Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - beabsichtigter Amtshaftungsprozess - Klageerhebung nach Erledigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 20 Abs 3 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 65 Abs 9 S 1 StVG
    Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - beabsichtigter Amtshaftungsprozess - Klageerhebung nach Erledigung

  • Judicialis

    Fahreignung, Straftat, Tilgung, Verwertung, Rückwirkung, Übergangsvorschrift, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Amtshaftungsprozess

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahreignung, Straftat, Tilgung, Verwertung, Rückwirkung, Übergangsvorschrift, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Amtshaftungsprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Wiederverwertbarkeit einer getilgten Eintragung im Bundeszentralregister; Unechte Rückwirkung bei Änderung der Tilgungsvorschriften im BZRG; Präjudizialität für einen Amtshaftungsprozess bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2003, 475
  • DÖV 2004, 309
  • DAR 2003, 577



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Selbst wenn man annehmen wollte, die Wiedereinführung der Verwertbarkeit einer getilgten Eintragung begründe eine echte Rückwirkung, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2003 - 10 S 2316/02 - DAR 2003, 577 ; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08

    Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, begründet die Absicht, eine Schadensersatzklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes festzustellen, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Juni 1985, Buchholz 310 § 113 Nr. 150; Urteile vom 17. August 1982, InfAuslR 1982, 276, 25. August 1988, a.a.O., und 20. Januar 1989, a.a.O.; des Weiteren z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 1 A 4543/06 -, Juris; VGHBW, Urteil vom 29. Juli 2003, VBlBW 2003, 475; BayVGH, Beschluss vom 27. November 1995, NVwZ-RR 1997, 23; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., Rdnr. 35 zu § 113; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 136 zu § 113; Schnellenbach, DVBl. 1990, 140).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

    Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden

    130 Fn. 94 unter Hinweis auf VGH Baden-??Württemberg VBlBW 2003, 475), ist auf das Vertragsarztrecht nicht übertragbar, zumal ohnehin - so NK-??VwGO/Wolff, a.a.O. - unklar bleibt, ob den in Rede stehenden Entscheidungen überhaupt eine allgemeine Regel zugrunde liegt oder nicht.
  • VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05

    Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle

    Es liegt auch kein mit der Änderung des § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG durch Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.3.2001 (BGBl. I, S. 386) vergleichbarer Sonderfall vor, wonach die Wiederverwertbarkeit getilgter Eintragungen für bestimmte Fallkonstellationen eröffnet wurde, obwohl durch die vorherige Fassung des § 65 Abs. 9 StVG die Verwertbarkeit gerade beendet wurde (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 29.7.2003 - 10 S 2316/02 -, VBlBW 2003, 475 = VRS 105, 463).

    Das dürfte mit der Problematik der Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG nicht vergleichbar sein und die rückwirkende Wiederverwertbarkeit getilgter Eintragungen (vgl. dazu VGH BW, U.v. 29.7.2003 - 10 S 2316/02 -, a.a.O.) nicht rechtfertigen (so auch OVG Lüneburg, B.v. 6.7.2005 - 12 ME 221/05 -, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle

    Die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle einer nachträglichen Änderung der Rechtslage betreffen hauptsächlich die jeweiligen Rechtsgebiete, die Grundlage für die erstrebten Verwaltungsakte gewesen sind - für eine Baugenehmigung folglich baurechtliche Vorschriften (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, BVerwGE 61, 128, 135 = DVBl. 1981, 401) oder hinsichtlich des Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis Vorschriften des Straßenverkehrsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 60/92 -, NVwZ-RR 1995, 172 = DVBl. 1994, 1192; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 29.07.2003 - 10 S 2316/02 -, VBlBW 2003, 475).
  • VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

    Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen

    Die Regelung des § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG dient der Gleichstellung der Verwertbarkeit der vor dem 01.01.1999 eingetragenen Altfälle mit den nach dem 31.12.1998 eingetragenen Neufällen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des StVG, BT-Drucks. 14/4304 vom 12.10.2000; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2003 - 10 S 2316/02 -).
  • VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
    Diese Regelung dient der Gleichstellung der Verwertbarkeit der vor dem 1.1.1999 eingetragenen Altfälle mit den nach dem 31.12.1998 eingetragenen Neufällen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des StVG, BT-Drucks. 14/4304 vom 12.10.2000; vgl. auch VGH BW, U.v. 9.7.2003 - 10 S 2316/02 -, VBlBW 2003, 475 = VRS 105, 463), für die nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 StVG eine zehnjährige Tilgungsfrist gilt, wenn es sich um strafgerichtliche Entscheidungen handelt, in denen einen Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist.
  • VG Stuttgart, 07.06.2005 - 10 K 485/04

    Prüfung der Fahreignung durch deutsche Behörde nach Alkoholfahrten vor

    Diese Regelung dient der Gleichstellung der Verwertbarkeit der vor dem 01.01.1999 eingetragenen Altfälle mit den nach dem 31.12.1998 eingetragenen Neufällen (vgl. Gesetzesbegründung in Drucksache 14/4304 vom 12.10.2000; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.07.2003 - 10 S 2316/02 -), für die nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 StVG eine zehnjährige Tilgungsfrist gilt, wenn es sich um strafgerichtliche Entscheidungen handelt, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist.
  • VG Kassel, 10.09.2004 - 2 E 1645/04
    Da nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/4304) mit der Übergangsregelung in § 65 Abs. 9 S. 1 StVG n.F. ein Gleichstand der Altfälle mit den Fällen, die nach dem 01.01.1999 eingetragen werden, erreicht werden sollte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2003 - 10 S 2316/02 -, DAR 2003, 571) ist davon auszugehen, dass auch die - neuen - Bestimmungen über den Beginn der Tilgungsfrist auf die Altfälle anzuwenden ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht