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   BGH, 03.03.1971 - IV ZR 134/69   

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https://dejure.org/1971,542
BGH, 03.03.1971 - IV ZR 134/69 (https://dejure.org/1971,542)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1971 - IV ZR 134/69 (https://dejure.org/1971,542)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1971 - IV ZR 134/69 (https://dejure.org/1971,542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeughalter - Haftpflichtversicherung - Versicherungsschutz - Abschleppen - Betriebsunfähiges Kfz - Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 10 Nr. 1, § 10a
    Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kfz

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 940
  • MDR 1971, 565
  • VersR 1971, 611
  • DB 1971, 959
  • DAR 1971, 158
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08

    Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung

    Mitversichert sind dabei auch Halter, Eigentümer und Fahrer des Anhängers (vgl. Senatsurteile vom 3. März 1971 - IV ZR 134/69, VersR 1971, 611 unter III und vom 18. Dezember 1980 - IVa ZR 49/80, VersR 1981, 322, 323; Baumann in Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht 3. Aufl. § 44 Rn. 22; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 3. Aufl. § 3 KfzPflVV Rn. 1a; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 26 f.; Jahnke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. § 3 KfzPflVV Rn. 10).
  • OLG Celle, 14.11.2012 - 14 U 70/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines

    Lediglich in der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde angenommen, dass bei einem Schleppzug nur eine einheitliche, vom Halter und Fahrer des schleppenden Fahrzeugs zu vertretene Betriebsgefahr vorliege, weil nur so der Einheitlichkeit des Betriebsvorgangs Rechnung getragen werde (so z. B. BGH, NJW 1963, 251 und NJW 1971, 940 - juris Rn. 8; offengelassen dagegen in MDR 1979, 46 - juris Rn. 20).
  • BGH, 23.02.1977 - IV ZR 59/76

    Schadensersatz - Transportfahrzeug - Hantieren mit Ladegut

    a) Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb im Sinne von § 7 StVG ein und geht noch darüber hinaus (BGH VersR 1966, 817, 818; 1971, 611, 612).
  • BGH, 11.07.1978 - VI ZR 138/76

    Haftung des Abschleppunternehmers

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1962 (VI ZR 4/62 = VersR 1963, 47 = NJW 1963, 251) entschieden, daß das abschleppende und das abgeschleppte Fahrzeug eine Betriebseinheit bilden, die demzufolge ausschließlich der Haftpflichtversicherung des schleppenden Fahrzeugs zuzurechnen sei, da das abgeschleppte sich nicht mehr "im Betrieb" befindet (ebenso BGH Urt. v. 3. März 1971 - IV ZR 134/69 = VersR 1971, 611; s. Müller/Full, StVR Bd. I Rdz. 57, 91; Krumme/Steffen, StVG Rdz. 10; Wussow UHR 12. Aufl. Rdz. 688, 688 a und WI 1968, 53 und 1978, 84).
  • BGH, 07.10.1986 - VI ZR 3/86

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften

    Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, daß in solchen Fällen die Gefahrenlage fortdauert, in die der Betrieb des Motorfahrzeugs das gezogene Fahrzeug gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1971 - IV ZR 134/69 - VersR 1971, 611 = NJW 1971, 940).
  • OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14

    Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger

    Der Unfall, der sich vorliegend ereignete, beruht ursächlich auf der Gefahrenlage, in die der Betrieb des ziehenden Fahrzeugs das transportierte Fahrzeug gebracht hat (BGH DAR 1971, 158).
  • OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten)

    Wird aber der Direktanspruch gegen den Versicherer erst abgewiesen, nachdem der Versicherungsnehmer rechtskräftig verurteilt wurde, so kann die einmal zugunsten des Dritten eingetretene Rechtskraft im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht mehr beseitigt werden (vgl. BGH, VersR 1971, 611; OLG Köln, r + s 1990, 402 (403); Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7; Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28; Hoegen, VersR 1978, 1081 (1082)).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 161/03

    Berechtigtes Interesse des Kfz-Haftpflichtversicherers am Beitritt auf Seiten des

    Die Abweisung des nach 3 § PflVG gegen den Versicherer gerichteten Ersatzanspruchs, die einer rechtskräftigen Verurteilung des Versicherungsnehmers nachfolgt, schafft keine Bindungswirkung für das Deckungsverhältnis (Prölss/Martin, VVG 26. Aufl., Anm. 3 a zu § 3 Nr. 8 PflVG mit Hinweis auf BGH VersR 1971, 611; OLG Frankfurt VersR 1996, 212).
  • LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05
    Wird aber der Direktanspruch gegen den Versicherer erst abgewiesen, nachdem der Versicherungsnehmer rechtskräftig verurteilt wurde, so kann die einmal zugunsten des Dritten eingetretene Rechtskraft im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht mehr beseitigt werden (vgl. BGH VersR 1971, 611; OLG Köln r + s 1990, 402 (403); Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7).
  • OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13

    Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr,

    13 Ob in einem solchen Fall eine Betriebseinheit zwischen Ladung und Transportfahrzeug besteht (wie etwa zwischen einem abschleppenden und dem von ihm abgeschleppten betriebsunfähigen Kraftfahrzeug: BGH, Urt. v. 3. März 1971 - IV ZR 134/69 -, juris Rn. 8), kann dahinstehen, weil ungeachtet dessen die vom bestimmungsgemäß transportierten Ladegut ausgehende Gefahr für andere im Verkehrsraum in hinreichend engem Zusammenhang mit der Transportfunktion eines Lastkraftwagens steht und somit zu dessen typischer Betriebsgefahr gehört.
  • BGH, 18.12.1980 - IVa ZR 49/80

    Begriff des Fahrzeugs; Versicherung eines Anhängers

  • BGH, 19.01.1977 - IV ZR 99/75

    Gefahrerhöhung bei Gebrauch eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich

  • LG Freiburg, 20.12.2013 - 4 O 69/13

    Brand eines Fahrzeugs auf einem Abschleppwagen - Gefährdungshaftung

  • OLG Bremen, 18.10.1984 - 3 U 21/84

    Anhänger; Kraftfahrzeug; Leistungspflicht; Halter

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 1613/03

    Berechtigtes Interesse des Kfz-Haftpflichtversicherers am Beitritt auf Seiten des

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