Rechtsprechung
| LG Aachen, 23.10.2003 - 6 S 99/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Prof. Dr. Lorenz
Kein Sachmangel i.S.v. § 434 I bei typischen Verschleißerscheinungen einer gebrauchten Sache; kein Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch bei Mängelbeseitigung durch den Käufer vor Ablauf einer (notwendigen) Nacherfüllungsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht der zweiten Andienung des Verkäufers; Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht; Mangeleigenschaft bei typischer Verschleißerscheinung; Vorrang der Nacherfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bremsen sind beim Gebrauchten nicht immer zu kontrollieren!
Verfahrensgang
- AG Heinsberg, 11.06.2003 - 16 C 57/03
- LG Aachen, 23.10.2003 - 6 S 99/03
Papierfundstellen
- DAR 2004, 452
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
b) Entgegen der Revision ist dieser Auffassung nicht zu folgen (LG Aachen, DAR 2004, 452, 453; AG Kempen, ZGS 2003, 397; Dauner-Lieb/Dötsch, ZGS 2003, 250; Dötsch, MDR 2004, 975, 977 f. m.w.Nachw.; Ball, NZV 2004, 217, 227;… MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl., § 437 Rdnr. 9 in Verbindung mit § 439 Rdnr. 10; Schroeter, JR 2004, 441; Dauner-Lieb/Arnold, ZGS 2005, 10). - LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15
Höhere Zahl der Vorbesitzer als nur geringfügiger Mangel eines Gebrauchtwagens
bb) Aufgrund obiger Darstellungen unter 1 b bb und cc ist hinsichtlich der Reifen und der Bremsen (vgl. auch LG Aachen, Urt . v. 23.10.2003 - 6 S 99/03, juris) bereits der Nachweis nicht gelungen, dass die behaupteten Mängel bei Vertragsschluss bereits vorlagen. - LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Nachbesserungsrecht des Käufers
Auch wenn sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der §§ 437, 439 BGB ergibt, ist zum Schutz des Verkäufers und seinem "Recht zur zweiten Andienung" der Nacherfüllungsanspruch gegenüber den übrigen Gewährleistungsansprüchen vorrangig und zunächst der primäre Anspruch des Käufers geltend zu machen (LG Aachen, Urt . v. 23.10.2003 - 6 S 99/03, juris Rn . 4; Staudinger/ Beckmann, Eckpfeiler des Zivilrechts, Neubearb. 2014, N. Kauf Rn . 76). - LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/11
Beschreibung eines Gebrauchtwagens als "Bastlerfahrzeug"
Wegen des fachlichen Kompetenzgefälles zum späteren Käufer muss er das Auto durch einen technisch ausgebildeten Mitarbeiter einer Sichtprüfung unterziehen, die sich unter anderem auf die Durchrostung tragender Bauteile (vgl. LG Berlin, Urt . v. 05.12.1990 - 22 O 366/90) und auf die Bremsanlage erstreckt (vgl. OLG Hamm, DAR 2000, 119; LG Aachen, DAR 2004, 452).