Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 16.12.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3307
BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09 (https://dejure.org/2009,3307)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 3 C 1.09 (https://dejure.org/2009,3307)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 C 1.09 (https://dejure.org/2009,3307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    PBefG §§ 8, 13, 13a, 45a; SGB IX §§ 145, 148; VO (EWG) 1191/69 Art. 1, 2
    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; gemeinwirtschaftlich; eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung; gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes; ...

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Voraussetzung der Vereinbarung einer Verkehrsleistung durch einen Aufgabenträger des öffentlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Voraussetzung der Vereinbarung einer Verkehrsleistung durch einen Aufgabenträger des öffentlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung ist zu beachten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • busradar.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 29.10.2009 - 3 C 1.09 (Zum Begriff gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung im ÖPNV)" von Dr. Michael Winnes, original erschienen in: DVBl 2010, 790 - 793.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 198
  • NVwZ-RR 2010, 559
  • DVBl 2010, 790
  • DÖV 2010, 489
  • DAR 2010, 221
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Die Entscheidung ist deshalb ähnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglich (Urteile vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 29 S. 16 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - VerkMitt 2010 Nr. 33 S. 34).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    aa) Nach der Rechtsprechung des BVerwG (zuletzt NVwZ-RR 2010, 559) lässt sich aus § 8 Abs. 4 S. 1 PBefG der Vorrang eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren ableiten.

    Die Abgrenzung zwischen gemeinwirtschaftlichen und kommerziellen Verkehren nach dem noch geltenden PBefG und der VO 1191/69, auf die § 13a PBefG ausdrücklich verweist, einerseits und der jetzt geltenden VO andererseits ist infolge der andersartigen Qualifikation von Ausgleichszahlungen (vgl. zuletzt BVerwG, NVwZ-RR 2010, 559) unterschiedlich.

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Maßgeblich für die Anfechtungsklage gegen die Ablehnung und die erteilte Genehmigung für die Beigeladenen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 und v. 6. April 2000 - 3 C 6.99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. April 1998 - A 4 S 191/97 -, jeweils zit. nach JURIS), die Beurteilung des Verpflichtungsantrages der Klägerin richtet sich hingegen nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. April 1998 - A 4 S 191/97 - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358 - VG Gießen, Urt. v. 12. Juni 2007 - 6 E 49/06 - vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 - unklar: BVerwG, Urt. v. 6. April 2000 - 3 C 6.99 - jeweils zit. nach JURIS; wohl a.M. : Heinze, PBefG, 2007, § 13 S. 255 f.).

    Da es sich bei den hier in Rede stehenden Verkehrsleistungen unstreitig nicht um gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen, sondern um eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS) handelt, ergeben sich die Voraussetzungen einer Genehmigung aus § 13 PBefG und nicht aus § 13a PBefG, der ein Bestellverfahren mit einem Ausschreibungswettbewerb vorsieht.

    Unternehmensaktivitäten, die aber von vornherein nicht geeignet sind, die Regelungsziele der Verordnung in Frage zu stellen (wie Gelegenheitsverkehr, Ausflugsverkehr) stellen keinen Hinderungsgrund für die Anwendung der im deutschen Recht geregelten Teilbereichsausnahme dar (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS).

    Damit wurde der Sache nach dem Ausschreibungswettbewerb eine Art von Genehmigungswettbewerb vorgeschaltet (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS).

    Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung i.S.d. § 13 Abs. 2 PBefG kommt der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - und v. 26. Juli 1989 - 7 C 39.87 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

    Darüber hinaus steht ihr im Falle eines Widerspruchs zum Nahverkehrsplan nach § 13 Abs. 2a PBefG ein Versagungsermessen zu (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS).

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12

    Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche

    Das kann ein zusätzlicher Grund dafür sein, einen ausreichenden Vorlauf für einen Genehmigungswettbewerb vorzusehen (vgl. dazu Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 21 f.).

    Dem Aufgabenträger obliegt die Prüfung, ob eine eigenwirtschaftlich nicht zu erbringende Verkehrsleistung für eine ausreichende Verkehrsbedienung nötig ist; er hat darauf aufbauend die Möglichkeit, in dem verordnungsrechtlich vorgesehenen Verfahren für eine gemeinwirtschaftliche Erbringung der Verkehrsleistungen zu sorgen (vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 19 ff.).

    Sie besteht, wenn der Aufgabenträger vor der Einleitung des Ausschreibungswettbewerbs auf das Auslaufen einer bestehenden Linienverkehrsgenehmigung oder eine beabsichtigte Neueinrichtung einer Linie hinweist und dazu auffordert, innerhalb einer von ihm in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde festzulegenden Frist einen Antrag auf eigenwirtschaftliche Genehmigung zu stellen (Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 21).

  • BVerwG, 25.07.2019 - 8 B 53.19

    Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für zehn Buslinien für den

    Im Rahmen der hierfür erforderlichen Prognose der mangelnden Eigenwirtschaftlichkeit wird der Vorrang unternehmerischer Initiative für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb durch ein Verfahren der Vorabbekanntmachung gesichert, das dem Unternehmer die Beantragung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 20 ff. und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - BVerwGE 148, 175 Rn. 45).

    Das Bundesverwaltungsgericht entnimmt diesem Vorrang das Erfordernis, ein Vergabeverfahren für Verkehrsleistungen, die nach der Einschätzung des Aufgabenträgers nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind, auf einer gesicherten Grundlage für eine solche Prognose durchzuführen und in einem vorgeschalteten Verfahren Gelegenheit zu Anträgen auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung zu geben (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 Rn. 20 ff. und vom 24. Oktober 2013 - 3 C 26.12 - BVerwGE 148, 175 Rn. 45).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 13 A 788/15

    Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung i.R.d. eigenwirtschaftlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, juris, Rn. 20 ff., bedurfte es, wenn der Aufgabenträger eine von ihm für erforderlich gehaltene Verkehrsbedienung durch gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sicherstellen wollte, zur Sicherung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen einer gesicherten Prognose, dass eine eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nicht möglich ist.
  • VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14

    Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift

    Die Vorschrift stellt - wie bisher - (vergleiche hierzu: BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 3 C 1.09 -, juris; Knauff, Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im ÖPNV auf Grundlage des novellierten Personenbeförderungsgesetzes, GewArch 2013, 283) lediglich die Legaldefinition dessen dar, was als "eigenwirtschaftlich" im Sinne des PBefG zu verstehen ist und stellt klar, dass Ausgleichsleistungen, die in (bereits erlassenen) allgemeinen Vorschriften enthalten sind, die Eigenwirtschaftlichkeit nicht entfallen lassen.

    Insbesondere rechtfertigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2009 (- 3 C 1.09 -, juris) nicht die Annahme eines Vorrangs der allgemeinen Vorschrift im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007.

    Diese Prognose bedurfte einer durch die Verfahrensgestaltung gesicherten Grundlage, nämlich eine Art von Genehmigungswettbewerb, der dem Ausschreibungswettbewerb vorzuschalten war (zu allem: BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 3 C 1.09 -, juris).

  • BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 2.09

    Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich;

    Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-10-29, 3 C 1/09, das vollständig dokumentiert ist.
  • BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11

    Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung;

    b) In solchen Verfahren kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (vgl. zu § 13 Abs. 2 PBefG: Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 1.09 - BVerwGE 135, 198 - sowie zur Auswahl nach VOB/A: BGH, Urteil vom 16. Oktober 2001 - X ZR 100/99 - NZBau 2002, 107; ebenso zu Vergabeentscheidungen nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung: VGH München, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 8 AS 10.40000 - GewArch 2010, 327, juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 12 M 2094/99 - NVwZ 1999, 1130, juris Rn. 9; jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

    Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss vom 06.10.2011 ausgeführt: "Die Antragstellerin beruft sich im Kern auf den Vorrang eigenwirtschaftlicher/kommerzieller Verkehre vor gemeinwirtschaftlichen/nicht kommerziellen Verkehren, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 19.10.2006, 3 C 33/05, und vom 29.10.2009, 3 C 1/09) herausgearbeitet hat.

    Danach muss der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs vor der Entscheidung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr zunächst prüfen und ausschließen, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist; erst danach soll er gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen vergeben dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2009, 3 C 1/09).

  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

  • OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei

  • VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 6 K 7650/13

    Linienbus; Parallelverkehr; Flughafenzubringerbus; Verkehrsverbeseserung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 208/16

    Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 30/16

    Rechtmäßiger Aufruf zur Abgabe von Angeboten für den eigenwirtschaftlichen

  • VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

    Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VK Thüringen, 22.08.2011 - 250-4003.20-3457/2011-E-007-HBN

    Wie sind vermeintliche Vergabrechtsverstöße (mindestens) zu rügen?

  • VG Saarlouis, 27.09.2017 - 5 K 1223/16

    Personenbeförderungsrecht - Genehmigung einer Buslinie

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09   

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https://dejure.org/2009,1403
OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09 (https://dejure.org/2009,1403)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 (https://dejure.org/2009,1403)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 (https://dejure.org/2009,1403)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • blutalkohol PDF, S. 180
  • rechtsportal.de

    StPO § 81a Abs. 2
    Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts; Kriterien für die Berücksichtigung einer Blutprobenuntersuchung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    [Richtervorbehalt, Blutprobe, Beweisverwertungsverbot]

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts; Kriterien für die Berücksichtigung einer Blutprobenuntersuchung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 16.12.2009, Az.: 12 ME 234/09 (Polizeilich angeordnete Blutprobe; Verwertbarkeit im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2010, 69 - 71.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 629
  • NStZ-RR 2010, 274
  • NZV 2010, 371
  • DAR 2010, 221
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

    Zu den Leitsätzen: Vergleiche OVG Bautzen, Beschluss vom 01.02.2010 - 3 B 161/08 - OVG Lüneburg, Urteil vom 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - DAR 2010, 221-223; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009 - OVG 1 S 205.09 - OVG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - Blutalkohol 47, 264-265; VGH München, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - SVR 2010, 190-191.

    11 Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (ebenso Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 - 12 ME 183/08 - und Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 - 1 S 205.09 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - juris).

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (zum Ganzen Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.02.2010 a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 14.08.2008 a.a.O. u. Beschl. v. 16.12.2009 a.a.O.; OVG Berlin - Brandenburg, Beschl. v. 3.11.2009 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.01.2010 a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 a.a.O.).

  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt,

    Für den Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO bedeutet dies, dass ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, wenn Gefahr in Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die Rechtslage bei Anordnung der Maßnahme in gleichwertiger Weise grob verkannt worden ist (OLG Köln, BeckRS 2010, 3706; OLG Celle, BeckRS 2009, 27705; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/2009; OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 3591 jeweils m. w. N.; zur Abwägung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09; zum Verwaltungsverfahren zum Waffen- und Jagdrecht vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 22.02.2010 - 21 CS 09.2767).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 10 B 11226/09

    Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis

    Es würde nämlich - ohne dass sich dies mit Blick auf den den Fahrerlaubnisbehörden obliegenden Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Kraftfahrzeugführern rechtfertigen ließe - für die Unterbindung der weiteren Verkehrsteilnahme des betreffenden zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeigneten Kraftfahrers darauf ankommen, ob sich der Fahrerlaubnisbehörde die mangelnde Fahreignung wegen des Konsums von Alkohol oder Betäubungsmitteln aus dem Ergebnis eines vorangegangenen repressiven polizeilichen Vorgehens erschließt oder ob sie auf der Grundlage anderweitig erlangter Erkenntnisse in dieser Richtung eigene Ermittlungen zur Fahreignung des betreffenden Verkehrsteilnehmers anstellt (wie hier auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009, BA 2010, 40; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

    Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2010 16 B 507/10 und vom 20. August 2010 16 B 371/10 ; vgl. ferner OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 1 M 12/08 , Juris (Rn. 7); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3. November 2009 OVG 1 S 205.09 , Blutalkohol 47 (2010), 40 = Juris (Rn. 3); OVG Nieders., Beschluss vom 16. Dezember 2009 12 ME 234/09 , NZV 2010, 371 = DAR 2010, 221 = Blutalkohol 47 (2010) = Juris (Rn. 5); Bayer. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 11 CS 09.1443 , Juris (Rn. 23 ff.); OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 10 B 11226/09 , Blutalkohol 47 (2010), 264 = Juris (Rn. 8 ff.); Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 3 B 161/08 , Juris (Rn. 7); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 10 S 4/10 , Juris (Rn. 11).
  • VG Bremen, 10.01.2018 - 5 V 3111/17

    Blutentnahme zwecks Drogennachweis ohne Einhaltung des Richtervorbehalts

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Ver- - 11 - stoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn dieses auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hinweist (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.12 - 10 S 452/10, juris; vgl. ferner Thüringer OVG, B. v. 25.06.14 - 2 EO 124/14; OVG NRW, B. v. 02.09.2013 - 16 B 976/13; OVG MV, B. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08; OVG Nds., B. v. 16.12.09 - 12 ME 234/09; Sächs. OVG, B. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot;

    Lässt sich in der Rückschau nicht sicher bejahen, dass eine richterliche Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO, wäre sie beantragt worden, zweifelsfrei ergangen wäre, liegt andererseits aber auch kein "absoluter Verfahrensfehler" vor, der auch bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 46 BayVwVfG beachtlich ist (vgl. zum Rechtsinstitut des "absoluten Verfahrensfehlers" z.B. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, RdNr. 30 zu § 46; Meyer in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, RdNr. 23 zu § 46; Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, RdNrn. 26 - 30 zu § 46), so hängt die Frage, ob das Ergebnis der Analyse einer unter Missachtung des Richtervorbehalts nach § 81 a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe für Zwecke des Fahrerlaubnisrechts verwertet werden darf, von einer Abwägung der inmitten stehenden Interessen ab (NdsOVG vom 14.8.2008 Blutalkohol Bd. 45 [2008], 416/418; vom 16.12.2009 Az. 12 ME 234/09, Juris, RdNr. 5 m.w.N.; VG Osnabrück vom 20.2.2009 Az. 6 A 65/08, Juris, RdNr. 17).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2010 - 12 ME 37/10

    Bindungswirkung eines Bußgeldbescheides im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren -

    Insoweit mache sich die Kammer die Erwägungen zu eigen, die der Senat unlängst mit Blick auf eine ohne richterliche Anordnung gewonnene Blutprobe mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 (12 ME 234/09) angestellt habe.

    Vielmehr gilt auch insoweit die Feststellung des Senats in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2009 (- 12 ME 234/09 -, zfs 2010, 114 = NJW 2010, 629) entsprechend, dass für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot - hier für die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Abstandsmessung - bestimmt ist.

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Diese führt regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verwertung, denn während Beweisverwertungsverbote im repressiv geprägten Strafprozess dem Grundrechtsschutz des Betroffenen dienen, sind im Fahrerlaubnisrecht präventive Ziele, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, maßgeblich (Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 2 B 847/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rz. 13 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rz. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Beweiserhebungsverbot durch Abstandsmessungen festgestellter Verkehrsverstöße bei

    Soweit verfahrensrechtliche Mängel bei der Abstandsmessung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Lasten des staatlichen Verfolgungsinteresses durchgeschlagen wären, kann deshalb Gleiches nicht für das nachfolgende Verfahren über die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gelten (vgl. zum Ganzen grundlegend im Zusammenhang mit der Verwertung von unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO angeordneten Blutentnahmen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Beschl. d. Sen. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, zfs 2010, 114).
  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Hier ist allgemein anerkannt, dass aus einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO kein Verwertungsverbot folgt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08, juris Rn. 7 ff; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09, juris Rn. 8; OVG Sachsen, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08, juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

    Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13

    Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen

  • OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 21 CS 09.2767

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09

    Fahrtenbuchanordnung und Verfassungswidrigkeit einer Abstandsmessung

  • VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Hartdrogenkonsum (hier: Kokain)

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignung; Drogen; harte

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

  • VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

    Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 16 B 228/14

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e.

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12

    THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum

  • VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11

    Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

    Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von

  • VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15

    Rechtswidrige Blutentnahme durch Polizei im Fahrerlaubnisverfahren

  • VG Bremen, 02.02.2011 - 5 V 44/11

    Zum Fahrerlaubnisentzug nach Alkoholmissbrauch und Verweigerung einer

  • VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10

    Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum;

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit

  • VG Saarlouis, 24.02.2009 - 10 K 724/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum;

  • VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2010 - 7 L 1337/10

    Fahrerlaubnis, Entziehung

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