Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Substantiierung von amtshaftungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen eines in einer überschwemmten Unterführung erlittenen Motorschadens infolge eines sog. Wasserschlags; Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 839
  Gefahren durch Wasser in einer Unterführung; Straßenverkehrssicherungspflicht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1681 (Ls.)
• VersR 2002, 1528
• DAR 2002, 313

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.03.1986 - VI ZR 22/85

  schadhafter Bodenbelag im Großmarkt - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2002 - 9 U 205/00

  Nach anerkannter Rechtsprechung indiziert die objektive Sorgfaltspflichtverletzung grundsätzlich auch den subjektiven Pflichtenverstoß bzw. begründet hierfür zumindest den Beweis des ersten Anscheins (BGH VersR 86, 765; vgl. auch Lepa, Beweislast und Beweiswürdigung im Haftpflichtprozeß, 1988,S.32 f.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14

  Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines …

  Auch wenn - wie die Beklagte geltend macht - der vorliegend Sachverhalt nicht mit denjenigen vergleichbar sein sollte, die den Entscheidungen des Landgerichtes Itzehoe (Urteil vom 17. April 2003 - 7 O 393/02 -, juris) und des Oberlandesgerichtes B-Stadt (Urteil vom 1. März 2002 - 9 U 205/00 -, juris) zugrunde gelegen haben, war jedoch für die Klägerin wegen der kurzen Entfernung von etwa 50 m optisch wahrnehmbar, mit welcher Eindringtiefe der Flüchtende mit seinem Moped durch die Wasserfläche gefahren ist und ob sie daher selbst die Wasseransammlung - weitgehend - gefahrlos hätte durchqueren können.
• OLG Jena, 17.06.2009 - 5 U 797/08

  Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf Überholspur führt zur Alleinhaftung

  Sie führt jedenfalls im hier in Rede stehenden Geschwindigkeitsbereich auch nicht zur Mithaftung infolge der grundsätzlich gegebenen Vermeidbarkeit des Unfalls - früher Betriebsgefahr - gemäß § 17 StVG (vgl. OLG Hamm, DAR 2002, 313 und OLG München, DAR 2007, 465).