie entweder die Rechtswirkung einer neuen Planung zeitlich vorverlegt (vgl. z.B. § 3 Abs. 2 der Bremischen Staffelbauordnung und dazu BVerwGE 3, 28 [28/30]) und damit einem in diesem Zeitraum errichteten Bau die materielle Rechtmäßigkeit versagt (vgl. BVerwGE 3, 351 [352]) oder aber - so das geltende Recht des § 15 BBauG - der zuständigen Behörde die Möglichkeit gibt, Baugesuche für eine bestimmte Zeit zurückzustellen, obwohl das beantragte Bauvorhaben mit dem derzeit noch gültigen Planungsrecht vereinbar ist und daher "an sich" noch genehmigt werden müßte.
- BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59
Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Zwar ist es richtig, daß nicht die Sache (das Grundstück) selbst, sondern der Eigentümer oder Gewalthaber polizeipflichtig ist (so BayVGH a.a.O. S. 329 im. Anschluß an BVerwGE 10, 282 [284]).Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung nur scheinbar in Widerspruch zu dem Urteil des I. Senats vom 9. Mai 1960 (BVerwGE 10, 282); in jenem Urteil ging es nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge, die vielmehr ausdrücklich ausgeklammert, worden ist (…a.a.O. S. 285); überdies hatte jenes Urteil Kosten für Abräumungsmaßnahmen auf kriegsgeschädigten Grundstücken und daher einen Fall zum Gegenstand, der angesichts der Besonderheit der Verhältnisse eine besondere Beurteilung nahelegte.
- BVerwG, 08.12.1955 - I C 135.54
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das materielle Baurecht - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Die Rechtsordnung sucht diesen Gefahren dadurch zu begegnen, daß sie entweder die Rechtswirkung einer neuen Planung zeitlich vorverlegt (vgl. z.B. § 3 Abs. 2 der Bremischen Staffelbauordnung und dazu BVerwGE 3, 28 [28/30]) und damit einem in diesem Zeitraum errichteten Bau die materielle Rechtmäßigkeit versagt (vgl. BVerwGE 3, 351 [352]) oder aber - so das geltende Recht des § 15 BBauG - der zuständigen Behörde die Möglichkeit gibt, Baugesuche für eine bestimmte Zeit zurückzustellen, obwohl das beantragte Bauvorhaben mit dem derzeit noch gültigen Planungsrecht vereinbar ist und daher "an sich" noch genehmigt werden müßte.
- BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Denn der Bestandsschutz sichert, wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - (S. 12 f. m.w.N.) betont hat, ausschließlich die Erhaltung eines vorhandenen Bestandes, und zwar grundsätzlich in seiner bisherigen Funktion. - BVerwG, 09.07.1969 - IV B 61.69
Baugenehmigung für eine das zulässige Maß der baulichen Nutzung überschreitende …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Schon deswegen können Bestandteile eines Gebäudes, die ihre Funktion als Teil des Gebäudes noch nicht erfüllen, keinen Bestandsschutz genießen, der - ebensowenig wie die Wiederherstellung eines seiner früheren Funktion nicht mehr dienenden Gebäudes (Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV CB 18.69 - in BauR 1970, 96 [97]) - (erst recht nicht) die erstmalige Herstellung eines nur teilweise errichteten Gebäudes rechtfertigen würde (Beschluß vom 9. Juli 1969 - BVerwG IV B 61.69 - in BauR 1970, 97). - BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Diese auf eine konkrete Sache bezogene Dinglichkeit hat denn auch für eine wohnungsamtliche Zuweisung eines Mieters an den über den Wohnraum Verfügungsberechtigten im Urteil vom 19. März 1956 (BVerwGE 3, 208) zu der Annahme geführt, daß die damit verbundene Verpflichtung des Verfügungsberechtigten nicht höchstpersönlich ist, daher mit dem Tod des Verpflichteten nicht erlischt, sondern auf dessen Rechtsnachfolger übergeht und damit die Zuweisung nunmehr diesem gegenüber wirksam sein läßt (…a.a.O. S. 209). - BVerwG, 30.06.1969 - IV CB 18.69
Bestandsschutz für ein neues Gebäude unter Verwendung von Bestandteilen eines als …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Schon deswegen können Bestandteile eines Gebäudes, die ihre Funktion als Teil des Gebäudes noch nicht erfüllen, keinen Bestandsschutz genießen, der - ebensowenig wie die Wiederherstellung eines seiner früheren Funktion nicht mehr dienenden Gebäudes (Beschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV CB 18.69 - in BauR 1970, 96 [97]) - (erst recht nicht) die erstmalige Herstellung eines nur teilweise errichteten Gebäudes rechtfertigen würde (Beschluß vom 9. Juli 1969 - BVerwG IV B 61.69 - in BauR 1970, 97). - BVerwG, 31.07.1964 - I C 132.59
Geltendmachung der anfänglichen materiellen Legalität gegenüber einem …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Zwar wollte die Behörde das vom früheren Kläger formell und materiell rechtswidrig errichtete Betriebsgebäude - wie es das Oberverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang formuliert hat - "endgültig hinnehmen"; anders aber als in der in BVerwGE 19, 162 (164) entschiedenen Sache wollte die Beklagte für den Fall erweiterter und wiederum unzulässiger Nutzung nicht nur zusätzliche Schutzmaßnahmen fordern, die den früheren Kläger "auf die weitere Duldung seines Betriebs (hätten) vertrauen" (vgl. BVerwGE 19, 162 [164]) lassen können; vielmehr hatte sich hier die Beklagte für den erwähnten Fall einer genau bezeichneten erweiterten und unzulässigen Nutzung ausdrücklich den Widerruf der Genehmigung mit der Folge vorbehalten, daß das Bauwerk zu beseitigen sei.
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12
Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen
Demzufolge beantwortet sich die Frage, ob eine Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, nach dem Zeitpunkt ihrer - wesentlichen - Fertigstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.06.1956 - I C 93.54 - BVerwGE 3, 351 und vom 22.01.1971 - IV C 62.66 - NJW 1971, 1624, juris Rn. 23 m.w.N;… Schlotterbeck in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 6. Auflage, § 65 Rn. 6), wie auch der Wortlaut der Norm ("wurde") verdeutlicht. - BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05
Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …
Das gleiche gilt für eine die Zustandverantwortlichkeit konkretisierende Beseitigungsanordnung nach den Bauordnungen der Länder (Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 4 C 62.66 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 114). - BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
In der Literatur sind die Annahmen, die Polizeipflicht sei stets höchstpersönlich und der Gesamtrechtsnachfolger trete nicht in Pflichten des Handlungsstörers ein, erst seit Ende der 1960iger Jahre zunehmend in Frage gestellt worden (…vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. [1973], S. 82 f.; Ossenbühl, NJW 1968, 1992 ff.;… Knöpfle, Festschrift für Maunz [1971], S. 225, 229 ff.; v. Mutius, VerwArch 62 [1971], 83, 84 ff.; ders., VerwArch 63 [1972], 87 ff.; Wallerath, JuS 1971, 460, 464 f.;… Wachsmuth, Festschrift für Küchenhoff [1972], S. 715, 720 ff.; Martens, JuS 1972, 190, 191; Ihmels, DVBl 1972, 481, 482).Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht erst im Jahr 1971 unter Hinweis auf die Grundstücksbezogenheit der baupolizeilichen Verfügung entgegengetreten (BVerwG, NJW 1971, 1624 f.).
- VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14
Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Antragstellers auch unter Auswertung der von ihm zitierten sowie dem Senat vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wozu insbesondere die Entscheidungen des Thüringer OVG (Beschluss vom 20.12.2013 - 1 EO 312/13 - juris), des OVG Münster (Beschluss vom 17.05.2011 - 2 A 1202/10 - juris), des Bayerischen VGH (Beschluss vom 14.02.2011 - 9 ZB 10.240 - juris), des OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 2.07.2002 - 2 L 307/01- juris), des OVG Hamburg (Urteil vom 14.12.1995 - Bf II 16/94 - juris), des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 12.07.1985 - 4 TH 530/85 - sowie Beschluss vom 17.06.1997 -14 TG 2673/95 - jeweils juris), des OVG Bremen (Beschluss vom 30.03.1999 - 1 BB 501/98 - juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66- juris) gehören, nicht.Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht über § 53 Abs. 5 HBO zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (vgl. so auch BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, Rdnr. 19 a.a.O.).
Dies könne in durchaus nicht nur seltenen Fällen zur Folge haben, dass die Verwirklichung des Rechts praktisch für die Dauer verhindert werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971, IV C 62.66, a.a.O., Rdnr. 18 und 19 m.w.N.).
"Zu der damit aufgeworfenen Frage der Rechtsnachfolge in durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Pflichten folgt der erkennende Senat für den hier fraglichen Bereich des Abfallbeseitigungs- und Immissionsschutzrechts der seit einem zum Bauordnungsrecht erlassenen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (vgl. Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 - NJW 1971 S. 1624 ff.) insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch in der Literatur vorherrschend gewordenen und einem dringenden praktischen Bedürfnis entsprechenden Auffassung, dass nicht nur bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnungen und Nutzungsverbote, sondern auch andere grundstücks- und anlagenbezogene Ordnungsverfügungen, die (im wesentlichen) ungeachtet personenbezogener Umstände zustandsregelnd auf den Bestand oder die Benutzung von Grundstücken, Gebäuden, ortsfesten Anlagen etc. einwirken, also deren öffentlich-rechtlichen Status regeln und deren jeweilige Besitzer oder/und Eigentümer nur quasi als deren handlungsfähige Vertreter aufgrund ihrer Zustandshaftung in Anspruch nehmen, als sog. dingliche Verwaltungsakte fortwirkende Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger, sondern grundsätzlich auch gegenüber einem Einzelrechtsnachfolger entfalten (vgl. etwa OVG Berlin, Beschluß vom 25. September 1987 - 2 B 66.85 - DÖV 1988 S. 384; BayVGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 8 A 87.40015 - NVwZ-RR 1990 S. 172; OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1972 - IV A 845/71 - DVBl. 1973 S. 226 und Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 - DÖV 1987 S. 601 = NVwZ 1987 S. 427; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Mai 1976 - III 741/75 - NJW 1977 S. 861 f., Urteil vom 26. November 1980 - 3 S 2005/80 - BRS 36 (1980) Nr. 209 S. 410 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 62/83 - NVwZ 1985 S. 431; OVG Bremen, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 1 BA 43/84 - NJW 1985 S. 2660;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 227 ff.; Stadie, DVBl. 1990 S. 501 (506) und Rumpf, VerwArch 78 (1987) S. 269 ff. jeweils m.w.N. auch auf die Gegenansicht; vgl. auch zum Übergang des grundstücksbezogenen nachbarschaftlichen Abwehrrechts BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - 7 B 185/88 - NVwZ 1989 S. 967, Beschluss vom 12. November 1992 - 7 ER 300.92 - …und Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 - a.A. in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nur der 4. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung: Einzelrechtsnachfolge nur in Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung selbst, etwa auch bezüglich einer darin enthaltenen Abbruchauflage, vgl. Beschluss vom 5. Juli 1982 - IV TH 14/82 - BRS 39 (1982) Nr. 221 S. 434 f., Beschluss vom 19. Juli 1984 a.a.O.; im übrigen mangels eines ausdrücklichen gesetzlichen Nachfolgetatbestandes keine Einzelrechtsnachfolge, etwa in eine "selbständige" Beseitigungsanordnung, vgl. Beschluss vom 1. März 1976 - IV TH 7/76 - DVBl. 1977 S. 255 ff. = NJW 1976 S. 1910 = BRS 30 (1976) Nr. 166 S. 308 f., mit zust. Anm. Stober, NJW 1977 S 123 f., oder in ein baurechtliches Nutzungsverbot, vgl. Beschluss vom 12. September 1986 - 4 TH 1729/86 - HessVGRspr.
Abgesehen von sonstigen Begründungsansätzen kann der Übergang der hier fraglichen Verpflichtungen auch auf den Einzelrechtsnachfolger nämlich grundsätzlich auch hinreichend damit begründet werden, dass sie kraft ihrer Grundstücks- bzw. Anlagenbezogenheit bzw. "Dinglichkeit" den öffentlich-rechtlichen Status einer Sache rechtsverbindlich regeln, deshalb jedem (neuen) Eigentümer oder sonstwie an der Sache Berechtigten gegenüber Rechtswirkungen entfalten und bei einem Berechtigtenwechsel - sofern dies spezialgesetzlich nicht ausgeschlossen ist - mit der Sache quasi als "Annex" mit übergehen (so insbes. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 a.a.O.).".
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Dass nur eine (jedenfalls im Wesentlichen) fertiggestellte Anlage in ihrem Bestand gegen bauaufsichtliche Maßnahmen geschützt sein kann (BVerwG vom 22.1.1971 NJW 1971, 1624 = BayVBl 1971, 425), besagt nicht, dass ein in Ausführung begriffenes, im Einklang mit dem materiellen Recht begonnenes verfahrensfreies Bauvorhaben ohne weiteres von einer während der Bauphase in Kraft tretenden Rechtsänderung erfasst würde. - VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es sich bei dieser Vorschrift um eine solche des formellen oder des materiellen Baurechts handelt (so bereits BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, NJW 1971, 1624). - BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19
Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …
Die Bindung nachfolgender Eigentümer und Besitzer ergibt sich aus den Grundsätzen der Rechtsnachfolge (stRspr, BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 4 C 62.66 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 114 S. 139 f.; vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 …und vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 Rn. 20).Sie müssen die durch den Verwaltungsakt auferlegten grundstücksbezogenen Pflichten erfüllen, auch wenn sie bei Erwerb des Eigentums oder Besitzes keine Kenntnis von der Existenz des Verwaltungsakts hatten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 4 C 62.66 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 114; vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 …und vom 16. März 2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 Rn. 20).
- BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18
Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder …
Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. BVerwG, NJW 1971, 1624 f.;… VGH Kassel, NVwZ-RR 2015, 270 Rn. 16;… BeckOK BauordnungsR BW/Weiblen [1.9.2019], § 65 BWLBO Rn. 61 mwN).Erwägungen dieser Art hatten bereits das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, die Rechtsnachfolgefähigkeit einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung zu bejahen (vgl. BVerwG, NJW 1971, 1624, 1625).
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17
Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung
Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die jeweils zuständigen Behörden ihren gesetzlichen Auftrag, die von ihnen erlassenen unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Anordnungen notfalls auch zwangsweise durchzusetzen, im Fall eines Eigentumswechsels nicht oder nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen und mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand erfüllen könnten (st. Rspr., vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - IV C 62/66 - DÖV 1971, 640;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1979 - III 3228/78 - BauR 1979, 232; HessVGH, Beschl. v. 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 - NVwZ 1998, 1315; HessVGH, Beschl. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - NVwZ-RR 2015, 270;… BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris Rn. 17 ff.;… vgl. auch U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 262). - VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Diese Zeitspanne wird, zum Teil auch unter Berufung auf § 75 S. 2 VwGO, mit drei Monaten angegeben (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 -, juris).Für die Frage einer bestandsschutzfähigen baulichen Nutzung als Baubetrieb kommt es auf das Gesamtvorhaben an, sodass sich die isolierte Bewertung der einzelnen baulichen Anlagen verbietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, m.w.N., jeweils zitiert nach juris).
Gegen das Vorliegen eines Bestandsschutzes zugunsten des Beigeladenen spricht zudem, dass es zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags dem Beklagten möglich gewesen wäre, das Genehmigungsgesuch gemäß § 15 BauGB zurückzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 -, juris).
Einem solchen (noch) formell illegalen Bauvorhaben fehlt dann für die Zeit einer noch möglichen Zurückstellung die objektive Schutzwürdigkeit, sodass die Erlangung von Bestandsschutz ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 -, juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 52.78
Privilegierung - Jagdhütte - Jagdbezirk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10
Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17
Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Planfeststellung für Baggersee
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- VGH Bayern, 17.10.2006 - 1 B 05.1429
Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
- VGH Hessen, 17.06.1997 - 14 TG 2673/95
Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 5 S 1662/03
Gerichtlicher Vergleich im Baunachbarstreit - Rechtsnachfolge
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 1 MB 12/17
Beseitigung eines errichteten Wochenend-/Wohnhauses nebst überdachtem Schuppen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08
Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1991 - 5 S 618/91
Beseitigungsanordnung gegen Rechtsnachfolger
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 3 S 538/05
Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für einen Bootssteg
- BVerwG, 15.06.2000 - 4 B 30.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsgebäude; Errichtung; Nutzungsänderung
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91
Wann erlischt eine Baugenehmigung?
- VG Hannover, 15.08.2016 - 10 A 2173/16
Glücksspiel; Zustandstörer
- VG Köln, 27.10.2023 - 2 L 1134/23
Wiederherstellung von Nutzungsuntersagung und zusätzliche Zwangsgeldandrohung
- BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 73.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08
Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83
Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74
Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1989 - 8 S 3051/88
Zur Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Abstellplatz für Wohnwagen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10
Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 1 ZB 10.2486
Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung für eine Schutzhütte; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10555/07
Grundstücksbezogenheit des öffentlichen Baurechts
- OVG Saarland, 02.03.2021 - 2 B 29/21
Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang (Rechtsnachfolge im Baurecht).
- BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21
Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
- BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1269/18
Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 A 795/20
Kosten der Verwahrung eines beschlagnahmten Tieres; Halterwechsel
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung; …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 11 ME 34/13
Wirkung der Anordnung eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs wegen der von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - 10 A 3565/92
Zur Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber einem …
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2015 - 5 L 582/15
Rechtsnachfolge in Beseitigungsverfügung
- BVerwG, 11.07.1991 - 4 B 104.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz und …
- BGH, 10.05.1990 - III ZR 84/89
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen eines Eingriffs in eine ausgeübte …
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.76
Bekanntmachung - Bebauungsplan - Bezug - Bezeichnung nach Nummern - Unbeplante …
- VG Trier, 25.11.2015 - 5 K 1466/15
Werbeanlage für Trierer Löwen-Apotheke
- VG Regensburg, 29.04.2014 - RO 2 V 13.1436
Klage auf Titelumschreibung, Prozessvergleich, Gesamtrechtsnachfolge, …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- VGH Hessen, 20.06.1991 - 4 TH 2607/90
Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage
- OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00
Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 8 BV 06.1795
Endgültige Einstellung eines Bergbaubetriebes und Adressat bergbaubehördlicher …
- OVG Thüringen, 07.06.2006 - 1 KO 1126/03
Wasserrecht; Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungsbescheid durch den …
- OVG Sachsen, 07.06.2005 - 4 B 128/04
Duldung einer Abwasserdurchleitung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1998 - 7 A 1195/96
Ordnungsverfügung zur Beseitigung eines Gartenhauses und eines Hundezwingers; …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 1 LA 65/13
Wirkung der baurechtlichen Anordnung der Beseitigung eines verfallenden Gebäudes …
- OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10
Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15
Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 10 S 25.05
Anwendbarkeit und Anforderungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 7 B 968/03
Pflicht einer Erbengemeinschaft zum Abbruch eines Hauses; Nebenbestimmungen zu …
- OVG Sachsen, 21.09.2000 - 1 B 116/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - 21 A 417/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.01.2021 - 2 M 74/20
Denkmalrechtliche Anordnung; Sicherung eines Gebäudes - Bestandteil eines als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - 7 A 6201/96
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Beseitigung von vier Hundezwingern …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 1 CS 16.2503
Anfechtung von Sicherungsanordnungen bei einem einsturzgefährdeten Gebäude
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1232/10
Vorliegen einer Ordnungsverfügung gegen einen Verwalter mit der Regelung der …
- BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82
Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler - …
- VG Freiburg, 29.04.2021 - 9 K 4786/19
Untersagung von Sportwettenvermittlung; Rechtsnachfolge; Rechtskrafterstreckung; …
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 8 S 16.2620
Erinnerung des Rechtsnachfolgers gegen Vollstreckungsklausel
- OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 15 KF 4/12
Anordnung zur Ersatzpflanzung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.05.1994 - 1 M 1066/94
Verpflichtung; Gerichtlicher Vergleich; Gebäudebeseitigung; Pächter; …
- BVerwG, 20.10.1983 - 4 B 186.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Freiburg, 27.04.2021 - 9 K 4786/19
Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- VG München, 02.03.2018 - M 8 S 18.182
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
- VG München, 01.03.2018 - M 8 S 18.183
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 B 229.89
Anforderungen an die Darlegung des Abweichens eines Urteils von einer …
- BVerwG, 17.11.1975 - 4 B 162.75
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869
Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 9 K 15.01341
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes …
- VG Hannover, 19.01.2015 - 10 A 13066/14
Bekanntgabe; Hundehaltung; Nachfolge; Polizeipflicht; Rechtsnachfolge; …
- VG Frankfurt/Oder, 31.03.1998 - 7 K 2856/96
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch nicht ordnungsgemäße …
- VGH Bayern, 28.11.1988 - 8 CS 87.02857
Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der …
- BVerwG, 12.09.1984 - 4 B 196.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 L 530/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
- OVG Hamburg, 14.12.1995 - Bf II 16/94
Rechtsnachfolge bei Nutzungsverbot
- VG Minden, 19.03.2015 - 1 K 887/14
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Rückbau einer Aufschüttung auf …
- VG Göttingen, 04.07.2013 - 2 A 447/12
Hildesheimer Baupolizeiverordnung; metrische Beschränkung; passiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 5988/94
- BVerwG, 14.05.1987 - 4 B 100.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 2 CS 08.2366
Auflage; Verwaltungszwang; reale Grundstücksteilung; Rechtsnachfolge
- BVerwG, 30.09.1982 - 4 B 182.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.09.1982 - 4 B 19.82
Übergangsmöglichkeit einer Abtorfgenehmigung bei Übergang eines Unternehmens - …
- BVerwG, 27.11.1981 - 4 B 186.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wirkung einer …
- BVerwG, 05.04.1978 - 4 B 42.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 17.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1973 - IV B 121.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 06.07.2016 - 2 K 4269/16
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 17 L 745/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund eines auf dem …
- OVG Bremen, 30.03.1999 - 1 BB 501/98
Materielle Rechtsnachfolge im Bauordnungsrecht; Sachbezogenheit eines …
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 B 22.80
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anwendung von Landesrecht - Klärung einer …
- BVerwG, 18.03.1975 - IV B 160.74
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 02.03.1972 - IV B 152.71
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.07.1971 - IV B 8.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsnachfolge in eine …
- BVerwG, 23.06.1971 - IV B 56.71
Fehlen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- VG Ansbach, 25.01.2017 - AN 9 K 15.00665
Herausgabe des Erlöses bei Ersatzvornahme
- VG Hamburg, 01.02.2010 - 11 E 3492/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung wegen Bordellbetrieb
- VG Arnsberg, 16.04.2003 - 4 L 526/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1998 - 7 A 4312/96
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Räumungsverfügung; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 25.07.1986 - 4 B 130.86
Verhältnis zwischen der Beseitigungsanordnung und der Bedeutung einer …
- BVerwG, 18.02.1982 - 4 B 199.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 12.12.1972 - IV B 135.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 13.01.2015 - 1 B 117/14
Rechtsnachfolge, Grundstücksveräußerung, öffentlich-rechtliche Ordnungspflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 L 277/91
Nachbarwiderspruch; Widerspruchsbehörde; Baugenehmigung; Grenzabstände; …
- OVG Bremen, 31.01.1984 - 1 BA 73/83
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Verpflichtung zur …
- BVerwG, 19.09.1977 - 4 B 11.77
Unterschied zwischen genehmigtem und tatsächlich gebautem Gebäude - Abrisspflicht …
- BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 187.76
Nichtzulassung einer Revision - Beibehaltung der Grundstücksnutzung nach dessen …
- BVerwG, 23.02.1972 - IV CB 57.71
Bedeutung der Nutzungsbeschränkung für ein Grundstück - Nutzung einer Baracke zu …
- BVerwG, 18.01.1972 - IV B 2.72
Anforderungen für eine zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- VG Minden, 02.02.2012 - 9 K 1099/11
Übergang einer Verpflichtung zur Beseitigung von Baumängeln auf den …
- VG Berlin, 21.03.1979 - 1 A 423.76
Anfechtungsklage gegen einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt; …
- VG Trier, 06.04.2022 - 9 K 3429/21
Rechtsnatur einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Zufahrt zu einem …
- OVG Niedersachsen, 22.10.1997 - 15 K 7927/95
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93
Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
- VG Braunschweig, 21.11.1991 - 1 A 1106/90
Untersagung der Ausbildung zum Buchhändler; Eignung einer Buchhandlung als …
- VG Berlin, 06.04.1979 - 13 A 236.78
Nutzungsuntersagung infolge eines baurechtswidrigen Zustandes eines Dachraumes; …