Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz eines Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis; Anschaffung eines gleichwertigen Neuwagens als Voraussetzung; Neuwertigkeit eines Kraftfahrzeuges mit einer Betriebsdauer von über fünf Monaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1981, 553
• DAR 1980, 371

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

  Auszug aus KG, 04.09.1980 - 22 U 2463/80

  Daß ein Geschädigter einen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten auch ohne vorherige Durchführung der Reparaturarbeiten besitzt, entspricht inzwischen gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 66, 239 [ES Kfz-Schaden A-2/1]).

• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

  Wie der Geschädigte dann mit der Ersatzleistung verfahre, sei nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB allein ihm überlassen (vgl. KG, VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16, 17 ; VerkMittl 1994, 93; OLG Karlsruhe, DAR 1982, 230; OLG Zweibrücken, SP 2004, 160, 161; LG Mönchengladbach, NJW-RR 2006, 244, 245 ;… Schubert in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand 1. Februar 2007, § 249 Rn. 202;… Knerr in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rn. 20).
• KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06

  Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …

  Der Ersatzanspruch auf Nutzungsausfall setzt voraus, dass der mit der Nutzung verknüpfte Gebrauchsvorteil tatsächlich unfallbedingt entzogen wurde; benutzt der Geschädigte das Fahrzeug unrepariert weiter oder veräußert er es, steht ihm kein Anspruch zu (BGHZ 66, 239 = NJW 1976, 1396; Senat, Urteil vom 4. September 1980 - 12 U 2463/79 - VersR 1981, 553( dasselbe gilt, wenn er lediglich auf Gutachtenbasis ohne Reparaturnachweis abrechnet (vgl. Sanden/Völz, Sachschadensrecht des Straßenverkehrs, 7. Aufl., Rn 236).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 1 U 216/04

  Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

  Dabei kann die Entscheidung der Streitfrage dahinstehen, ob der Geschädigte fiktiv abrechnen darf, oder ob seine Anspruchsberechtigung davon abhängig ist, dass er tatsächlich ein Neufahrzeug angeschafft hat (für eine fiktive Abrechnung: KG DAR 1980, 371; KG NJW-RR 1987, 16; OLG Karlsruhe, DAR 1982, 230; anderer Ansicht: OLG Nürnberg zfs 1991, 45; Eggert DAR 1997, 137).

 
• KG, 02.02.1995 - 12 U 2903/93

  Rechte des Geschädigten im Zusammenhang mit wirtschaftlich sinnvoller …

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• LG Duisburg, 11.04.2023 - 11 O 146/22

  Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung trotz wirtschaftlichem Totalschaden?

  Dies scheidet etwa dann aus, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug unrepariert weiterbenutzt (KG Berlin, Urteil vom 4. September 1980, 22 U 2463/80, …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 183/09

  Kein Anspruch auf Neuwagenpreis bei Ersatzbeschaffung durch ein Gebrauchtfahrzeug …

  Wie der Geschädigte dann mit der Ersatzleistung verfahre, sei nach der Konzeption des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB allein ihm überlassen (vgl. KG VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16; OLG Karlsruhe DAR 1982, 230; OLG Zweibrücken SP 2004, 160; LG Mönchengladbach NJW-RR 2006, 244;… Schubert in Bamberger/Roth, Beck OK BGB Stand 01.02.2007, § 249 Rdnr. 202;… Knerr in Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 3 Rdnr. 20).
• LG Düsseldorf, 18.06.1982 - 20b S 30/82

  Verkehrswidrigkeit; Grundstück; Ausfahren; Nachfolgender Verkehr; Ausweichen; …

  Eine Entschädigung für reparaturbedingten Kfz-Nutzungsausfall kann nur dann zugebilligt werden, wenn die Reparatur wirklich ausgeführt worden ist (KG VersR 81, 553; OLG Nürnberg VersR 73, 865).