Rechtsprechung
   KG, 22.03.2001 - 12 U 8148/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,19731
KG, 22.03.2001 - 12 U 8148/99 (https://dejure.org/2001,19731)
KG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 12 U 8148/99 (https://dejure.org/2001,19731)
KG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 12 U 8148/99 (https://dejure.org/2001,19731)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,19731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 5 § 8
    Keine Anwendung der Lückenrechtsprechung im Falle des Vorbeifahrens an einem vereinzelt stehenden Fahrzeugs

Papierfundstellen

  • DAR 2001, 399
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    Selbst wenn man davon ausginge, dass nach dem gegebenen Sachverhalt die Voraussetzungen eines sogenannten Lückenfalls vorlägen (d. h. der Vorfahrtberechtigte überholt eine vor einer Kreuzung gestaute Kolonne von Fahrzeugen, in der ein Fahrzeug für ein kreuzendes Fahrzeug eine Lücke gelassen hat, und kollidert mit diesem, vgl. Senat, Urteil vom 22. März 2001 - 12 U 8148/99 - DAR 2001, 399), betrüge die regelmäßige Mithaftungsquote zu Lasten des sorgfaltswidrigen Vorfahrtberechtigten lediglich ein Viertel (Senat, a.a.O).
  • KG, 22.10.2001 - 12 U 2346/00

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Nutzungsausfallentschädigung bei neun

    Grundsätzlich tritt bei Vorfahrtsverletzungen die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs zurück, so dass der Wartepflichtige in der Regel den gesamten Schaden zu tragen hat (Senat, Urteil vom 22. März 2001 - 12 U 8148/99; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 69 m. w. N.).

    Er muss es insbesondere Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, aus der freigehaltenen Lücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den vor der haltenden Kolonne nicht besetzten Straßenraum herauszufahren, indem er entweder mit ausreichendem Sicherheitsabstand an der Kolonne vorbeifährt oder aber eine so geringe Geschwindigkeit einhält, dass er notfalls vor einem aus der Lücke herausragenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann (KG DAR 1976, 296 f.; Senat, Urteil vom 8. Juni 1998 - 12 U 1878/97; Urteil vom 22. März 2001 - 12 U 8148/99; Hentschel a. a. O. § 5 StVO Rdnr. 41; § 8 StVO Rdnr. 47 jeweils m. w. N.; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. Aufl., Rdnrn. 58 bis 61).

  • KG, 25.11.2002 - 12 U 110/01

    Haftung des Linksabbiegers für Unfallschaden

    Dazu muss er entweder in ausreichendem Sicherheitsabstand an der Kolonne vorbeifahren oder eine so geringe Geschwindigkeit einhalten, dass er notfalls vor einem aus der Lücke herausfahrenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann (vgl. Senat, VerkMitt 2001, 82 = DAR 2001, 399 = KGR2001, 176; Urt. vom 22. Oktober 2001 - 12 U 2346/00 - ; vom 22. Juli 2002 - 12 U 9728/00 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 5 StVO, Rn. 41, § 8 StVO, Rn. 47 m.w.N.); regelmäßige Folge in einem solchen Fall ist die Mithaftung des Vorfahrtberechtigten zu 1/4.
  • KG, 14.11.2002 - 12 U 140/01

    Haftung des Rechtsabbiegers bei Vordringen durch eine Lücke; Begriff des

    Dazu muss er entweder in ausreichendem Sicherheitsabstand an der Kolonne vorbeifahren oder eine so geringe Geschwindigkeit einhalten, dass er notfalls vor einem aus der Lücke herausfahrenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann (vgl. Senat, VerkMitt 2001, 82 Nr. 81 = DAR 2001, 399 = KGR 2001, 176; auch Urt. vom 22. Oktober 2001 - 12 U 2346/00 - ; vom 22. Juli 2002 - 12 U 9728/00 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 5 StVO , Rdn. 41, § 8 StVO , Rdn. 47 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht