Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 123; ; BGB § 459; ; BGB § 463

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 § 459 § 463
  Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Fahrzeugschäden beim Gebrauchtwagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrzeugkaufvertrag; Rückabwicklung; Anfechtung ; Gewährleistung; Bagatellvorschäden; Arglistige Täuschung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagenkauf - Auch bei einer Mehrzahl von Bagatellschäden keine Aufklärungspflicht

Papierfundstellen

• DAR 2002, 167

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85

  Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01

  Zwar ist ein Verkäufer verpflichtet, Fragen des Kaufinteressenten wahrheitsgemäß und ohne jede Bagatellisierung zu beantworten (vgl. BGHZ 74, 383 ff., 391/392 und BGH BGHR BGB § 123 Abs. 1 Kauf 2).
• BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78

  Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2001 - 3A U 2/01

  Zwar ist ein Verkäufer verpflichtet, Fragen des Kaufinteressenten wahrheitsgemäß und ohne jede Bagatellisierung zu beantworten (vgl. BGHZ 74, 383 ff., 391/392 und BGH BGHR BGB § 123 Abs. 1 Kauf 2).

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• OLG Düsseldorf, 03.12.2004 - 14 U 33/04

  Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen …

  Die Erheblichkeit des Schadens betrifft schon die Reichweite der Beschaffenheitsvereinbarung und nicht erst die Frage, ob ein vorhandener Mangel erheblich ist (vgl. OLG Hamm, OLGR 1995, 55/56; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 301).

  Dabei ist die Ausbesserung nur geringfügiger Blechschäden und von Schönheitsfehlern als nicht erheblich anzusehen (OLG Hamm, OLGR 1995, 55/56; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 301/302).

• OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07

  Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …

  Dabei kann dahinstehen, ob als nicht offenbarungspflichtige Bagatellschäden nur ganz geringfügige äußere Lackschäden nicht dagegen Blechschäden anzusehen sind, selbst wenn diese keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, wobei ohne Bedeutung ist, ob das Fahrzeug fachgerecht repariert worden ist (so BGH Urteil v. 12.03.2008, VIII ZR 253/05; zitiert nach Juris;… BGH ZfS 2008, S. 329), oder ob auch geringfügige Blechschäden wie Kratzer, Schrammen, kleine Beulen oder Dellen lediglich als Bagatellschaden anzusehen sind (so OLG Karlsruhe DAR 2002, S. 167;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 1248).
• OLG Karlsruhe, 29.08.2007 - 7 U 111/07

  Gewährleistung: Einstufung eines Gebrauchtwagens mit mehreren reparierten Blech- …

  Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert (vgl. OLG Köln, DAR 1975, 327; OLG Hamm OLGR 1995, 55; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301; OLG Rostock OLGR 2005, 46; OLG Düsseldorf ZfS 2005, 130;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rn. 1388 m.w.N.).

• OLG Bamberg, 21.06.2006 - 3 U 253/05

  Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung …

  Der Käufer kann aufgrund einer solchen Zusicherung nicht ernsthaft erwarten, dass der Verkäufer eine Einstandspflicht für jeden Kratzer oder jede Schramme übernehmen will, die das Fahrzeug irgendwann im Laufe der Zeit einmal erlitten hat (vgl. OLG Hamm OLGR 1995, 55 - 56; OLG München DAR 2002, 454, 455; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301 - 302).
• LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW ; …

  Maßgeblich für die Bestimmung eines "Unfallschadens" ist daher die Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.2001, 3 A U 2/01, DAR 2001, 301 f; OLG Koblenz, Urteil vom 5.9.2002, 5 U 140/02 , NJW-RR 2002, 1578).
• LG Coburg, 14.04.2004 - 22 O 673/03

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung bzw. …

  Vorbesitzer unfallfrei dann nicht objektiv unrichtig ist (OLG Hamm, 29.9.1994, 28 U 175/03, juris-Fundstelle, zugleich: OLGR Hamm 1995, 55; OLG Karlsruhe vom 27.3.2001, 3 A U 2/01, juris-Fundstelle, zugleich: DAR 2002 167).
• LG Heidelberg, 13.12.2007 - 3 O 284/07
  Der Käufer eines gebrauchten Kfz kann grundsätzlich davon ausgehen, dass es keinen Unfall hatte, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist; bei einem größeren Schaden ist von einem Sachmangel auszugehen; ein Bagatellschäden liegt nur bei geringfügigen Blechschäden und Schönheitsfehlern vor (OLGR Karlsruhe 2001, 301-302).