Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Lärmschutzzone

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Fahrverbots wegenÜberschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit; Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Grund eines Ruhebedürfnisses für Anwohner; Andere Gewichtung der Pflichtwidrigkeit bei Überschreitung einer zum Lärmschutz angeordneten ...

• Judicialis

  StVG § 25 Abs. 1; ; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25 Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsbeschränkung wg. Lärmschutz

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Tempolimit gilt auch bei Lärmschutz!

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fahrverbot wegen pflichtwidriger Geschwindigkeitsüberschreitung; Beschränkung der Geschwindigkeit wegen Lärmschutz; Hoher Rang des Rechtsgutes der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen; Absehen von der Anwendung der ...

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Rasen trotz Lärmschutz

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StVG § 25 Abs. 1 ; BKatV § Abs. 1 Nr. 1
  Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1749
• NStZ 2004, 703 (Ls.)
• NZV 2004, 369
• DAR 2004, 408

Wird zitiert von ... (3)

• KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …

  Der hohe Rang, den das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung besitzt, lässt es daher grundsätzlich nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß allein deshalb geringer zu gewichten, weil die missachtete Verkehrsbeschränkung "nur" aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde (vgl. BayObLG, VRS 87, 372; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1749; OLG Schleswig, SchlHA 2003, 212; Senat, Beschl. v. 25.5. 1998 - 3 Ws (B) 225/98).
• OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06

  Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO

  Im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Umstände ist eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO schon dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Ort des Prozessgerichts zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW 2004, 1749; OLG Naumburg OLGR Naumburg 2005, 567).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17

  Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutz

  Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, berührt die Einordnung der Überschreitung als grob pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nach gefestigter, vom Senat geteilter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht (OLG Karlsruhe - Senat - NJW 2004, 1749; BayObLG VRS 87, 372; KG VRS 109, 132; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06, juris).