Rechtsprechung
| BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 36
- NZV 1995, 287
- BayObLGSt 1995, 46
- DAR 1995, 300
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.12.1993 - 1 StR 212/93
Fälschung technischer Aufzeichnungen infolge der Verwendung falscher …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Eine Beurteilung, welche den Aufzeichnungsvorgang von dem Medium, auf dem er sich verkörpert, trennt, wird der Zielrichtung des § 268 StGB , welche die Sicherheit der Informationsgewinnung durch technische Geräte verfolgt, nicht gerecht (vgl. BGHSt 40, 26/29).Während durch die Bestimmung des § 268 StGB das Rechtsgut der Sicherheit der Informationsgewinnung durch technische Geräte und damit das Vertrauen darauf geschützt werden soll, daß ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, auch in dieser Form ohne Manipulation entstanden ist und gerade deshalb als Ergebnis eines automatisierten Vorgangs die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich hat (vgl. BGHSt 40, 26/30), dient die Vorschrift des § 7 c Abs. 1 Nr. 1 c FPersG i.V.m. Art. 13 VO (EWG) Nr. 3821/85 in erster Linie dem Arbeitsschutz des Fahrpersonals, aber auch dem Schutz des Straßenverkehrs vor erheblichen Gefahren, die von übermüdeten Kraftfahrern ausgehen (vgl. BayObLG VRS 67, 301/302 zur Vorgängervorschrift).
- BayObLG, 09.04.1986 - RReg. 1 St 10/86
Aufzeichnungsvorgang; Störend Einwirkung; Zeituhr; Kraftfahrzeug; …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Eine derartige Manipulation an der Schreibnadel (bzw. dem Schreibstift) stellt nicht nur einen Eingriff in den Mechanismus des aufzeichnenden Gerätes dar, der die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (vgl. BGHSt 28, 300 /305), sondern führt auf diese Weise auch die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbei (BayObLGSt 1986, 33/34), weil auf dem Schaublatt jeweils eine - gemessen an einer ordnungsgemäßen Einstellung der Nadel und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe - zu niedrige Geschwindigkeit aufgezeichnet wird (vgl. BayObLG Beschluß vom 19.3.1991 - RReg 4 St 26/91; Urteil vom 6.3.1987 - RReg 1 St 324/86).Daß die auf diese Weise bewirkte Unrichtigkeit der Aufzeichnung wegen der gleichzeitigen Verschiebung der Nullinie leicht zu erkennen ist und nach Entdeckung des Fehlers aufgrund sachverständiger Auswertung der Diagrammscheibe die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit trotz Unrichtigkeit der Aufzeichnung ermittelt werden kann, vermag hieran nichts zu ändern (vgl. BayObLGSt 1986, 33/35).
- BGH, 06.02.1979 - 1 StR 648/78
Unrichtige Aufzeichnung eines Fahrtenschreibers - Verurteilung wegen Fälschung …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Eine derartige Manipulation an der Schreibnadel (bzw. dem Schreibstift) stellt nicht nur einen Eingriff in den Mechanismus des aufzeichnenden Gerätes dar, der die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (vgl. BGHSt 28, 300 /305), sondern führt auf diese Weise auch die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbei (BayObLGSt 1986, 33/34), weil auf dem Schaublatt jeweils eine - gemessen an einer ordnungsgemäßen Einstellung der Nadel und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe - zu niedrige Geschwindigkeit aufgezeichnet wird (vgl. BayObLG Beschluß vom 19.3.1991 - RReg 4 St 26/91; Urteil vom 6.3.1987 - RReg 1 St 324/86).
- BayObLG, 21.05.1987 - RReg. 4 St 45/87
Berufskraftfahrer; Fahrtenschreiberschaublatt; Eintrag; Falsch; Herstellen einer …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
(NJW 1988, 2190 ) zugrundeliegenden nicht vergleichbar. - BayObLG, 07.05.1992 - 4St RR 38/92
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Die ausnahmsweise Umkehrung dieses Grundsatzes tritt nur dann ein, wenn die Bußgeldvorschrift als speziellere Bestimmung zu einem Straftatbestand anzusehen ist, d.h. wenn beide Bestimmungen im Grundtatbestand übereinstimmen, der Bußgeldtatbestand jedoch besondere Umstände mildernder Art enthält (vgl. BayObLGSt 1992, 48/49 m.w.Nachw.;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 21l Rn. 7). - BayObLG, 12.06.1984 - RReg. 4 St 119/84
Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Inbetriebnahme eines …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Während durch die Bestimmung des § 268 StGB das Rechtsgut der Sicherheit der Informationsgewinnung durch technische Geräte und damit das Vertrauen darauf geschützt werden soll, daß ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, auch in dieser Form ohne Manipulation entstanden ist und gerade deshalb als Ergebnis eines automatisierten Vorgangs die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich hat (vgl. BGHSt 40, 26/30), dient die Vorschrift des § 7 c Abs. 1 Nr. 1 c FPersG i.V.m. Art. 13 VO (EWG) Nr. 3821/85 in erster Linie dem Arbeitsschutz des Fahrpersonals, aber auch dem Schutz des Straßenverkehrs vor erheblichen Gefahren, die von übermüdeten Kraftfahrern ausgehen (vgl. BayObLG VRS 67, 301/302 zur Vorgängervorschrift). - RG, 08.04.1889 - 571/89
Kann der Gebrauch einer falschen Urkunde zum Zwecke der Täuschung darin gefunden …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Hingegen liegt in der Beschlagnahme durch die Behörde kein Gebrauchmachen durch den bisherigen Besitzer (RGSt 19, 215). - BayObLG, 06.03.1987 - RReg. 1 St 324/86
Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung durch Verbiegen der …
Auszug aus BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Eine derartige Manipulation an der Schreibnadel (bzw. dem Schreibstift) stellt nicht nur einen Eingriff in den Mechanismus des aufzeichnenden Gerätes dar, der die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (vgl. BGHSt 28, 300 /305), sondern führt auf diese Weise auch die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbei (BayObLGSt 1986, 33/34), weil auf dem Schaublatt jeweils eine - gemessen an einer ordnungsgemäßen Einstellung der Nadel und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe - zu niedrige Geschwindigkeit aufgezeichnet wird (vgl. BayObLG Beschluß vom 19.3.1991 - RReg 4 St 26/91; Urteil vom 6.3.1987 - RReg 1 St 324/86).
- BayObLG, 17.04.2001 - 4St RR 31/01
Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten
Dementsprechend sind in der Rechtsprechung als störende Einwirkung angesehen worden das Verbiegen des Geschwindigkeitsschreibers (BayObLGSt 1995, 46) und das Verstellen der Zeituhr des Kontrollgeräte (BayObLG MDR 1, 986, 688; OLG Hamm NJW 1984, 2173) oder das Verwenden gerätefremder Diagrammscheiben 40, 26). - AG Münster, 16.03.2004 - 36 Ds 39 Js 538/03
Betrug BAföG
Diese Umkehrung tritt ausnahmsweise dann ein, wenn die Bußgeldvorschrift als speziellere Bestimmung zu einem Straftatbestand anzusehen ist, d.h. wenn beide Bestimmungen im Grundtatbestand übereinstimmen, der Bußgeldtatbestand jedoch besondere Umstände mildernder Art enthält (…BayObLG in NStZ 1990, S. 440 (441); BayObLG in NStZ-RR 1996, S. 36;… Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 21 Rn. 7;… Bohnert in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2. Auflage, § 21 Rn. 7).
Rechtsprechung
| BayObLG, 07.02.1995 - 2 ObOWi 620/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach drei einschlägigen Vorbelastungen innerhalb von 3 Jahren
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zu den Merkmalen der beharrlichen Pflichtverletzung bei sog. Nichtregelverstößen
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2571 (Ls.)
- NZV 1995, 287
- BayObLGSt 1995, 16
- DAR 1995, 300
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus BayObLG, 07.02.1995 - 2 ObOWi 620/94
Angemessenheit und Erforderlichkeit des Fahrverbots im Einzelfall gebunden, wie dies dem in BVerfGE 27, 36/42 f. ausgesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. - BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus BayObLG, 07.02.1995 - 2 ObOWi 620/94
Weil das vom Amtsgericht angeordnete Fahrverbot wegfällt, steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung der Geldbuße nicht entgegen (BGHSt 24, 11 ).
- BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
Das Gesamtverhalten des Betroffenen wäre auch ebenso zu gewichten wie der gesetzlich in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV normierte Regelfall (vgl. BayObLG DAR 1995, 300). - BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 282/96 Nach der in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen Auffassung sind beharrliche Verletzungen der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers solche Verkehrsverstöße, die nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Begehung für sich allein betrachtet zwar nicht bereits zu den objektiv oder subjektiv groben Zuwiderhandlungen zählen, durch deren wiederholte Begehung der Fahrer jedoch erkennen läßt, daß es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt (…BGH aaO. m.w.N.; BayObLGSt 1995, 16 = VRS 1989, 222;… Mühlhaus/Janiszewski aaO.).
Allgemein wird für die Verwertung von Vorahndungen zu Lasten des Betroffenen lediglich vorausgesetzt, daß ein sachlicher und zeitlicher ("innerer") Zusammenhang zwischen der aktuell zu beurteilenden Verfehlung und der/den früher begangenen Ordnungswidrigkeit(en) besteht und der Betroffene die Warnfunktion bestehender Vorahndungen mißachtet hat (BayObLGSt 1995, 16; OLG Köln VRS 1987, 40, 41;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 17 Rn. 20;… KK OWiG /Steindorf § 17 Rn. 78).
Sollte aufgrund der weiter zu treffenden Feststellungen Beharrlichkeit zu bejahen sein, so ist - da kein Regelfall des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV vorliegt - weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BayObLGSt 1995, 16 - VRS 1989, 222).
- BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03
Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
Denn nur dann wird es geboten sein, mit dieser Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme auf den Betroffenen einzuwirken (BayObLGSt 1995, 16/18 und st. Rspr. des Senats).Angesichts dieser Gesamtumstände ist die Auffassung des Amtsgerichts, neben der Verdoppelung der Regelgeldbuße nach Nr. 11.3.5 der Tabelle 1c zum BKat sei es - auch wenn kein Regelfall einer beharrlichen Pflichtverletzung vorliegt - erforderlich, mit der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbots auf den Betroffenen einzuwirken (vgl. BayObLGSt 1995, 16/18), nicht zu beanstanden.
- BayObLG, 14.07.2000 - 2 ObOWi 297/00
Grobe Nachlässigkeit bei Missachtung eines Geschwindigkeitsbeschränkung
Vielmehr ist die Ausübung des Ermessens an die Feststellung der Angemessenheit und Erforderlichkeit des Fahrverbots im Einzelfall gebunden, wie dies dem in BVerfGE 27, 36/42 f. ausgesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BayObLGSt 1995, 16/18).Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend von demjenigen, den der Senat in BayObLGSt 1995, 16 zu beurteilen hatte.
- OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren …
(bb) Die Anordnung eines Fahrverbotes wegen eines hier allein in Betracht kommenden beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 BKatV ist wegen der Vorahndungslage des Betroffenen dann angezeigt, wenn der (neuerliche) Verkehrsverstoß zwar die Voraussetzungen des Regelfalls nicht erfüllt, jedoch wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gleichzusetzen ist, da es nur dann geboten ist, mit dieser Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme auf den Betroffenen einzuwirken (BayObLGSt 1995, 16/18). - BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03
Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
Das Gesamtverhalten des Betroffenen wäre auch ebenso zu gewichten wie der gesetzlich in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV normierte Regelfall (vgl. BayObLG DAR 1995, 300). - AG Bayreuth, 27.05.1999 - 8 OWi 5 Js 4762/99
Auch bei mehrfachen Nichtregelverstößen nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV kann von der …
Wie das AG Bayreuth DAR 1999, 467 (Beschl. v. 27.05.1999 - 8 OWi 5 Js 4762/99) - ebenso wie auch das AG Miesbach DAR 1999, 467 - in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des BayObLG DAR 1995, 300 und DAR 1998, 448 f. - entschieden hat, ist die Verhängung eines Fahrverbots bei einer "zweiten" Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der ersten nicht zwingend geboten, obwohl im konkreten Fall sogar sechs einschlägige Vorbelastungen zu berücksichtigen waren: Bei der Beurteilung, ob eine nicht durch den Regelfall des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indizierte Beharrlichkeit i. S. d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vorliegt, bedarf es weiterhin der Prüfung und Entscheidung, ob die Anordnung des Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.Vielmehr bedarf es weiterhin der Prüfung und Entscheidung, ob die Anordnung des Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BayObLG DAR 95, 300 f).
- OLG Bamberg, 15.10.2007 - 2 Ss OWi 263/07
Notwendigkeit des Vorliegens eines sachlichen Zusammenhangs und einer zeitlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 953/07 Denn nur dann wird es geboten sein, mit dieser Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme auf den Betroffenen einzuwirken (BayObLGSt 1995, 16/18 und st. Rspr. des Senats, zuletzt OLG Bamberg DAR 2006, 514).
- BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
Dem folgend hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Beharrlichkeit immer dann verneint, wenn früheren Verurteilungen lediglich geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Grunde lagen und nur Bußen im untersten Bereich verhängt wurden (vgl. BayObLGSt 1995, 16). - BayObLG, 30.01.2003 - 1 ObOWi 487/02
Verstoß gegen Pflichten als Kraftfahrzeugführer; Voraussetzungen für die Annahme …