Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters

  • Judicialis

    Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark einer Firma für die Dauer von sechs Monaten; Anforderungen an die Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2006, 167



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

    Danach kann es insbesondere bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit verschiedenen auf den Halter zugelassenen Fahrzeugen gerechtfertigt sein, die Fahrtenbuchanordnung auf weitere Fahrzeuge bzw. den gesamten "Fuhrpark" des Halters zu erstrecken (vgl. BVerwG, B. v. 27.07.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; Nds. OVG, B. v. 02.11.2005 - 12 ME 315/05 -, DAR 2006, 167; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.09.1997, a.a.O.).

    Die Verkehrsbehörde muss dabei das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausüben: Insbesondere hat sie den insoweit entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend aufzuklären, Anhaltspunkte darzustellen, die im konkreten Fall für die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf die Ergänzungsfahrzeuge des Halters sprechen, und diese Gesichtspunkte nachvollziehbar bei ihren Ermessenserwägungen zu berücksichtigen (s. dazu Nds. OVG, B. v. 02.11.2005, a.a.O.; VG Braunschweig, U. v. 07.04.2003 - 6 A 84/02 - U. v. 02.04.2003 - 6 A 602/02 - U. v. 22.12.2003 - 6 A 738/02 - U. v. 12.05.2005 - 6 A 398/04 -).

    Eine solche Konstellation kann sich beispielsweise ergeben, wenn das Unternehmen die verschiedenen Fahrzeuge eindeutig verschiedenen Aufgabenbereichen mit jeweils nur dort eingesetzten Mitarbeitern zuordnet und die wiederholten Verkehrsverstöße bislang nur im Rahmen eines dieser Aufgabenbereiche (mit Fahrzeugen aus einem umgrenzten "Fahrzeugpool") begangen worden sind (vgl. Nds. OVG, B. v. 02.11.2005, a.a.O.).

    Die für die Entscheidung erforderlichen Ermittlungen zu Art und Umfang des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugparks (vgl. Nds. OVG, B. v. 02.11.2005, a.a.O.) hatte der Beklagte vorgenommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur

    Eine Einbeziehung aller Fahrzeuge des Halters dürfte entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht nur dann ermessensfehlerfrei möglich sein, wenn mit verschiedenen Fahrzeugen des Halters in der Vergangenheit bereits wiederholt Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden sind (so die Fallgestaltung in dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 02.11.2005 - 12 ME 315/05 - juris; vgl. auch OVG NRW, Urt. vom 10.09.1997 - 25 A 4812/96 - juris).
  • VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12

    93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

    Von diesem Grundsatz ausgehend ist i n der Rechtsprechung anerkannt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2005 - 12 ME 315/05 -, DAR 2006, 167, 168 = juris [Rdnr. 6m.w.N.]).
  • OVG Sachsen, 26.08.2010 - 3 A 176/10

    Zulässigkeit eienr Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO, die gemäß § 57a StVZO

    Hat der Fahrzeughalter mehrere Kraftfahrzeuge, so kann die Fahrtenbuchauflage auch auf sämtliche Kraftfahrzeuge erstreckt werden; dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn auch bei diesen einschlägige Zuwiderhandlungen zu befürchten sind (OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.11.2005, DAR 2006, 167 m. w. N. im Hinblick auf Kraftfahrzeuge, die nicht für einen Einsatz im Außendienst geeignet waren).
  • VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters -

    Grundlage einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung ist es dabei, dass Art und Umfang des Fahrzeugparks geklärt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02. November 2005 -12 ME 315/05-, zitiert nach Juris).

    In diesem Zusammenhang hat der Beklagte auch ausreichend ermittelt, welche Fahrzeuge der Klägerin von der Fahrtenbuchauflage betroffen sein werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02. November 2005, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 01.08.2007 - 1 A 465/06

    Fahrtenbuchauflage; Wesentlicher Verkehrsverstoß

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die die Klägerin zitiert (B. v. 02.11.2005 - 12 ME 315/05 - DAR 2006, S. 167), betraf eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters, also einen ungleich intensiveren Eingriff.
  • VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

    Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

    Von diesem Grundsatz ausgehend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen (Firmen)Fahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2005 - 12 ME 315/05 -, DAR 2006, 167, 168 = juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde;

    Grundlage einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung ist es dabei, dass Art und Umfang des Fahrzeugsparks geklärt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 02.11.2005, Az.: 12 ME 315/05, DAR 2006, 167; VG Cottbus, U.v. 11.09.2007, Az.: 2 K 1526/04).

    Im Hinblick auf die insoweit unzureichende Sachverhaltserforschung hält der angefochtene Bescheid zumindest im vorliegenden Sofortverfahren einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Überprüfung nicht stand (vgl. auch OVG Lüneburg, B.v. 02.11.2005, Az.: 12 ME 315/05, DAR 2006, 167).

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Dabei ist die Behörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zunächst gehalten, Art und Umfang des Fuhrparks zu ermitteln, damit die Auswirkungen auf den Fahrzeughalter beurteilt werden können (OVG Lüneburg, B. v. 2.11.2005 - 12 ME 315/05 - juris Rn. 6; VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 5.11.2015 - 3 L 967/15.NW - juris Rn. 19; VG Mainz, B. v. 14.5.2012 - 3 L 298/12.MZ - juris Rn. 6).
  • VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

    Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für

    Grundlage einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung ist es dabei, dass Art und Umfang des Fahrzeugparks geklärt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 2. November 2005 - 12 ME 315/05 -, juris, Rn. 29).
  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15
  • VG Minden, 23.10.2012 - 2 K 2074/11

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Fuhrparks

  • VGH Bayern, 26.02.2008 - 11 B 08.308

    Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage // Erstreckung der Fahrtenbuchauflage

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