Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr; Auslegung einer Beschwerde gegen den Entzug einer Fahrerlaubnis; Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens bei Statthaftigkeit einer Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 111a Abs. 2, 5, § 310

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr; Auslegung einer Beschwerde gegen den Entzug einer Fahrerlaubnis; Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens bei Statthaftigkeit einer Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1996, 122
• DAR 1995, 498

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 17.12.1979 - 2 Ws 870/79

  Auszug aus OLG Braunschweig, 04.09.1995 - Ws 157/95

  Als Beschwerde gilt eine Erklärung eines Verfahrensbeteiligten zwar nicht erst dann, wenn sie subjektiv als Beschwerde gemeint war, sondern bereits dann, wenn sie aufgrund einer vertretbaren Auslegung für das Gericht als Beschwerde erscheinen kann (…vgl. Gollwitzer in Löwe - Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 310 Rdnr. 6; OLG Köln MDR 1980, 600 [OLG Köln 17.12.1979 - 2 Ws 870/79]).

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• OLG Frankfurt, 24.10.2011 - 3 Ws 1022/11

  Rechtsmittel bei Ablehnung einer Protokollierung nach § 24 II Nr. 1 RpflG

  Die Entscheidung des Landgerichts ist ferner auf ein tatsächlich eingelegtes und nicht erledigtes Rechtsmittel der Verurteilten (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Braunschweig, DAR 1995, 498; OLG Stuttgart, NStZ 1994, 401) ergangen und betrifft den nämlichen Gegenstand wie die amtsgerichtliche Entscheidung (vgl. hierzu Frisch, in SK- StPO, § 310 Rn 11 mwN), ist mithin "auf die Beschwerde" (genauer auf die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung) ergangen.