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Rechtsprechung
   BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3383
BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/2003 (https://dejure.org/2003,3383)
BayObLG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/2003 (https://dejure.org/2003,3383)
BayObLG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 1 ObOWi 58/2003 (https://dejure.org/2003,3383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; StVO § 37 Abs. 1; ; StVO § 37 Abs. 2; ; BKatV § 1 Abs. 1 Anl. 1 Nr. 132.2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß in jedem Fall Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Frage der Verhängung eines Fahrverbots bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens; Bedeutung der fehlenden konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus der Sicht eines Betroffenen; Typisierende Festlegung einer abstrakten Gefährdung; Vertrauen auf die ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 350
  • NZV 2003, 350
  • DAR 2003, 233
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (11)

  • BayObLG, 30.12.1996 - 2 ObOWi 940/96
    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    Der Senat hält daran fest, dass es für die Frage der Verhängung eines Fahrverbots bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens nicht darauf ankommen kann, ob nach der (zutreffenden) Einschätzung eines Betroffenen eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (wie BayObLG München, 30. Dezember 1996, 2 ObOWi 940/96, BayObLGSt 1996, 188/191).

    Es war gerade das Anliegen des Verordnungsgebers, die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen (BayObLG Beschluss vom 14.2.2003 - 1 ObOWi 25/03; vgl. auch BayObLGSt 1996, 188/191).

    Jedenfalls bei den durch Massenhandlungen im Straßenverkehr gefährdeten Rechtsgütern war es das Anliegen des Gesetz- und Verordnungsgebers, die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen (BayObLGSt 1996, 188/191;… vgl. auch Roxin aaO Rn. 125;… Schönke/Schröder/Heine aaO Rn. 3a sowie Satzger NStZ 1998, 112/115).

    Aus Gründen der Verkehrssicherheit hält es der Senat erst recht nicht für hinnehmbar, wenn es der Entscheidung des einzelnen Verkehrsteilnehmers überlassen bliebe, ob eine konkrete Gefahr gegeben ist, und ob und wielange er auf Grund seiner subjektiven Einschätzung der Verkehrssituation ein Rotlicht beachtet (vgl. BayObLGSt 1996, 188/191).

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    a) Grundlage für die Anordnung eines Fahrverbots ist § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, auch wenn Nr. 132.2 BKat die Anordnung einer solchen Sanktion für den Regelfall vorsieht (BGHSt 43, 241/245 m. w. N.).
  • BGH, 24.04.1975 - 4 StR 120/75

    Begriffsbestimmung des Gebäude, welches zur Wohnung von Menschen dient - …

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    So hat der Bundesgerichtshof eine abstrakte Gefährdung im Rahmen von § 306 Nr. 2 StGB bejaht, obwohl der Täter sich davon überzeugt hatte, dass im konkreten Fall keine Gefahr für Leib und Leben von Hausbewohnern bestand (BGH NStZ 1985, 408; siehe BGHSt 26, 121;… allgemein zur Problematik Schönke/Schröder/Heine StGB 26. Aufl. Vor §§ 306 ff. Rn. 3 ff;… Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil 2. Aufl. Band 1 § 11 Rn. 119 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

    Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    In welchen Fällen es bei der Nichtbeachtung des Rotlichtgebots an einer Fußgängerampel objektiv oder subjektiv an einer groben Pflichtwidrigkeit fehlt, ist in der Rechtsprechung bislang nicht einheitlich geklärt (Darstellung bei OLG Karlsruhe VRS 100, 460/463; Gebhardt zfs 1999, 324/325 m.w.N.).
  • BGH, 04.04.1985 - 4 StR 93/85

    Abgrenzung von einfacher zu schwerer Brandstiftung - Inbrandsetzen wesentlicher …

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    So hat der Bundesgerichtshof eine abstrakte Gefährdung im Rahmen von § 306 Nr. 2 StGB bejaht, obwohl der Täter sich davon überzeugt hatte, dass im konkreten Fall keine Gefahr für Leib und Leben von Hausbewohnern bestand (BGH NStZ 1985, 408; siehe BGHSt 26, 121;… allgemein zur Problematik Schönke/Schröder/Heine StGB 26. Aufl. Vor §§ 306 ff. Rn. 3 ff;… Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil 2. Aufl. Band 1 § 11 Rn. 119 ff.).
  • BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99

    Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    Angegriffen ist allerdings der gesamte Rechtsfolgenausspruch, weil innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs eine weitere Beschränkung auf das Fahrverbot nicht möglich ist (BayObLGSt 1999, 125 = NStZ-RR 2000, 19).
  • BayObLG, 18.04.1994 - 1 ObOWi 86/94

    Kein Fahrverbot für einen qualifizierten Rotlichtverstoß bei einer überraschenden …

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    c) Soweit sich der Verteidiger des Betroffenen für seine gegenteilige Rechtsansicht auf BayObLG NZV 1994, 287 beruft, entspricht der dort behandelte Sachverhalt nicht dem vorliegenden.
  • OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

    Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    Die Behauptung, es liege auf Grund der Besonderheiten der Ampelanlage kein grober Pflichtenverstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vor, lässt sich widerspruchsfrei getrennt von den Feststellungen zum Schuldspruch überprüfen und bewerten (neuerdings wieder OLG Hamm NZV 2002, 381 m.w.N.).
  • BayObLG, 14.02.2003 - 1 ObOWi 25/03

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    Es war gerade das Anliegen des Verordnungsgebers, die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen (BayObLG Beschluss vom 14.2.2003 - 1 ObOWi 25/03; vgl. auch BayObLGSt 1996, 188/191).
  • BayObLG, 30.11.1998 - 2 ObOWi 625/98

    Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines …

    Auszug aus BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03
    Dies kann nicht generell-abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BayObLGSt 1998, 194/196 = NZV 1999, 216).
  • BayObLG, 08.08.1995 - 1 ObOWi 262/95

    Kraftfahrzeug; Fußgänger; Beharrlichkeit; Ahndung

  • KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20

    Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß: Begriff der "Abstrakten …

    Rn. 25 c) Der Senat schließt sich mit seiner Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung im Ergebnis dem BayObLG an, dessen beiden Bußgeldsenate wiederholt entschieden haben, dass es gerade das Anliegen des Verordnungsgebers war, die abstrakte Gefährdung typisierend festzulegen und entsprechend zu ahnden, weshalb im Falle eines Rotlichtverstoßes nach Nr. 132.3 BKat "eine abstrakte Gefährdung zu unterstellen" und es "nicht zulässig" sei, "diesen Grundsatz dahingehend einzuschränken, dass Handlungen, die im konkreten Fall ungeeignet sind, das geschützte Rechtsgut in Gefahr zu bringen", vom Bußgeldtatbestand ausgenommen werden (vgl. BayObLG NZV 1997, 484; DAR 2002, 173 = VRS 103, 307; NZV 2003, 346 = VRS 105, 24 = DAR 2003, 280; NZV 2003, 350 = DAR 2003, 233 = VRS 104, 437; vgl. auch Thüringer OLG, VRS 110, 54).
  • KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Wirksamkeit der …

    Rn. 22 (1) Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV ist eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit bereits indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (BGHSt 38, 125;… Senat, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 3 Ws (B) 105/20 -, 6. März 2018 a.a.O.; 17. Januar 2018 - 3 Ws (B) 356/17 -, juris; 16. Februar 2016 - 3 Ws (B) 65/16 -, juris und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - BayObLG VRS 104, 437).
  • OLG Bamberg, 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18

    Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher …

    Rn. 7 b) Andererseits ist die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 I 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, von den Gerichten zu beachten (BGHSt 38, 125, 132; BayObLG VRS 104, 437 f.).
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