Rechtsprechung
   LG Köln, 27.02.1991 - 105 Qs 164/91   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 1991, 271



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 20.12.1995 - 2 Ss 366/95  

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Tagessatzhöhe und Maßregelanordnung;

    Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (Dreher/Tröndle aaO § 69 Rdn. 13 m.w.Nachw.), sondern auch ein trotz Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert des Fahrzeuges (vgl. § 251 Abs. 1 1. Alt. BGB ), da sich dieser als unmittelbare Folge des Unfalles im Vermögen des Fahrzeugeigentümers mindernd auswirkt (OLG Schleswig VRS 54, 33, 35; OLG Stuttgart VRS 62, 123, 124; OLG Celle VRS 64, 174, 175; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 69 StGB Rdn. 17; Schulz, in: HK-StVR, § 69 StGB Rdn. 33; a.A: Mollenkott DAR 1980, 328, 329; wohl auch Bär DAR 1991, 271, 272).
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