Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.06.1988 - 1 Ws 208/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parkuhr; Einwerfen falscher Münzen; Strafrechtliche Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 1989, 233



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91  

    Parkuhr als Leistungsautomat

    Eine Bestrafung der Angeklagten nach § 265a StGB scheidet aus, weil die Parkuhr kein Leistungsautomat und der öffentliche Parkplatz mit Parkuhr keine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist (OLG Saarbrücken DAR 1989, 233/234; Schönke/Schröder/Lenckner StGB 23. Aufl. § 265a Rn..2 und 4; Dreher/Tröndle a.a.O. 265a Rn. 1; Lackner StGB 18. Aufl. § 265a Anm. 2d).
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