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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04   

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https://dejure.org/2004,1871
OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04 (https://dejure.org/2004,1871)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.03.2004 - 2 Ss 25/04 (https://dejure.org/2004,1871)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. März 2004 - 2 Ss 25/04 (https://dejure.org/2004,1871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsbeschränkung wg. Lärmschutz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Tempolimit gilt auch bei Lärmschutz!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Fahrverbots wegenÜberschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit; Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Grund eines Ruhebedürfnisses für Anwohner; Andere Gewichtung der Pflichtwidrigkeit bei Überschreitung einer zum Lärmschutz angeordneten ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrverbot wegen pflichtwidriger Geschwindigkeitsüberschreitung; Beschränkung der Geschwindigkeit wegen Lärmschutz; Hoher Rang des Rechtsgutes der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen; Absehen von der Anwendung der ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Rasen trotz Lärmschutz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 1 ; BKatV § Abs. 1 Nr. 1
    Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1749
  • NStZ 2004, 703 (Ls.)
  • NZV 2004, 369
  • DAR 2004, 408
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer

    Der hohe Rang, den das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung besitzt, lässt es daher grundsätzlich nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß allein deshalb geringer zu gewichten, weil die missachtete Verkehrsbeschränkung "nur" aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde (vgl. BayObLG, VRS 87, 372; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1749; OLG Schleswig, SchlHA 2003, 212; Senat, Beschl. v. 25.5. 1998 - 3 Ws (B) 225/98).
  • OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06

    Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO

    Im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Umstände ist eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO schon dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Ort des Prozessgerichts zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW 2004, 1749; OLG Naumburg OLGR Naumburg 2005, 567).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.03.2004 - 1 Ws 35/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,30081
OLG Karlsruhe, 18.03.2004 - 1 Ws 35/04 (https://dejure.org/2004,30081)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.03.2004 - 1 Ws 35/04 (https://dejure.org/2004,30081)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. März 2004 - 1 Ws 35/04 (https://dejure.org/2004,30081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2004, 408
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 02.11.2016 - 2 Ws 325/16

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in

    Der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln VRS 105, 343 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1996, 170 f.; OLG Düsseldorf DAR 1995, 1252) und Kommentarliteratur (KK-StPO/Bruns, StPO, 7. Aufl. 2013, § 111a, Rn. 22) vertretenen Ansicht, ein Beschluss nach § 111a StPO, der mit oder nach einem die Maßregel nach § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, könne aus systematischen Gründen nicht gesondert angefochten werden, vermag der Senat nicht zu teilen (so bereits Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; OLG Hamm NZV 2015, 355; Thüringer Oberlandesgericht VRS 115, 353 ff.; KG VRS 100, 443 f.; OLG Düsseldorf NZV 2000, 383; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205 f.; LR-Hauck, StPO, 126 Aufl., § 111a, Rn. 92 mwN).

    Der Senat geht davon aus, dass das Beschwerdegericht bei der gegebenen Verfahrenskonstellation die angefochtene Entscheidung nicht in vollem Umfang überprüfen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.1998, 2 WS 247/98, NZV 1999, 345 f., Rn. 3 (juris); OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; Thüringer Oberlandesgericht aaO, Rn. 12, 13 (juris); KG aaO, Rn. 3 (juris)).

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