Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.10.1982 - 9 U 47/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 10 StVO ; § 8 Abs. 1 StVO
Grundstücksfläche; Öffentlicher Weg; Grundstückseinfahrt; Grundstücksausfahrt; Eigentumsverhältnisse; Verwaltungsrechtliche Widmung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstücksfläche; Öffentlicher Weg; Grundstückseinfahrt; Grundstücksausfahrt; Eigentumsverhältnisse; Verwaltungsrechtliche Widmung
Papierfundstellen
- VersR 1983, 671
- DAR 1983, 31
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 139/85
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine …
Ist für ihn die Zufahrt als öffentliche Straße nicht erkennbar, dann soll die Wartepflicht für ihn grundsätzlich nicht eingreifen; anderes soll für den ortskundigen Kraftfahrer gelten (vgl. BayObLG DAR 1972, 219; VRS 65, 223, 224 ff; OLG Celle VersR 1977, 1032 (LS); OLG Frankfurt VersR 1976, 195; vgl. auch VersR 1973, 353 (LS), OLG Hamm VRS 35, 307, 308 ff; einschränkend VRS 48, 139, 141; OLG Karlsruhe VRS 55, 246, 247 ff; OLG Oldenburg DAR 1983, 31;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., § 8 Rdn. 35;… § 10 Rdn. 5;… Mülhaus/Janiszewski, 10. Aufl., § 10 Anm. 2 b;… Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, StVO § 10 Rdn. 1). - OLG Köln, 13.10.1993 - 11 U 89/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus der Ausfahrt eines Großmarkts auf die …
Auf Eigentumsverhältnisse oder verwaltungsrechtliche Widmung in bezug auf die betroffene Grundstücksfläche ist nicht abzustellen (… vgl. Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 10 StVO Rdnr.5; BGH VersR 1987; 308/307; OLG Oldenburg DAR 1983, 31 ), weshalb es auf den diesbezüglichen Sachvortrag der Beklagten mit Beweisanerbieten in den Schriftsätzen vom 27.9. - OLG Köln, 13.10.1993 - 11 U 891/93 Auf Eigentumsverhältnisse oder verwaltungsrechtliche Widmung in bezug auf die betroffene Grundstücksfläche ist nicht abzustellen (…vgl. Jagusch/Hentschel , § 10 StVO Rdnr. 5; BGH , VersR 1987, 307 [308]; OLG Oldenburg , DAR 1983, 31)...Eine andere Betrachtungsweise ist schon deswegen abzulehnen, weil ein Verkehrsteilnehmer gar keine Möglichkeit hat, sich vor dem Befahren einer Grundstücksfläche darüber zu erkundigen, ob diese bestimmungsgemäß dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung steht oder nicht.
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1982 - 12 OVG A 323/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 4 StVG ; § 15b StVZO; § 29a StVZO
Ungeeignetheit; Fahruntauglichkeit; Führen eines Fahrzeugs; Versicherung - rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ungeeignetheit; Fahruntauglichkeit; Führen eines Fahrzeugs; Versicherung
Papierfundstellen
- DAR 1983, 31
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