Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 30.06.1988 - 1 Ws 208/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parkuhr; Einwerfen falscher Münzen; Strafrechtliche Beurteilung
Papierfundstellen
- DAR 1989, 233
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 04.12.1980 - 1 Ss 232/80
Bahnsteig ist keine Einrichtung i. S. v. § 265 a StGB
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.1988 - 1 Ws 208/88
Daß die Parkfläche vor einer Parkuhr keine Einrichtung i. S. des § 265 a StGB ist, bedarf nach den obigen Ausführungen keiner weiteren Erörterung (vgl. auch OLG Hamburg, JR 1981, 390; Hassemer, JuS 1981, 849).
- BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Parkuhr als Leistungsautomat
Eine Bestrafung der Angeklagten nach § 265a StGB scheidet aus, weil die Parkuhr kein Leistungsautomat und der öffentliche Parkplatz mit Parkuhr keine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist (OLG Saarbrücken DAR 1989, 233/234;… Schönke/Schröder/Lenckner StGB 23. Aufl. § 265a Rn..2 und 4;… Dreher/Tröndle a.a.O. 265a Rn. 1;… Lackner StGB 18. Aufl. § 265a Anm. 2d).